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ID0118607000

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    Deutscher Bundestag — 186. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Januar 1952 7911 186. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Januar 1952. Geschäftliche Mitteilungen . 7912D, 7913D, '7938C Bericht des Bundeskanzlers über die Maßnahmen zur Betreuung von im Ausland lebenden Deutschen (Nr. 3001 der Drucksachen) 7914A Zur Tagesordnung 7912D Renner (KPD) 7913A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2875 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2949 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 411, 415, 416, 421) 7912D Beratung vertagt 7913D Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der DP, CDU/CSU, FDP betr. Rückgabe des Vermögens des Reichskriegerbundes Kyffhäuser (Nr. 2881 der Drucksachen) 7914A Dr. von Merkatz (DP), Anfragender 7914B, 7918C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 7915C Pohle (SPD) 7916A Hoogen (CDU) 7917A Paul (Düsseldorf) (KPD) 7917D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, FU, DP und Gruppe BHE-DG eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über weitere Stundung von Soforthilfeabgabe (Zweites Soforthilfeanpassungsgesetz - 2. SHAnpG) (Nr. 2990 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 423) 7919.A Kunze (CDU), Antragsteller . 7919B, 7920C Seuffert (SPD) 7919E Dr. Atzenroth (FDP) 7919E Dr. Horlacher (CSU) 7920E Abstimmungen . . . 7920C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Nr. 2943 der Drucksachen) 7921A Ausschußüberweisung 7921A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Belastung eines Teiles der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehemaligen Torpedoversuchsanstalt Nord in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zugunsten der Jagd- und Sportwaffenfabrik J. P. Sauer & Sohn A. G. in Eckernförde (Nr 2330 der Drucksachen) 7921A Ausschußüberweisung 7921B Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Grundstück in Mariensiel bei Wilhelmshaven (Nr. 2944 der Drucksachen) 7921B Ausschußüberweisung 7921B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung (Nr. 2901 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung_ des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versicherungspflicht in der Knappschaftsversicherung (Nr. 2902 der Drucksachen) 7921B Meyer (Bremen) (SPD), Antragsteller 7921B Mißmahl (SPD), Antragsteller . . . 7922A Horn (CDU) 7922D Dr. Hoffmann (Lübeck) (FDP) . . . . 7923B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . . 7923B Kohl (Stuttgart) (KPD) 7924A Frau Kalinke (DP) 7924D Ausschußüberweisung 7925B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes (Nr. 2952 der Drucksachen) 7925B Ausschußüberweisung 7925C Beratung des Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und 'auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Wegnahme der bundeseigenen, im Auslande gelegenen Dienstgebäude des ehemaligen Auswärtigen Amtes (Nrn. 2850, 2468 der Drucksachen; Umdruck Nr. 329) . . 7925C, 7938C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 7938C Beschlußfassung 7938D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (Nr. 2917 der Drucksachen) 7925C Ausschußüberweisung 7925C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland (Nr. 2792 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2946 der Drucksachen) 7925D Kuhlemann (DP), Berichterstatter . 7925D Beschlußfassung 7926A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 2793 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2947 der Drucksachen) 7926B Kuhlemann (DP), Berichterstatter . 7926B Beschlußfassung 7926C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 7 Abs. 2 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes (Nr. 2847 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 2978 der Drucksachen) 7926D Beschlußfassung 7926D Beratung des Mündlicher Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Einsetzung eines Bundessparkommissars (Nrn. 2924, 1460 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 424) 7927A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 7927A Wacker (CDU) 7928A Schoettle (SPD) 7929A Dr. Bertram (FU) 7929C Dr. Leuchtgens (DP) 7930B Ausschußrücküberweisung . 7930C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Ausdehnung der 50prozentigen Ermäßigung der Arbeiterkarte für deutsche Seeleute auf einen Angehörigen für Besuchszwecke (Nm. 2945, 2678 der Drucksachen) 7930C Ahrens (DP), Berichterstatter . . . 7930D Beschlußfassung 7931A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Antrags der Bundesregierung auf Verbot der KPD (Nr. 2920 der Drucksachen) 7931A Fisch (KPD), Antragsteller 7931B Beschlußfassung 7933B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Osthandel (Nr. 2935 der Drucksachen) 7933B Ausschußüberweisung 7933B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage eines Wahlgesetzes für die gesamtdeutschen Wahlen (Nr. 2966 der Drucksachen) 7933C Rische (KPD), Antragsteller 7933C Wehner (SPD) 7935C Ausschußüberweisung 7935C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verbot der Veräußerung der bundeseigenen Werften (Nr. 2932 der Drucksachen) 7935C Gundelach (KPD), Antragsteller '7935D, 7937D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 7936B Dr. Gülich (SPD) 7936D Dr. Bucerius (CDU) 7937C Rademacher (FDP) '7938A Ausschußüberweisung 7938C Beratung der Übersichten Nrn. 45, 46 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdrucke Nrn. 406, 414) 7938D Nächste Sitzung 7938D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Gerd Bucerius


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Herr Professor Gülich hat gesagt, daß wir es uns bei der Behandlung dieser Materie nicht zu leicht machen sollten. Ich teile seine Auffassung. Zu leicht gemacht hat es sich in dieser Sache allerdings der Hamburger Bürgermeister Brauer, so sehr er an dieser Sache auch beteiligt gewesen sein mag.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Nach den mir vorliegenden Notizen aus einer, wie Sie zugeben werden, zuverlässigen Quelle, nämlich der Hamburger sozialdemokratischen Parteizeitung, hat Herr Brauer bereits vor Monaten genaue Einzelheiten darüber gewußt, zu welchen Bedingungen das Bundeskabinett und der Bundestag demnächst die Werft verkaufen werden. Er wußte nämlich z. B., daß die Howaldt-Werft gegen ein „Linsengericht" in ausländisches Privateigentum überführt wird; er wußte z. B., daß der Verkauf nicht etwa gegen Devisen, sondern gegen Sperrmark stattfindet. Wir haben nun gerade heute gehört, daß selbstverständlich die Angemessenheit des Kaufpreises einer eingehenden Untersuchung unterzogen wird. Wir teilen die Meinung von Herrn Professor Gülich und sind sehr interessiert daran, von einem bedeutenden Wissenschaftler zu hören, daß Aktienkurse keineswegs den inneren Wert eines Unternehmens ausdrücken, und wir werden diesen Hinweis für etwaige zukünftige Sozialisierungsverhandlungen gern notieren.

    (Lachen links. — Zuruf des Abg. Dr. Gülich.)

    Meine Damen und Herren, in der Tat muß eine solche Angelegenheit sorgfältig und nach allen Richtungen hin erwogen werden. Hamburg hat an dieser Werft mehr als finanzielle Interessen, und diese nicht-finanziellen Interessen, die im Zusammenhang der Struktur Hamburgs eine sehr wichtige Rolle spielen, müssen und werden bei den Verhandlungen über den Verkauf der Werft von großer Bedeutung sein.

    (Abg. Dr. Gülich: Herr Bucerius, ich sprach vom Aktienkapital, nicht von Aktienkursen!)

    — Dann allerdings, Herr Professor Gülich, habe ich mich zu Ihren Gunsten verhört. Daß die nominelle Ziffer eines vor Jahrzehnten begründeten Kapitals bei Bemessung des Kaufpreises keine Rolle spielen kann, ist allerdings eine Sache, von der ich nicht glaube, daß sie noch erwähnt werden müßte.
    Ich sagte: eingehende Prüfung ist erforderlich. Angesichts der ausgezeichneten Beziehungen, über die alle Abgeordneten dieses Hauses zum Bundesfinanzministerium verfügen, habe ich keinen Zweifel, daß diese Prüfung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen zugunsten Hamburgs verlaufen wird.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gustav Gundelach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Die Stellungnahme des Regierungsvertreters zu dem Antrag der kommunistischen Fraktion in der Angelegenheit der beabsichtigten Veräußerung der Werftbetriebe der Howaldt-Werke in Hamburg und Kiel zeigt mit aller Klarheit, daß hier eine sehr große Gefahr besteht, daß hier sehr wichtige Teile unserer Wirtschaft, die zur Zeit Bundeseigentum sind, in private Hände übergeführt werden. Es handelt sich gerade bei den Werften, die in dem Antrag meiner Fraktion genannt werden, um absolut rentable Betriebe, die für den Aufbau


    (Gundelach)

    unserer eigenen Handelsflotte außerordentlich bedeutungsvoll sind. Wenn der Herr Regierungsvertreter erklärt, man könne nicht alles, was während der Hitler-Jahre in Staatsbesitz gekommen sei, für alle Zeiten im Staatsbesitz lassen, so sind wir Kommunisten anderer Meinung. Wir sind der Meinung, man soll das, was der Staat in Händen hat, auch durch Maßnahmen des Staates im Interesse des Volkes schützen.

    (Abg. Dr. Schäfer: Auch wenn es von Hitler ist?)

    Aber wir können von dieser Frage absehen, denn unser Antrag ist absolut konkret gehalten und 'bezieht sich auf Werftbetriebe, die in Staatsbesitz sind. Hier sollte also der Bundestag durch seine Stellungnahme und seine Beschlußfassung rechtzeitig einen Riegel vorschieben, indem er den Antrag der kommunistischen Fraktion annimmt.