Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, daß die steuerliche Belastung des deutschen Volkes ungeheuer geworden ist und allmählich an die Grenze heranrückt, wo man sich auf neue Mittel und Wege besinnen muß, wie den Ansprüchen der Regierung und des deutschen Volkes überhaupt Rechnung getragen werden soll, hat meine Fraktion es sehr begrüßt, daß hier darüber nachgedacht wird, was man zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten tun kann.
tin Sparkommissar ist vorgeschlagen worden, eine Einrichtung, die aus der Geschichte des deutschen Volkes bekannt ist, die aber in ihren Ergebnissen früher nicht begeisternd gewesen ist. Deshalb haben wir es begrüßt, daß das Finanzministerium aus sich heraus einen Vorschlag gemacht hat, der im Haushaltsausschuß Zustimmung gefunden hat, nämlich den Vorsitzenden des Rechnungshofes, das Präsidium des Rechnungshofes damit zu beauftragen, die Wirtschaftlichkeit des Voranschlages in jeder Weise zu überprüfen
Das ist auch insofern eine glückliche Lösung, als sie uns keine neuen Ausgaben verursacht. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Einrichtung eines Sparkommissars mit all seinem Drum und Dran wahrscheinlich sehr viel mehr Geld gekostet hätte, als er uns vielleicht erspart hätte. Wir von der Deutschen Partei begrüßen deshalb diese Einrichtung und stimmen dem Vorschlag des Haushaltsausschusses zu.
Nachdem heute von der Föderalistischen Union ein Antrag vorgelegt worden ist, der im Haushaltsausschuß noch nicht beraten worden ist, ist zu überlegen, ob man den Vorschlag des Ausschusses jetzt annehmen und nachher noch einmal in eine besondere Beratung im Haushaltsausschuß darüber eintreten soll, wie man sich zu dem Antrag der Föderalistischen Union stellt. Ich begrüße den Vorschlag des Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, daß wir heute über die Gesamtfrage nicht abstimmen, sondern den Antrag der Föderalistischen Union dem Haushaltsausschuß überweisen und dann endgültig über den gesamten Vorschlag des Haushaltsausschusses betreffend die Einsetzung eines Sparkommissars in der Form abstimmen, daß das Präsidium des Rechnungshofes diese Stellung einnimmt. Ich bitte also, diesen Antrag der Föderalistischen Union dem Haushaltsausschuß zu überweisen und die endgültige Abstimmung erst dann vorzunehmen, wenn sich der Haushaltsausschuß damit befaßt hat.