Rede von
Dr.
Karl
Atzenroth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Wir teilen in vollem Umfange die Bedenken, die Herr Kollege Seuffert gegen die verspätete Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes hier vorgebracht hat. Aus seinen Ausführungen könnte man entnehmen, an dieser Verzögerung trage nur ein Teil der an den Beratungen beteiligten Kreise Schuld. Ich muß doch wohl darauf hinweisen, daß, wenn man von einem Verschulden sprechen kann, dies sich auf alle Beteiligten erstreckt. Herr Kollege Seuffert, ich darf auch darauf hinweisen, daß Sie Vorsitzender eines Unterausschusses sind und daß gerade dieser Unterausschuß als einziger seine Beratungen noch nicht abgeschlossen hat. Wenn Sie
von langsamem Arbeiten reden, Herr Kollege, dann könnte man in Ihrem Unterausschuß vielleicht auch für eine Beschleunigung eintreten.
Denn die Arbeiten sind bestimmt von seiten des Vorsitzenden nicht sehr forciert worden.
Es handelt sich bei dem vorliegenden Antrag um eine sachlich notwendige Maßnahme, deren Grundlage wir damals für den Fälligkeitstermin vom 15. November beschlossen hatten,
— und zwar einstimmig. Sie waren damals auch für diese Stundung, die wir allgemein als notwendig betrachtet haben.
Es handelt sich bei dieser Stundung nicht etwa um eine zusätzliche Ermäßigung, sondern um eine vorausgehende Anpassung an die Bestimmungen, die wir mit großer Wahrscheinlichkeit — und auch nicht gegen Ihren Widerspruch — in das Gesetz aufnehmen werden. Wir können also nun nicht den Druck auf eine Beschleunigung des Lastenausgleichs in dieser Form durchführen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir allés tun sollten, um das Gesetz endlich zum Abschluß zu bringen; aber dieser Weg, hier etwa die Stundung für den nächsten Zahlungstermin abzulehnen, wäre doch der denkbar ungeeignetste. Wir haben uns damals davon überzeugt, daß ein Teil der Abgabepflichtigen zur Zeit mit einer wesentlich höheren Abgabe belastet ist, als er mit Sicherheit im kommenden Lastenausgleichsgesetz belastet werden wird. Es wäre ungerecht, wenn wir diesen Menschen heute die erhöhte Abgabe zumuteten, mit der sicheren Aussicht, daß wir sie erstatten oder. sonst in irgendeiner Form später anrechnen müßten. Der Vermittlungsantrag der Sozialdemokratischen Partei betrifft nur einen so kleinen Kreis von Menschen, daß das praktisch einer Ablehnung gleichzusetzen ist.
Ich bitte Sie aus diesem Grunde, der Verlängerung zuzustimmen.