Rede von
Jakob
Altmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier zur Beratung aufgerufene Antrag der FDP auf Drucksache Nr. 2838 ist ein Ausschnitt aus dem Kapitel Personalpolitik des Auswärtigen Amtes, mit dem sich der 7. Ausschuß seit Jahr und Tag immer wieder beschäftigt hat. Es handelt sich hier darum, die Bundesregierung zu ersuchen, darüber Bericht zu erstatten, wie und wieweit sie einen Auftrag erfüllt hat, den ihr der Haushaltsausschuß und zugleich der Bundestag seinerzeit erteilt haben.
In dem vom Parlament bewilligten Etat für 1950 waren insgesamt 129 höhere Beamtenstellen für das Auswärtige Amt vorgesehen. Zu der Zeit, als der vorliegende Antrag der FDP den Auswärtigen Ausschuß beschäftigte, waren jedoch nur 23 Stellen planmäßig besetzt. Auf allen anderen Stellen versahen Angestellte oder kommissarische Beamte den Dienst, über denen täglich das Damoklesschwert hing, wieder entlassen zu werden. Was das für das Arbeitsverhältnis und für den Geist bedeutet, in dem der Dienst geleistet wird, braucht nicht besonders dargelegt zu werden. Prozentual besser, wenn auch immer noch sehr ungenügend, war es bei den im Ausland zu besetzenden Stellen. Von 27 im Etat bewilligten Generalkonsulatsposten I. Klasse waren nur 19 besetzt, von 16 bewilligten Generalkonsulatsposten II. Klasse gar nur 6. Die so wichtigen Abteilungen für Handelspolitik und Kulturpolitik befinden sich immer noch in embryonalem Zustand. Sollte sich in den seitdem verflossenen zwei Monaten etwas zum Besseren geändert haben, so würden wir es dankbar begrüßen.
— Ich bin beauftragt,
— ohne Tendenz die Tatsachen zu berichten, was ich hier tue. Da drei Monate vergangen sind, seitdem der Ausschuß sich damit beschäftigt hat, darf ich wohl erklären, daß, wenn sich etwas zum Besseren geändert hat, der Ausschuß das dankbar begrüßt. Ich glaube, daß das zur Berichterstattung gehört.
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß bei aller Berücksichtigung der Schwierigkeiten, die sich beim Neuaufbau eines auswärtigen Dienstes ergeben, die Anlauffrist zum Wiederaufbau überschritten ist und das bisherige Schneckentempo nicht weitergehen darf, wenn nicht wichtige politische, ökonomische und kulturelle Interessen der Bundesrepublik Schaden nehmen sollen.
Der Ausschuß bittet deshalb die Regierung, dem Hohen Hause Bericht zu erstatten, weshalb es ihr nicht möglich gewesen ist, die bewilligten Posten in diesem Etatsjahr zu besetzen.