Rede von
Wilhelm
Mellies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Die in dem Antrage auf Drucksache Nr. 2974 angeschnittenen Fragen sind auch in den Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion, die am gestrigen Tage zur Abstimmung standen, berührt worden. Wir haben wesentlich schärfere Bindungen und Regelungen für notwendig gehalten. Die Mehrheit des Hauses hat diese sozialdemokratischen Anträge abgelehnt.
Damit aber die Bundesregierung und auch die Öffentlichkeit auf die hier vorliegende Notwendigkeit besonders hingewiesen wird, werden wir jetzt, nachdem unsere weitergehenden Anträge abgelehnt worden sind, für diesen Antrag stimmen, damit er das nötige Gewicht bekommt und seine Wirkung verstärkt wird.