Rede von
Dr.
Karl
Mommer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Entschließung der Fraktion der CDU/CSU zur Saarfrage ist der Ausdruck der Nachgiebigkeit, die die Bundesregierung im Montanvertrag gegenüber der unveränderten Machtpolitik Frankreichs an der Saar bewiesen hat. Im Gegensatz zu den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers vor dem Deutschen Bundestag am 30. Mai 1951 enthält sie nicht den Standpunkt des Rechtes auf Freiheit an der Saar und deren Rückkehr zu Deutschland. Sie unterläßt es, durch Verbindung mit der Ratifikation des Montanvertrages Frankreich und der Welt eindringlichst darzutun, daß der Deutsche Bundestag in der Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Freiheiten an der Saar eine Frage von grundsätzlicher europäischer Bedeutung und den Prüfstein für die Ernsthaftigkeit des europäischen Geistes im Montanvertrag sieht.
Die Fraktion der SPD kann einer solchen Entschließung nicht zustimmen; sie wird sich der Stimme enthalten.