Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste. Ich schließe die allgemeine Besprechung der dritten Beratung.
Darf ich Ihr Einverständnis unterstellen, daß Sie auch die Einzelbesprechung der dritten Beratung als erledigt ansehen?
— Das ist die gemeinsame Überzeugung des Hauses.
Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst wieder klären, welche Vorlagen wir zur Abstimmung haben:
Zunächst den Entwurf des Gesetzes, Abstimmung auf Grund des Ausschußberichts.
Weiterhin liegt vor ein Antrag der Fraktion der KPD, der mir heute morgen übergeben worden ist: Der Bundestag wolle beschließen:
Das Gesetz betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 hat verfassungändernden Charakter und bedarf gemäß Art. 79 der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats.
Dieser Antrag ist geschäftsordnungsmäßig unzulässig, da er die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtshofs gemäß Art. 93 des Grundgesetzes vorwegnehmen würde. Ich lasse diesen Antrag nicht zu.
Der Antrag der Fraktion der SPD, der in der zweiten Beratung gestellt worden war, auf Einführung eines Art. I a ist unter Umdruck Nr. 413 wiederholt worden.
Weiter liegt ein Antrag der Fraktion der SPD unter Drucksache Nr. 2973 vor, den ich als Entschließungsantrag nach der eigentlichen Abstimmung zur Abstimmung bringen werde. Das gleiche gilt für den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP laut Drucksache Nr. 2974 und den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU laut Umdruck Nr. 412.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie freundlichst um eine gewisse Ruhe bitten! Wir erleichtern uns damit die Geschäftsführung.
Die Fraktion der KPD — —
— Herr Abgeordneter Euler wünscht das Wort. Ich bitte.