Rede von
Max
Reimann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Im Namen der kommunistischen Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben. Mit der Unterschrift unter das Schumanplan-Abkommen hat die Regierung Adenauer ihre Bereitschaft zur Preisgabe der Souveränität des deutschen Volkes ausdrücklich festgestellt. Eine Ratifizierung dieses Abkommens durch den Bundestag bedeutet, daß die Mehrheit der Abgeordneten denselben Weg des Verzichts auf das nationale Selbstbestimmungsrecht und die Unabhängigkeit unseres Volkes geht. Durch den Schumanplan wird dem deutschen Volke das Hecht der Entscheidung über seine wichtigsten Industriezweige und damit über die ganze Wirtschaft genommen. Die Entscheidung über Kohle und Stahl wird in die Hände der Hohen Behörde gelegt, die ein monopolistischer Zusammenschluß mit einer Machtvollkommenheit ist, wie er bisher in der Geschichte unbekannt war. Mit vollem Recht schreibt die „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung":
Die Hohe Behörde darf so gut wie alles. Sie ist ein riesiges, mit allen Machtvollkommenheiten ausgestattetes überstaatliches Zwangskartell denkbar monopolistischer Art.
Die in letzter Instanz Bestimmenden in diesem ganz Westeuropa umfassenden Monopol werden jedoch die amerikanischen Bankherren sein. Ihre unbeschränkte Herrschaft Ist sowohl durch die Abhängigkeit der Montan-Union von amerikanischen Krediten als auch durch die Milliarden Dollars garantiert, die bereits in der Wirtschaft der westeuropäischen Länder investiert sind.
Die Abgeordneten des Bundestages haben kein Recht, einen Vertrag zu ratifizieren, der dem deutschen Volk sein Selbstbestimmungsrecht und seine nationale Unabhängigkeit raubt.