Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige kurze Ausführungen zu den Feststellungen des Herrn Berichterstatters! Ich wäre sehr glücklich, wenn seine Rechtsauffassung und seine Sachbetrachtung den Tatsachen entsprechen sollten, oder vielmehr, wenn wir sicher sein könnten, daß auch die andere Seite die Dinge so sieht und so beurteilt, wie dies eben durch den Herrn Berichterstatter geschehen ist.
Zunächst zum Problem Berlin. Da ist doch — das Protokoll weist es aus; es ist ein Stenogramm oder beinahe ein Stenogramm — von dem Herrn Staatssekretär klar gesagt worden:
Professor Hallstein sagt zu, auf die Bemerkung des Ausschußvorsitzenden hin sofort Verhandlungen mit Berlin aufzunehmen. Für eine Einbeziehung Berlins gebe es zwei Möglichkeiten: entweder es ausdrücklich dadurch einzubeziehen, daß man den Anwendungsbereich des Vertrages erweitere.
Wenn Berlin Unionsgebiet ist, dann braucht man doch den Vertrag nicht zu erweitern!
Das hänge aber bis zu einem gewissen Grade davon ab, wie die außenpolitische Vertretung endgültig geregelt werde.
Also ging Herr Staatssekretär Hallstein offenbar davon aus, daß es noch nicht feststeht, wie die außenpolitische Vertretung Berlins geregelt wird, wer also außenpolitisch für Berlin sprechen kann. Wir wissen, daß die Besatzungsmächte zum mindesten theoretisch bis jetzt davon ausgehen, daß sie es sind, die für Berlin die „Außenpolitik" zu führen haben.
Oder die zweite Möglichkeit: Berlin zu definieren als ein Land, dessen politische Interessen durch die Bundesrepublik wahrgenommen würden. Beide Möglichkeiten wolle man prüfen.
Ich meine, das ist deutlich genug. Da ist doch zum Ausdruck gebracht: Berlin ist nicht Unionsgebiet; man muß es entweder dazu machen, oder man muß es zu einem solchen interpretieren, und die Interpretation wird dann aus dem Satz 2 des Art. 79 versucht, in dem von Gebieten die Rede ist, deren außenpolitische Beziehungen von Vertragsländern wahrgenommen werden. Es besteht gar kein Zweifel darüber, was mit diesen Ländern gemeint war, nämlich die kleinen Gebiete, ohne eigene politische Kraft, die Enklaven in den Gebieten der Vertragspartner: San Marino, Monaco, Andorra — und das Saargebiet. Berlin war nicht damit gemeint. Das ist im Text vollkommen deutlich und geht aus der Entstehungsgeschichte klar hervor: Deutscherseits ist man mit Recht der Meinung, daß Berlin Teil der Bundesrepublik ist. Auf alliierter Seite ist man der Meinung, daß das nicht der Fall ist und daß das Außenpolitische, das Berlin betrifft, ihre Sache ist.