Meine Damen und Herren, damit künftig keine Zweifel entstehen: Nach der Geschäftsordnung, sowohl nach der alten wie nach der neuen, können Erklärungen nur bed. nichtnamentlichen Abstimmungen abgegeben werden und dann nur schriftlich, nicht mündlich.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. — Wir kommen zur Abstimmung. Damit keine Zweifel bestehen: ges liegt vor der Mündliche Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Drucksache Nr. 2950, der sich mit dem Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und weiterhin mit dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 2484 befaßt. Die Anträge der Fraktion der SPD Nrn. 2971, 2972 und 2973 beziehen sich auf die dritte Beratung und werden im Anschluß an die Abstimmungen über den Gesetzentwurf in der zweiten Beratung von Herrn Abgeordneten Professor Schmid zur Geschäftsordnung begründet werden.
Weiter liegt vor der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP Drucksache Nr. 2974. Ich darf diesen Antrag als Entschließungsantrag verstehen, über den am Ende, nach der dritten Beratung, abgestimmt wird.
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Es liegt weiter vor der Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 407, der die Einführung eines Art. I a in das Gesetz zum Ziel hat und über den im Rahmen der zweiten Beratung abgestimmt werden muß.
Ferner liegt vor ein Antrag der Abgeordneten Frommhold und von Thadden, Umdruck Nr. 408. Dieser Antrag beinhaltet eine Abänderung des Vertrags. Er ist nach der Geschäftsordnung nicht zulässig und wird von mir nicht zugelassen.
Es liegt welter vor der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der Föderalistischen Union , ein Gesetz betreffend die Durchführung des Gesetzes betreffend den Vertrag über die iGründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu beschließen. Zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf kommen wir nach der Abstimmung über das Gesetz über den Schumanplan selbst.
Sodann liegt vor ein Antrag der Abgeordneten Frommhold und von Thadden, die Abstimmung über Drucksache Nr. 2950 — das ist der Mündliche Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik in Vembindung mit der Vorlage Drucksache Nr. 2401 — auszusetzen bis zur Vorlage der Generalverträge, die die Bundesregierung mit den Regierungen der Westmächte abzuschließen beabsichtigt.
Schließlich hat der Abgeordnete Loritz den Antrag gestellt, den Schumanplan dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Dieser Antrag geht als Ausschußüberweisungsantrag vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen, zuzustimmmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Frommhold und von Thadden, die Abstimmung bis zur Vorlage der Generalverträgeauszusetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu Art. I des Gesetzentwurfes. Wünscht jemand das Wort? — Offenbar nicht.
— Über die Einfügung eines Art. Ia kann erst abgestimmt werden, wenn Art. I angenommen ist.
Ich darf zwischendurch feststellen, daß die kommunistische Fraktion den Antrag gestellt hat, bei Abschluß der zweiten Beratung über den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Dohle und Stahl namentlich abzustimmen. Nach der Geschäftsordnung ist für eine namentliche Abstimmung eine Unterstützung von 50 Abgeordneten erforderlich. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Antrag auf namentliche Abstimmung zu unterstützen wünschen, um ein Handzeichen. — Das sind mehr als 50 Abgeordnete. Wir müssen also über diesen Antrag namentlich abstimmen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich mit den in Ihren Pulten befindlichen, mit Namen gekennzeichneten Stimmzetteln zu versehen. Soweit Sie keine mit Namen bedruckten Zettel haben, bitte ich, auf die entsprechenden, nicht mit Namen bedruckten Zettel Ihren Namen zu schreiben und die Zettel mit Ja, Nein oder Enthaltung — je nachdem, wie Sie es wünschen — abzugeben.
— Ich bitte einen Augenblick um Ruhe. Darf ich ihr Einverständnis unterstellen, daß dieser Antrag und die Unterstützung des Antrages dahin verstanden wird, daß die namentliche Abstimmung über Art. I gewünscht wird, so daß wir nicht über jeden einzelnen Artikel namentlich abstimmen. Sind Sie damit einverstanden? — Das ist der Fall.
Darf ich fragen, ob noch Mitglieder des Hauses im Saale anwesend sind, die ihr Stimmrecht auszuüben wünschen und ihre Karte nicht abgegeben haben. — Das ist nicht der Fall. Bei dieser Gelegenheit darf ich darauf hinweisen, daß wir im Interesse der Beschleunigung, aber entsprechend der Geschäftsordnung davon abgesehen haben, die Namen einzeln aufzurufen. Ich halte mich mit Ihnen allen für versichert, daß damit keinerlei Mißbrauch getrieben worden ist.
— Er ist nicht notwendig; ich weiß Bescheid. Ich habe gesagt: entsprechend der Geschäftsordnung, Herr Kollege Horlacher.
Damit schließe ich die Abstimmung über Artikel I. Ich schlage Ihnen vor, daß war um der Bedeutung dieser Sache willen die Auszählung abwarten.
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Meine Damen und Herren, ich möchte von vornherein eine Zweifelsfrage klären. Einige Mitglieder des Hauses haben ihre Namenskarten nicht zur Verfügung und haben ihren Namen auf die weißen Karten, die ihnen zur Verfügung standen, geschrieben und dazu das Wort Ja — oder Nein; das ist ja gleichgültig.
Ich darf 'unterstellen, daß die Stimmabgabe nicht von der Farbe der Karten abhängig ist.
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Meine Damen und Herren, darf ich zwischendurch im Hause die Frage klären, wann Sie beabsichtigen, mit der heutigen neuen Sitzung zu beginnen?
— Das widerspricht der Vereinbarung, die getroffen ist. Es handelt sich lediglich um die Frage, ob um 8 Uhr 30, 9 Uhr 30 oder 10 Uhr begonnen werden soll. Ich möchte diese Frage gern in dieser Form stellen.
Meine Damen und Herren, es ist mir nicht möglich, aus dieser Willensäußerung etwas Klares zu erkennen. Ich bitte die Damen und Herren, die für 8 Uhr 30 sind, eine Hand zu erheben. Ich bitte die Damen und Herren, die für 9 Uhr 30 sind, eine Hand zu erheben. — Das sind weniger. — Ich bitte die Damen und Herren, die für 10 Uhr sind, eine Hand zu erheben.
Ich muß sagen, daß eine Stimmabgabe sowohl für 8 Uhr 30 wie für 10 Uhr Heuchelei ist.
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— Zweifellos war die Mehrheit für 10 Uhr. Wir
werden dann mit der Sitzung um 10 Uhr beginnen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der Abstimmung bekannt. Es sind abgegeben worden 373 Stimmen, davon mit Ja 225, mit Nein 144; Enthaltungen 4. Damit ist Art. I angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 407, einen Art. I a einzufügen.
— Herr Abgeordneter Mellies, bitte, zur Abstimmung!