Rede von
Alfred
Loritz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(Fraktionslos)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Meine Damen und Herren! Auf die konkreten Fragen, die ich heute in meiner Rede an die Regierungsvertreter gestellt habe, inwiefern sich die Artikel, die ich genau zitierte, mit den klaren Bestimmungen unserer Verfassung vereinbaren lassen, inwieweit sich die von mir zitierten Artikel vereinbaren lassen mit den Erklärungen, mit den Beschwichtigungspillen, die von Herrn Dr. Hallstein genau so wie von Herrn Dr. Adenauer an uns verabreicht wurden, — auf alle diese konkreten Fragen habe ich leider nicht eine einzige Antwort erhalten!
Weitaus die interessanteste Rede, die heute von Vertretern der Regierungsparteien gehalten wurde, war die Rede des Abgeordneten Dr. von Merkatz. Er war fast der einzige Redner der Regierungsparteien, der versuchte, das unerhörte Unrecht, das der Schumanplan für uns bringt, und die unerhörten Torheiten, die darin bestehen, diesen Plan trotz des darin enthaltenen Unrechts anzunehmen, uns juristisch zu unterbauen und juristisch schmackhaft zu machen. Gerade das, was er sagte, zeigt aber, wieweit die Dinge heute schon zum Unheil gediehen sind. Er sprach einen Satz aus, der nicht unwidersprochen bleiben soll und bleiben darf. Er sprach von der Evolution des Rechts, von der Evolution der Verfassung, von der Möglichkeit der Annahme von Bestimmungen selbst dann, wenn die Verfassung — die deutsche . Verfassung meine ich — diesen entgegensteht. D a s ist der unheilvolle Weg, vor dessen Beschreitung ich Sie nochmals warne!
Wenn Bestimmungen im Schumanplan enthalten sind, die der Verfassung widersprechen, dann gibt es nur einen Weg für die Regierung. Dieser Weg heißt: zu suchen, eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Denn nur dann haben Sie die Möglichkeit, diese Bestimmungen durchzudrücken. Diese Zweidrittelmehrheit aber wird Ihnen, meine Herren von den Regierungsparteien, versagt bleiben, heute und für immer! Diese juristischen Probleme, um die es sich dreht, sind dermaßen wichtig, daß ich hiermit den Antrag stelle, es mögen auf alle Fälle alle Projekte, sowohl der Hauptvertrag wie die Zusatzabkommen zum Schumanplan, dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht des Deutschen Bundestages zugeleitet werden, bevor das Hohe Haus überhaupt mit der dritten Lesung dieser Schumanplan-Bestimmungen befaßt werden darf.
Bis heute sind alle diese Gesetzentwürfe — es sind ja auch innerdeutsche Gesetzentwürfe — noch nicht dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht des Bundestages vorgelegt worden.
Ich stelle daher formell diesen Antrag
und bitte, darüber abstimmen zu lassen.
Er wird Ihnen hiermit von mir schriftlich überreicht.
Machen Sie keine Verletzung der Verfassung! Ich warne Sie davor!