Rede von
Oskar
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, eines der wesentlichsten Merkmale der gestrigen und heutigen Debatte war wohl, daß mit Ausnahme der Vertreter meiner Fraktion kein einziger Redner der übrigen Fraktionen auf die wirkliche Bedeutung, auf die entscheidende Aufgabe des Plans eingegangen ist, der hier zur Entscheidung steht. Es blieb den Vertretern meiner Fraktion gestern und heute überlassen, festzustellen, daß dieser Plan erstens der Plan der Herren Truman, Eisenhower und Acheson ist, der Plan der amerikanischen Rüstungsindustrie, und zweitens, daß dieser Plan die Zusammenfassung der Grundlagen der Rüstungsindustrie ganz Europas zu einem europäischen Rüstungskonzern gewaltigsten Ausmaßes in der Linie der Durchführung der amerikanischen Aggressionspolitik ist und in seiner Bestimmung und 'Zielsetzung allein von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet werden darf..
Würde es noch eines Beweises bedürfen, dann, glaube ich, hat die Rede, die der Kriegsbrandstifter Truman vor wenigen Tagen gehalten hat, eine erneute Bestätigung dafür erbracht; er erklärte darin unter anderem folgendes:
In Europa müssen wir weiterhin unsere Freunde und Alliierten beim Aufbau ihrer militärischen Streitkräfte unterstützen. Das bedeutet, daß wir unseren europäischen Alliierten umfangreiche Waffenlieferungen zukommen lassen müssen. Ich habe
— so erklärte er —
angeordnet, daß 'den Waffenlieferungen nach Europa eine hohe Prioritätsstufe erteilt wird. Auch die wirtschaftliche Unterstützung ist erforderlich,
— so sagte er —
um jene Differenzen auszugleichen, die für Erfolg oder Mißerfolg der Erreichung des Zieles entscheidend sind.
In bezug auf die Behandlung des vorliegenden
Plans und in Bestätigung dessen, daß es der amerikanische Plan ist, erklärte jener Herr Truman: Sechs europäische Staaten verbinden ihre Kohle- und Stahlproduktion im Rahmen des Schumanplans. Die Arbeiten an der Vereinigung europäischer Nationalstreitkräfte auf dem Kontinent zu einer einzigen Armee machen Fortschritte. Diesen großen Projekte werden wahrscheinlich im Jahre 1952 verwirklicht. Wir sollten alles in unserer Màcht Stehende tun, um die Bewegung zur Schaffung eines starken und geeinten Europas zu fördern und zu unterstützen.
Es dürfte also beim deutschen Volk keinerlei Zweifel mehr darüber bestehen, was mit diesem amerikanischen Plan bezweckt wird. Es ist der Plan für die Erzeugung der Mordwaffen zum Aggressionskrieg der amerikanischen Milliardäre. Zum Zweck der Produktion dieser Mord- und Todeswaffen sollen Stahl, Eisen, Kohle und Koks in diesen ' europäischen Rüstungskonzern eingebracht werden. So wollen es die Herren Krupp und Thyssen, so wollen es die Kriegsverbrecher, die ausgerechnet von den Amerikanern aus Landsberg freigelassen worden sind. Meine Damen und Herren, die Folge davon kann nur sein, wie schon gesagt worden ist: Wer Eisen, Stahl und Kohle beherrscht, beherrscht damit auch die gesamte Wirtschaft. Wenn Eisen, Stahl, Kohle und Koks für die Kriegsproduktion verwendet werden, stehen diese Rohstoffe für die Erzeugung von Waren des friedlichen Bedarfs durch unsere Fertigwaren- und Konsumgüterindustrie nicht mehr zur Verfügung. Das Ergebnis dieser Politik wird deshalb eine entscheidende Einschränkung auf all diesen Gebieten sein. Das ist schon angekündigt worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur zitieren, was die „Stuttgarter Nachrichten" vom 8. Dezember vergangenen Jahres, also vor etwa vier Wochen, hinsichtlich der Vorschläge der Marshallplanorganisation OEEC veröffentlichten. Diese Vorschläge sehen u. a. vor eine Beschränkung der Nachfrage durch Kürzung aller nichtmilitärischen Staatsausgaben und eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Verteidigung, eine Konsumdrosselung auf allen Gebieten. Das ist der Inhalt, das wird das Ergebnis dieser Politik sein.
Wenn Herr Staatssekretär Professor Dr. Hallstein in der Frage des Eingriffs-, Verfügungs- und Weisungsrechts der sogenannten Hohen Behörde oder — man kann auch sagen — des europäischen Wehrwirtschaftsrats heute glaubte, feststellen zu müssen, ein solches Verfügungs- und Weisungsrecht bestände nicht, so wird er sich wohl selbst zu jenen zählen, von denen heute gesagt worden ist, daß sie zu dem intellektuellen Niveau dieses Hauses gehören. Daher wird er auch wissen müssen, was in diesem Plan steht. Deshalb kann es nur eine Irreführung unseres deutschen Volkes sein, wenn er bestreitet, daß die Hohe Behörde oder der europäische Wehrwirtschaftsrat die Verfügungs- und Weisungsbefugnisse hat, in die gesamte Erzeugung und auf anderen Gebieten, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, einzugreifen. Diese Weisungsbefugnis jener sogenannten Hohen Behörde ist für alle Staaten bindend. Die Anweisungen dieser Behörde müssen durchgeführt werden, und diese Anweisungen werden allein bestimmt von der Aufgabe, Eisen, Stahl, Kohle und Koks für die von den Herren amerikanischen Milliardären gewünschten Zwecke einzusetzen.
Im Verlauf der Debatte wurde davon gesprochen, daß das Weisungsrecht auf dem Gebiet der Erzeugung nur dann Platz greifen solle, wenn eine Mangellage eintrete. Ja, meine Damen und Herren, glaubt denn ein einziger von Ihnen, daß im Rahmen dieser Politik der Kriegsrüstung und der Produktion moderner Waffen der Zustand einer Mangellage ein Ausnahmezustand sein wird? Ich glaube, niemand ist sich darüber im unklaren, daß dieser Zustand der „Mangellage" ein Dauerzustand sein wird; denn jede Tonne Stahl, jede Tonne Kohle, die erzeugt wird, wird ausschließlich unter dem Gesichtspunkt ihrer Verwendung für die Kriegsproduktion eingesetzt. Damit dürfte eindeutig herausgestellt sein, daß die Hohe Behörde, die sich in ihrer Funktion nur von diesem Gesichtspunkt leiten läßt, der Produktion friedlicher Güter keine oder nur sehr beschränkte Mengen zuteilen wird.
Aber aus der Bestimmung des § 59 ergibt sich noch eine andere Feststellung. Nach ihr hat nämlich die Hohe Behörde das Recht, Fabrikationsprogramme aufzustellen, die die Unternehmungen durchzuführen haben. Sie stellt also Fabrikationsprogramme auf und kontrolliert zugleich, daß diese auch durchgeführt werden. Darüber hinaus sieht dieser Plan aber nicht nur die Festlegung von Erzeugungsquoten vor, nicht nur, daß nach eigenem Belieben u. a. auch unrentable Unternehmen stillgelegt und damit Tausende von Arbeitskräften entlassen werden können, sondern diese Erzeugungsquoten werden hinsichtlich der nach diesem Plan aufzustellenden Verwendungspriorität noch untermauert, d. h. sie müssen in erster Linie für die Kriegsproduktion verwendet werden. Damit wird nur bestätigt, was vorhin schon gesagt worden ist: Die Vertreter der deutschen Schwerindustrie an Rhein und Ruhr, die bisher durchaus unzufrieden waren, weil nach ihrer Meinung die westdeutsche Wirtschaft bisher nicht genügend in das Rüstungsprogramm eingeschaltet war, werden nun, im Zuge der Zustimmung zu diesem Plan, in vollem Umfange in die Rüstungsproduktion eingeschaltet werden.
Die Bestimmungen über die Erzeugungsquoten, die Verwendungsprioritäten und die Fabrikationsprogramme haben aber noch eine viel weitergehende Bedeutung. Sie stellen einen noch viel weitergehenden' Eingriff dar, als in der Diskussion bisher zum Ausdruck gekommen ist. Herr Kollege Imig, wenn ich an die Forderung der Betriebe, an
die alte gewerkschaftliche Forderung nach dem Mitbestimmungsrecht, insbesondere dem wirtschaftlichen Mitbestimmungsrecht, erinnere, dann werden Sie mir zugeben müssen, daß die der Hohen Behörde zuerkannten Rechte die Realisierung jedweden Mitbestimmungsrechtes von vornherein ausschalten. Die Hohe Behörde bzw. die Herren, die dieses Organ geschaffen haben, wissen zu gut, daß die Arbeiterschaft nicht nur an Rhein und Ruhr, nicht nur in Zechen und Hütten, nein, daß die gesamte Arbeiterschaft, aus den Erfahrungen der Vergangenheit die Lehre ziehend, ein unmittelbares Interesse daran hat, durch ihre Betriebsräte mit darüber zu entscheiden, was produziert wird und wozu das Produzierte verwendet wird. Die Arbeiterschaft möchte in den Betrieben — und das ist ihre Forderung — mitbestimmen über Krieg und Frieden.
Die Arbeiterschaft will den Frieden, und die Herren auf der Regierungsbank und Herr Dr. Adenauer, sie wären ja schon längst nicht mehr da, wenn in Westdeutschland eine Abstimmung, eine Volksbefragung zur Remilitarisierung, zum Friedensvertrag für ganz Deutschland durchgeführt worden wäre. Die Arbeiterschaft will den Frieden, und eines ihrer Mittel, um diesen ihren Friedenswillen in die Tat umzusetzen und um zu verhindern, daß die Betriebe an Rhein und Ruhr in Westdeutschland für Rüstungsproduktion Verwendung finden, das ist ihr Kampf um das Mitbestimmungsrecht.
Ich glaube, daß gerade im Zusammenhang mit dem Mitbestimmungsrecht die Wirkungen dieses amerikanischen Kriegsrüstungsplans draußen in den Betrieben, in den Zechen und in den Gewerkschaften den breitesten Widerstand auslösen werden und auslösen müssen, wie er bereits in verschiedenen Betrieben, und zwar nicht nur bei uns, sondern auch in Frankreich usw. zum Ausdruck gekommen ist. Ich meine also, die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion müßten die Bedeutung dieses amerikanischen Kriegsplans auch von diesem Gesichtspunkte aus überprüfen und von dort aus ihre Stellungnahme ableiten.
Ich möchte im Zusammenhang mit dem Entscheidungs- und Befugnisrecht der Hohen Behörde noch auf einige andere Bestimmungen eingehen. In dem § 5 des -Art. 59 wird von dem Recht der Hohen Behörde gesprochen, Beschränkungen der Ausfuhr nach dritten Ländern vorzusehen und zu bestimmen. Das heißt, dip Herren der amerikanischen Kriegsindustrie legen besonderen Wert darauf, durch diese Hohe Behörde zu verhindern, daß Erzeugnisse, die sie für ihre eigene Kriegsproduktion brauchen, oder aber nur die Grundstoffe selbst nach anderen Ländern, insbesondere nach den Ländern des Ostens ausgeführt werden. Wenn schon einmal davon gesprochen worden ist, inwieweit eine solche Politik überhaupt noch mit dem Begriff der Vertretung der nationalen Interessen unseres Volkes in Einklang zu bringen sei, so gibt es, glaube ich, im gesamten deutschen Volk nur die einzige Feststellung, daß eine Zustimmung zu einem Plan mit solchen Bestimmungen der schlimmste Verrat an den nationalen Interessen unseres Volkes ist.
Aber auch der Umstand, daß mit der Verwendung dieser Grundstoffe für die Kriegsproduktion der Erzeugung und der Produktion von Konsumgütern und damit unserer Fertigwaren- und Exportindustrie das Fundament entzogen wird, wird und muß insbesondere in diesen Kreisen den lebhaftesten Widerstand auslösen. Denn diese Politik bedeutet nicht nur die Erschwerung der Produktion gerade auf dem Gebiet der Konsumgüter- und Fertigwarenindustrie, des Exports, sondern sie wird ganz zweifellos einen großen Teil dieser Betriebe dem Ruin entgegenführen und vernichten.
Es wurde von den Auswirkungen auf die Bauindustrie gesprochen. Wer Eisen und Stahl und Kohle für Maschinengewehre und Kanonen verwenden läßt, der kann sie nicht dem Bausektor zuführen, der kann sie auch nicht unserer Automobilindustrie zuführen, der kann sie auch nicht -unserem Handwerk und Gewerbe zuführen, der kann sie auch nicht der Versorgung der Landwirtschaft mit ihrem Bedarf an landwirtschaftlichen Geräten zuführen. Es wird und muß die Folge sein, daß diese Versorgung immer mehr eingeengt wird, und zwar nicht allein mengenmäßig, sondern auch in der Preisgestaltung. Wir haben das in den letzten Jahren bereits erlebt. Die Einengung der Menge von Traktoren, landwirtschaftlichen Geräten und Maschinen, auch von Düngemitteln würde zu einer wesentlichen Erhöhung der Preise führen.
Meine Damen und Herren, damit wird der unheilvolle Prozeß, den wir bisher bereits verfolgen konnten, daß nämlich die Preise steigen und die Preisschere zwischen den landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den von der Industrie für die Landwirtschaft erzeugten Waren immer weiter klafft, dazu führen, daß unsere Bauern nicht mehr imstande sein werden, sich mit den für die Bearbeitung ihres Bodens notwendigen industriellen Erzeugnissen und mit Düngemitteln zu versorgen.
Was haben wir seinerzeit gesagt, als das Ruhrstatut verkündet wurde? — Wir weisen darauf hin, wie wir nachher gleich beweisen werden, daß der amerikanische Kriegsplan, wie er hier vorliegt, eine bedeutende Ausweitung der Bestimmungen und der Befugnisse der Ruhrbehörde, und zwar auf die gesamte Wirtschaft, nach sich zieht. Wir haben erstens damals bei der Verkündung des Ruhrstatuts erklärt, daß durch die Verfügungsgewalt der Ruhrbehörde über Eisen, Kohle und Stahl diese für unsere gesamte Wirtschaft und für unsere Bevölkerung lebenswichtigen Produkte der deutschen Bevölkerung und ihrer Wirtschaft entzogen werden. Ich habe bereits vorhin auf einige dieser Tatsachen hingewiesen. Wir haben weiter erklärt, daß die unausbleibliche Folge dieser Politik des Ruhrstatuts und der Funktion der Ruhrbehörde Preissteigerungen sein müßten. Ich glaube, diese Feststellungen, die wir damals vorausschauend getroffen haben, sind absolut eingetreten und werden von niemandem bestritten werden können. Vielleicht ist es aber zweckmäßig, gerade in der Entwicklung dieser Politik noch auf einige Tatsachen einzugehen.
Ich stelle nur einige Preisentwicklungen seit dem Sommer des Jahres 1951 bis jetzt gegenüber. Daraus ergibt sich, daß die Preise für Mischbrot von damals bis jetzt um 50 %, für Weißbrot um 38 %, für Weizenmehl um 58,3 %,
für Zucker um 15,5 %, für Butter um 17,9 %, für Schweineschmalz um 49,7 %, für Rindfleisch um 23,5 % und für Schweinefleisch um 33,2 % gestiegen sind. Die Preissteigerungen für Kartoffeln von 6,85 DM auf 8,75 DM sind Ihnen bekannt,
des weiteren die -für Herrenstoffe um 59,2 % und für Damen- und Herrenschuhe um 23,2 %. Bekannt dürfte Ihnen sein, daß die Baupreise im Jahre 1951 um 20 % über denen des Vorjahres lagen und in diesem Jahr mit einer weiteren Steigerung von 25 % zu rechnen ist. — Meine Damen und Herren, das sind die Auswirkungen der Politik, die mit dem System der Ruhrbehörde und ihrer Ingangsetzung ihren Anfang genommen hat. Mit der Annahme und der Realisierung dieses amerikanischen Kriegswirtschaftsplans wird diese Entwicklung ganz zwangsläufig noch eine weitere Auftriebstendenz bekommen müssen.
Was wird die Folge sein? Wenn man unserer Wirtschaft, unserer Fertigwaren- und unserer Exportindustrie, wenn man Handwerk und Gewerbe Kohle, Eisen und Stahl entzieht, dann werden sich diese Kreise; wenn sie überhaupt noch produzieren wollen, zwangsläufig hintenherum auf dem Schwarzmarkt Kohle, Koks, Eisen und Stahl besorgen müssen. Die Schwarzmarktpreise und das Schwarzhandelssystem werden wieder zu einer ungeahnten Blüte kommen. Die Folge wird dann auch sein, daß der Handwerker, der sich auf diese Art und Weise Kohle oder Stahlwerkserzeugnisse besorgt, angesichts der Höhe dieser Preise nicht mehr existenzfähig sein kann und infolgedessen dem Ruin entgegengetrieben wird. Ich glaube also, dieser Abschnitt, der die Funktion der Hohen Behörde in der gesamten Erzeugung so eindeutig klarmacht und die Unterstellung der gesamten Produktion, der Fertigung usw. der westdeutschen Wirtschaft unter die amerikanischen Kriegswirtschaftsinteressen bedeutet, müßte wohl jedem klar vor Augen führen, daß damit unserem deutschen Volk die Möglichkeiten zum Leben genommen wer-den; und das ist ja auch der Plan der Herren amerikanischen Milliardäre.
Dieselben Bestimmungen wirken sich logischerweise auch auf den Abschnitt aus, der sich mit den Transportfragen beschäftigt. Meine Damen und Herren, gerade im Hinblick auf diese Bestimmungen möchte ich zunächst einmal auf Ausführungen Bezug nehmen, die der Oberreichsbahnrat Dr. Verbeck vor kurzem in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen" gemacht hat. Er hat dort einleitend erklärt:
Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird im Verkehrswesen der beteiligten Staaten nicht unerhebliche Veränderungen hervorrufen.
Nachdem er auf verschiedene Auswirkungen eingegangen ist, kommt er auch auf die Frage zu sprechen, welche Absichten diese Behörde im Zuge der Einschaltung des gesamten Verkehrswesens verfolgen wird. Er schreibt:
Die Hohe Behörde wird, wenn sie solche größeren Verkehrsbauten, z. B. Elektrifizierung von Bahnstrecken oder Bau von Kanälen begünstigen will, unter Umständen verkehrspolitische Entscheidungen von weittragender Bedeutung zu treffen haben. Man kann damit rechnen, daß sie ein befürwortendes Gutachten nur abgibt, wenn der wirtschaftliche Einsatz der Gelder gesichert ist.
„Wenn der wirtschaftliche Einsatz der Gelder gesichert ist" ! Ich glaube, das heißt nichts anderes, als daß erstens das gesamte Verkehrswesen nur von dem Gesichtspunkt aus beurteilt und reguliert wird, was für die Beförderung der für die Kriegs-
produktion notwendigen Rohstoffe und Güter erforderlich ist, und zweitens natürlich, daß auch die Rentabilität gesichert sein muß.
Deswegen sind ja die Bestimmungen in diesem amerikanischen Plan hinsichtlich des Transports auch so bedeutungsvoll. In Art. 70 heißt es:
Die Anwendung von Ausnahmetarifen im
Binnenverkehr zugunsten eines oder mehrerer
Unternehmen der Kohleförderung und Stahlerzeugung bedarf der vorherigen Genehmigung der Hohen Behörde ; sie kann die
Genehmigung befristet oder bedingt erteilen. Wenn also die Beförderung von Kohle und anderen Gütern, die unter diesen Vertrag fallen, im Binnenverkehr einem niedrigen Tarif unterworfen werden soll, dann hat diese Behörde das Recht, einzugreifen und dies zu untersagen. Was bedeutet das? Es bedeutet nichts anderes, als daß auch auf diesem Wege, durch die Verhinderung billiger Gütertarife, eine Erhöhung der Preise zwangsläufig wird eintreten müssen.
Ich möchte aber noch eine andere Auswirkung in diesem Zusammenhang ganz kurz aufzeigen: die Frage unserer Häfen. Meine Damen und Herren, es ist doch so — und das wird wohl nicht bestritten werden können —, daß ein Vergleich des Seegüterumschlags der Häfen der Benelux-Staaten, also Rotterdam, Amsterdam und Antwerpen, mit dem der deutschen Häfen Hamburg, Bremen, Emden und Lübeck erweist, daß dieser Umschlag, gemessen an den Zahlen von 1936, in den deutschen Häfen bisher noch um rund ein Drittel zurückgeblieben ist. Die Folge davon ist, daß wir gerade in den Häfen eine große Arbeitslosigkeit haben. Es wird aber auch nicht bestritten werden können, daß in Verfolg und Durchführung dieses Planes unsere deutschen Häfen einen noch viel größeren Rückschlag deswegen erleiden müssen, weil unser Export und unser Handel durch den Entzug der für die Produktion von Exportgütern notwendigen Stoffe weiter zurückgehen muß. Unsere Häfen werden also einen noch geringeren Umschlag haben, und die Arbeitslosigkeit wird noch mehr steigen. Aus den Denkschriften der Kaufmannschaft geht immer wieder hervor, und in den Kreisen der Reeder wird immer wieder betont, daß die Existenz unserer deutschen Häfen im wesentlichen davon abhängig ist, daß die Schranken, die von amerikanischer Seite mit der Errichtung und der Aufrechterhaltung der Zonengrenze gegen den Osten geschaffen worden sind, endlich beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, dieser Plan behandelt in seinen anderen Abschnitten — ich will nur auf einige eingehen — noch weitere Punkte, die für die Beurteilung nicht nur der Folgen dieses Kriegswirtschaftsplans der Amerikaner von entscheidender Bedeutung sind, sondern die auch Veranlassung geben, zu der Frage des Auswegs Stellung zu nehmen. Die Hohe Behörde, dieser europäische Wehrwirtschaftsrat, hat auf Grund seiner Verfügungs- und Weisungsbefugnis nicht nur die Möglichkeit; sondern er wird die Erzeugungsquoten und mit den Verwendungsprioritäten unsern Export ganz wesentlich einschränken. Er ist berechtigt, Mindest- und Höchstsätze für Zölle festzulegen, und es darf wohl kein Zweifel darüber bestehen, daß die Festlegung solcher Zollsätze, die den Interessen der sogenannten Hohen Behörde entsprechen, zugleich auch eine entscheidende Verteuerung der für unsern zivilen Sektor notwendigen Erzeugnisse bei der Einfuhr zur Folge haben
L wird. Ja, diese Behörde ist sogar berechtigt, nicht nur in Handelsabkommen oder geplante Handelsabkommen Einsicht zu nehmen, sondern den Abschluß solcher Abkommen von ihrer Genehmigung abhängig zu machen. Diese Behörde hat das Recht, gegen Unternehmen vorzugehen, die diesem Plan nicht unterworfen sind, und es besteht kein Zweifel, daß, wenn es etwa in Westdeutschland Unternehmen gibt, die vom deutschen Standpunkt aus eine Wirtschaftspolitik entwickeln, welche nicht die Zustimmung der Hohen Behörde findet, solche Unternehmen von dieser Behörde dem Ruin entgegengeführt und in ihrer Existenz vernichtet werden. Das bedeutet also, daß eine Monopolmacht ungeahnten Ausmaßes und ungeahnter Befugnisse die gesamte Wirtschaft beherrscht und ausschließlich, so wie es die Amerikaner wünschen, die Politik des amerikanischen Planes zur Ausführung bringt.
Aber, meine Damen und Herren, im Rahmen dieses Abschnitts über den Handel ist es notwendig, auch auf § 22 der Übergangsbestimmungen einzugehen. In diesem Paragraphen heißt es, daß der Warenaustausch auf dem Gebiet von Kohle und Stahl zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der sowjetischen Besatzungszone im Einverständnis mit der Hohen Behörde geregelt wird. Das heißt: die Hohe Behörde entscheidet darüber, ob überhaupt noch ein Interzonenhandel erlaubt werden darf. Die Statistik besagt, daß seit dem zweiten Halbjahr 1949 bis zum Oktober 1951 der Interzonenhandel von 30 Millionen Verrechnungseinheiten auf 6,5 Millionen zurückgegangen ist.
Die Ursache für diese Entwicklung behandelt das „Handelsblatt", das unter der Überschrift „Westhandel unter Kuratel" zu folgender Feststellung kommt — und ich werde mir erlauben, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten auf einige Stellen dieser zweifellos wohl nicht verdächtigen Zeitung, des „Handelsblattes" nämlich, einzugehen; die Zeitung schreibt —:
Ein Ausbau des Ost-West-Handels ist ein besserer Friedensgarant als ein Rüstungswettlauf. Gilt das schon uneingeschränkt für den Welthandel, so gilt es in besonderem Maße für den Interzonenhandel.
Und in seiner Nummer vom 31. Dezember 1951 geht dann das „Handelsblatt" auf verschiedene Entwicklungen, aber auch auf die Bedeutung des Interzonenhandels ein. Zunächst einmal wendet sich die Zeitung scharf dagegen, daß jedem, der in Westdeutschland den Handelsbeziehungen mit dem — wie sie schreibt — Ostblock das Wort redet, sofort eine Diffamierung droht. Sie stellt fest: „Das mag der Wunsch einiger politischer Kreise sein" — nämlich den Ost-West-Handel zu unterbinden —, „der Wunsch" — so schreibt sie — „der deutschen Wirtschaft ist es bestimmt nicht! Sie darf sich auf die Tatsache berufen, daß sie seit je im Ostgeschäft mit Abstand die Führung vor allen anderen Ländern hatte." — Ich glaube, diese Feststellung ist von einer außerordentlichen Bedeutung; aber ich komme darauf noch zurück.
— Sie können noch was dabei lernen, Herr Kollege!
— Eben das gehört zur Sache. Wenn Sie das nicht
verstehen, dann fallen Sie auch nicht unter daß
intellektuelle Niveau, das heute angesprochen worden ist.
Das „Handelsblatt" schreibt also zum Beweis dessen:
Während noch 1938 die Ausfuhren Gesamtdeutschlands nach Osteuropa das Zweieinhalbfache der Großbritanniens und fast das Vierfache der der nächstfolgenden Länder wie Frankreich, Belgien, Luxemburg betrugen, sank diese Ausfuhr bereits 1950 für Westdeutschland aul 22 % der Vorkriegszeit, diejenige Großbritanniens auf 45 % und die Frankreichs auf 47 % Der nordische Länderblock konnte seine Ausfuhren dagegen verdoppeln. Im Jahre 1951 tritt diese Verschiebung zu Lasten Westdeutschlands noch krasser zutage; denn es sind die nestalliierten Vorbehaltslisten, die selbst den deutschen Behörden gegenüber teilweise verschwiegen wurden und mit einer Willkür, die kein System mehr erkennen läßt und den westdeutschen Firmen schwerste Schäden zufügt, angewandt wurden.
Anfang November
— so schreibt das „Handelsblatt" in seinem Artikel —
wurde von einem alliierten Sprecher die Behauptung aufgestellt, daß der Ostblock nicht in der Lage sei, die vom Bund geforderten Rohstoffe und Nahrungsmittel zu liefern.
Darauf antwortet die Zeitung:
Solange diskriminierende Vorbehaltslisten völlig einseitig für das Bundesgebiet Anwendung finden, mag diese Feststellung teilweise zutreffen. Es ist aber nicht einzusehen, daß sich die Getreidelieferungen der Sowjetunion nach England im Austausch gegen harte Waren zwischen 1948 und 1950 verdreifachen konnten, während das Bundesgebiet selbst mit den raren harten Dollars nur ungenügende Einkäufe auf dem Weltmarkt tätigen kann.
-- Sie gehören nicht zu den Kreisen, die Interesse daran haben, daß der deutschen Wirtschaft geholfen wird!
— Dann haben Sie noch keine Schlußfolgerungen daraus gezogen.
Das „Handelsblatt" stellt weiter fest, welches die Hintergründe sind, die für eine solche amerikanische Politik zur Drosselung und Vernichtung des Handels nach dem Osten maßgebend waren, und bezieht sich auf die Tatsache, daß in einer Statistik nachgewiesen wurde, wieviel Millionen die Amerikaner an dieser Verhinderung des Handels Westdeutschlands mit dem Osten verdient haben. Das Blatt führt zum Beweis an: Die Amerikaner verteuerten den Weizen von 217 Cents je bushel im Juni 1950 auf 269 Cents im Dezember 1951, den Mais von 148 auf 196 Cents, die Gerste von 80 auf 100 Cents, den Roggen von 135 auf 216 Cents. — Ich glaube, wenn ich noch die Erhöhung des Preises des Weizens von 196 auf 245 Cents hinzufüge, dann dürfte damit wohl ganz eindeutig einer der Gründe aufgezeigt sein, warum die Amerikaner eine solche Politik der Drosselung, der Verhinderung des Ost-West-Handels durchführen. Es ist der
eigene Job, es ist der eigene Gewinn, der sie u. a. dazu veranlaßt. Es handelt sich aber nicht nur darum. Das „Handelsblatt" führt als weiteren Beweis für diese Politik der Diskriminierung Westdeutschlands an:
Während westdeutsche Produkte der Fischindustrie teilweise auf der Vorbehaltsliste stehen, durfte kürzlich England ein Geschäft über 25 000 t Stahl abschließen, auch Weißbleche und Sortiments-Feinbleche aus Luxemburg nahmen unangefochten ihren Weg nach Osten. Aber auf der anderen Seite
konnte Bonn 85 000 t Ostzonenzucker und 5000 t Zucker aus der Tschechoslowakei nur mit einem erheblichen Aufschlag für englische Pfunde kaufen.
So _ geht es weiter in dem „Handelsblatt". — Jawohl, Herr Kunze, das ist Schumanplan, das ist die Frage, die von der deutschen Wirtschaft gestellt wird, nämlich wie sie leben und existieren kann. Das beantwortet diese Handelszeitung.
Dann wird noch auf einige andere Punkte ein'- gegangen, z. B. auf die Lage in Berlin. Das „Handelsblatt" schreibt, nachdem in dem Artikel auf die lebenswichtige Bedeutung des innerdeutschen Handels für Westberlin hingewiesen wurde, wörtlich:
So eindeutig die Berliner Forderungen zu be-jahen sind, so zweifelhaft erscheint die westliche Taktik . . . Bei der Genehmigungspflicht für Warenbegleitscheine lag das formale Recht in Karlshorst. Berlin ließ daher weiterhin seine Warenbegleitscheine in Karlshorst genehmigen, bis ein westalliiertes Verbot unvorbedacht eine kritische Situation schuf. Leidtragender war Berlin.
Meine Damen und Herren! Damit ist diese ganze niederträchtige Lüge, die immer und immer wieder wiederholt wird, als ob die Schuld an dem derzeitigen Stand der interzonalen Handelsbeziehungen auf seiten der Deutschen Demokratischen Republik liege, zerfetzt. Es sind die Amerikaner, die die Entwicklung des Interzonenhandels verhindert haben. So schließt infolgedessen auch diese Zeitung mit den Worten:
Wem es ernst damit ist, daß Ost und West trotz Eisernen Vorhanges wieder eine Einheit werden sollen, muß auch zu wirtschaftlichen Konzessionen bereit sein.
Ich denke, daß damit aber zugleich auch der Weg gezeigt worden ist, auf dem allein — im Gegensatz zu dem Wege, wie er in diesem amerikanischen Plan im Interesse der Herren Krupp, Thyssen usw. gegangen werden soll — dem deutschen Volk geholfen werden kann. Ich glaube, es gibt nur eine einzige Möglichkeit, nämlich die, daß sich alle Deutschen, die ein Interesse daran haben, daß dem deutschen Volk der Frieden erhalten bleibt, für die deutsche Einheit einsetzen. Die Entwicklung der Friedensproduktion in der Deutschen Demokratischen Republik beweist doch ganz eindeutig, zu welchen Ergebnissen sie geführt hat, nämlich, was schon einmal erwähnt worden ist, daß es nicht nur keine Arbeitslosigkeit gibt, sondern daß die Menge der Konsumgüter immer größer wird, daß die Preise gesenkt werden, daß Lohnerhöhungen durchgeführt werden, zugleich aber auch SteuerhersbSetzungen die Folge sind. Der Lebensstandard in der Deutschen Demokratischen Republik hebt sich unaufhörlich,
weil die Deutsche Demokratische Republik eine Politik des Friedens betreibt.
— Ich spreche nicht zu denjenigen, die nicht hören wollen,
nicht zu denen, die vielleicht das drüben verlorene Rittergut gerne wieder haben möchten, ich spreche zu unserer deutschen Bevölkerung draußen.
Meine Damen und Herren! Wenn ich in diesem Zusammenhang darauf verweisen darf, in welchem Umfange bei der Durchführung des Fünfjahresplans in der Deutschen Demokratischen Republik eine Entwicklung zugunsten des Volkes und der Versorgung der Bevölkerung mit Friedensgütern erstrebt wird, so möchte ich Ihnen sagen, daß sich in der Durchführung des Fünfjahresplans die Produktion von Eisenerzen im Vergleich zum Jahre 1950 um 910 %, die von Roheisen um 594 %, die von Stahl in Blöcken um 313 %, von Walzstahl um 288 % und die Produktion von Energiemaschinen um 600 °/o erhöhen wird. Ich greife nur einige Fragen heraus.
Daß dieses Ziel erreicht werden wird, hat bereits nicht nur die Durchführung des Zweijahresplans bewiesen, sondern auch der Beginn des ersten Jahres des Fünfjahresplans. Dort gibt es keine Anarchie in der Wirtschaft, sondern das Volk gestaltet seine Wirtschaft für sich selbst, für seine eigene Versorgung.
So werden logischerweise auch in dem Verhältnis der Deutschen Demokratischen Republik zu den anderen Ländern die Handelsbeziehungen einen Umfang erreichen, der im Fünfjahresplan gegenüber dem Jahre 1950 300 % betragen wird.
Meine Damen und Herren! Das ist der Weg des Friedens, das ist aber auch der Weg, der unserer gesamten deutschen Wirtschaft die Möglichkeit gibt — ohne den Weg des Krieges zu gehen —, unsere gesamte Produktionskapazität an Rhein und Ruhr, in Westdeutschland so einzusetzen, daß es, wie es der stellvertretende Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, sagte, nicht nur keine Arbeitslosigkeit mehr geben wird, sondern auch unsere Bevölkerung durch die Produktion von Friedensgütern in einem einigen Deutschland den Weg nach den gewaltigen Absatzgebieten des Ostens, des Fernen Ostens und des Südostens, eines Gebiets, das ein Viertel der Erde umfaßt, eines Gebiets mit 800 Millionen Menschen, aufgeschlossen bekommt. Das ist der Weg, der unserer Wirtschaft und unserer Bevölkerung die absolute Garantie gibt, in der Entwicklung der friedlichen Produktion ohne Krise den Weg des Aufstiegs und des Glückes gehen zu können.
Meine Damen und Herren, demgegenüber steht das, was Sie mit diesem amerikanischen Kriegsrüstungsplan in die Tat umsetzen wollen. Es ist der Plan zur Vernichtung unseres Volkes. Wer ja sagt zu diesem Plan, sagt ja zur Aufrüstung und zur . Kriegsproduktion, . der sagt auch ja zu dem
amerikanischen Aggressionskrieg. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit feststellen, damit keiner im Zweifel darüber ist, welche Bedeutung diese Entscheidung hat.
Nun möchte ich noch zu einer zusammenfassenden Betrachtung der bisherigen Debatte kommen und einmal ganz kurz auf Äußerungen einiger Diskussionsredner eingehen. Es zeigte sich da ein sehr interessantes Bild. Als ich die Reden des' Kollegen Henßler, des Kollegen Dr. Schöne und des Kollegen Professor Nölting hörte, kam es mir so vor, als ob nicht Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion sprächen, sondern als ob Vertreter der FDP redeten, die sich die Argumente zu eigen machen, die aus den Kreisen der Montanindustrie vorgebracht werden könnten.
'Der Kollege Henßler hat ebenso wie die andern Redner der Sozialdemokratischen Partei keine grundsätzliche Ablehnung des Schumanplans, dieses amerikanischen Plans, zum Ausdruck gebracht. Der Herr Kollege Henßler ging ausschließlich von der Fragestellung aus, daß die Montanindustrie in Westdeutschland noch nicht genügend starke Positionen in diesem Vertrag habe. Diese Haltung entspricht derjenigen, die die sozialdemokratische Fraktion bei der Frage des Investitionsgesetzes eingenommen hat. Während die Herren der FDP usw. damit zufrieden waren, daß eine Milliarde investiert wird, war die sozialdemokratische Fraktion der Meinung, es sollten zwei und noch mehr Milliarden und auf eine längere Zeit investiert werden. — Das war also die Begründung, die der Kollege Henßler gab.
Der Herr Kollege Dr. Schöne argumentierte gegen den Plan im wesentlichen mit der Kritik, daß im Gegensatz zu den anderen Ländern, in denen die Konzernentwicklung nicht behindert, sondern aufrechterhalten und weitergetrieben worden ist, in Westdeutschland im Zuge der Entflechtung der Grundstoffindustrien eine Atomisierung derselben herbeigeführt worden sei. Sein einziger Wunsch war der, daß die Konzerne auch in Westdeutschland wieder lebendig würden und Gestalt annehmen könnten.
Der Herr Kollege Nölting ging insbesondere von der Frage der Behinderung der Konkurrenz der westdeutschen Wirtschaft gegenüber Frankreich aus. Keiner von diesen Rednern hat die Grundfrage, um die es sich bei diesem amerikanischen Kriegsrüstungsplan handelt, angeschnitten und aufgegriffen.
Daß Herr Fette, der Vorsitzende des DGB, dem Schumanplan, seine Zustimmung im Prinzip bereits gegeben hat, ist bekannt und bereits erwähnt.
Ich möchte aber noch eine Frage aufwerfen. Als wir seinerzeit das Gesetz über die Vertretung in den Vorständen und Aufsichtsräten der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie berieten, erklärten wir, daß dieses Gesetz keinerlei Mitbestimmungsrecht ausspreche, sondern im Interesse der Herren der Montanindustrie die Einschaltung der Gewerkschaften in diese Grundstoffindustrien bezwecke, lediglich damit der Kriegsplan und der Rüstungsplan durchgeführt werden kann, eben im Interesse der Herren von Rhein und Ruhr. Das dürfte auch einer der entscheidenden Gründe sein, die die sozialdemokratischen Vertreter und insbesondere auch Herrn Fette vom DGB zu dieser Haltung bewogen haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal zum Ausdruck bringen, daß der Plan, so wie er hier zur Entscheidung steht, der Plan der Aufrüstung, der Kriegsproduktion ist, daß er ein entscheidender Bestandteil des Programms des Krieges, der Aggression der amerikanischen Milliardäre ist.
Tatsache ist, daß Koks, Kohle, Eisen und Stahl, die dem deutschen Volk gehören, an diese Herren ausgeliefert werden, daß damit der Bundestag, falls er zustimmen sollte, diese dem deutschen Volk gehörenden Grundstoffe ans Ausland ausliefern und damit einen unerhörten Verrat an den Interessen des deutschen Volkes begehen würde.
Dieser Plan mizß verhindert werden. Es gibt nur eine Möglichkeit. Ich habe sie aufgezeigt. Dem deutschen Volk und der deutschen Wirtschaft ist nur gedient, wenn die Vorschläge aufgegriffen werden, die von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik gemacht worden sind, daß ein einheitliches Deutschland geschaffen wird, das dem Frieden dient; nur so wird die Entwicklung einer unserer Bevölkerung dienenden Friedenswirtschaft garantiert.