Rede von
Hugo
Paul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
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Meine Damen und Herren! Das vorliegende Vertragswerk, der Schuman-plan, ist eine konsequente Fortsetzung jener Politik, die die amerikanische Hochfinanz mit dem Marshallplan begonnen hat.
Mit dem Marshallplan sicherten sich die amerikanischen Bankherren einen Einfluß auf die dem Marshallplan angeschlossenen Länder. Man führte dann mit den Londoner Empfehlungen die Spaltung Deutschlands durch, man setzt diese Politik fort, indem man den Völkern den Schumanplan aufzwingen will. In der „New York Herald Tribune" vom 20. März 1951 wurde ganz deutlich gesagt, daß dieser Plan ein Hauptziel der amerikanischen Deutschlandpolitik darstelle, und der „Volkswirt" schrieb am 12. Mai: Der Grundgedanke des französischen Vorschlags, des Schumanplans, ist bereits in einer amerikanischen Denkschrift formuliert. — Es handelt sich nicht um einen franzö-
sischen Plan, um einen Plan des französischen Außenministers Schuman, sondern um einen Plan, der ihm von den amerikanischen Bankkreisen aufgegeben wurde.
Was will man mit dem Schumanplan? Stimmt es, wie es der Professor Hallstein hinzustellen versucht, daß es darum gehe, die Integration Europas vorwärtszutreiben im Interesse der Hebung des Wohlstands der Völker, der Verbesserung der Lebenslage der arbeitenden Menschen in den angeschlossenen Schumanplan-Ländern? Darum geht es nicht. Es geht darum, mit dem Schumanplan die westeuropäische Stahl- und Kohlenindustrie in jene Ziele des USA-Kapitals einzubeziehen, die auf die Auslösung eines dritten Weltkrieges gegen die friedlichen demokratischen Völker der Welt abzielen. Wer Tiber das Ziel des Schumanplans im Zweifel wäre, den möchte ich daran erinnern, daß der amerikanische Hochkommissar McCloy im Juli des vergangenen Jahres in einem Bericht an Washington sagte, die Bundesrepublik sei für einen wirtschaftlichen Verteidigungsbeitrag besonders geeignet; Westdeutschland könne eine beachtliche Kriegs- und Verteidigungsproduktion in Gang bringen. Damit wurden schon Ziel und Richtung des Schumanplans aufgezeigt. Es geht darum, Stahl und Kohle zu besitzen, um mit jenem Wirtschaftspotential eine Rüstung zu entwickeln, um so jene Ziele zu erreichen, die in der Truman-Doktrin niedergelegt wurden. Das ist der tiefere Sinn des Schumanplans.
Leider hat auch die sozialdemokratische Fraktion zu diesen Zielen des Schumanplans nichts zu sagen. Sie polemisiert gegen den Schumanplan, weil dieser Plan der deutschen Schwerindustrie, den Gruben-und Stahlherren nicht genügend Rechte sichere. Sie polemisiert gegen Frankreich, weil die französischen Stahl- und Kohlenbarone versuchen, sich bestimmte Vorteile zu sichern. Aber ich stelle die Frage an die sozialdemokratischen Redner des heutigen Tages: Stimmen Ihre Argumente gegen den Schumanplan nicht mit den Argumenten der Vertreter der westdeutschen Schwerindustrie überein? Forderte Herr Kost nicht genau so die Erhaltung des Kohlesyndikats, wie Sie, Herr Imig, es tun? Sie versuchen, in Opposition gegen den Schumanplan zu machen; aber, Herr Imig, Sie haben das Abkommen über das Erfolgsanteilsystem, d. h. das neue Antreibersystem gegenüber den Bergleuten, mitunterzeichnet. Das Erfolgsanteilsystem im Ruhrbergbau liegt in der Konzeption des Schumanplans und der amerikanischen Politik.
Herr Nölting hat hier auf die schweren Diskriminierungen der westdeutschen Wirtschaft hingewiesen. Er hat die sozialen Auswirkungen des Schumanplans auf das Leben und die Arbeitsbedingungen der Werktätigen aufgezeigt. Aber wenn man das erkennt, dann muß man daraus die Konsequenz ziehen und den Schumanplan nicht aus taktischen Gründen — weil' er nicht genügend Vorrechte für die westdeutsche Schwerindustrie sichert — ablehnen, sondern man muß aus nationalen wie sozialen Gründen entschieden gegen den Schizmanplan kämpfen. Der Herr Kollege Nölting weiß genau so wie ich: wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund die Arbeiter zum Kampf gegen den Schumanplan aufrufen würde und wenn sich die sozialdemokratische Parteiführung nicht immer gegen die Herstellung der Einheit der Arbeiterschaft gestellt hätte, dann brauchten wir heute gar nicht mehr über den Schumanplan zu diskutieren. Dann hätten wir ein einheitliches demokratisches Deutschland, in dem die Werktätigen ein entscheidendes Wort in der Wirtschaft mitzusprechen hätten.
— Ja!
— Ihr Zwischenruf beweist mir, wie recht ich mit meinen Feststellungen über die falsche Politik der sozialdemokratischen Führung habe.
Der Schumanplan ist eng gekoppelt mit dem Atlantikpakt. Die „Neue Zürcher Zeitung" schreibt darüber:
Zu diesen Bedenken gegen den Schumanplan gesellen sich noch die Überlegungen über das künftige Verhältnis der Hohen Behörde zur NATO, d. h. zu der Organisation des Schumanplans und ihrer Führung. Diese Institutionen werden bei künftigen Investitionen im Raum der europäischen Montan-Union mitzuwirken haben.
Jetzt steht die Frage: Weshalb sind die westdeutschen Schwerindustriellen, weshalb ist die Bundesregierung unter der Führung von Adenauer so sehr stark an der Durchpeitschung des Schuman-plans interessiert? Sie sind deshalb daran interessiert, weil die Interessen der westdeutschen Schwerindustriellen identisch mit den Profitinteressen der amerikanischen Hochfinanz sind, weil das Machtstreben der westdeutschen Monopolherren identisch ist mit den Kriegszielen des mächtigen amerikanischen Bank- und Börsenkapitals. Deswegen sind sie für den Schumanplan. Sie hoffen, ungeheure Rüstungsaufträge zu erhalten, unbekümmert darum, welche Konsequenzen sich für unser Volk und für alle Völker Europas daraus ergeben mögen. Sie träumen und erhoffen hohe Profite aus diesen Rüstungsaufträgen. Mag man auch durch die Hohe Behörde eine Reihe von Randzechen, unrentable Stahlwerke stillegen, — das interessiert sie nicht. Sie bekommen jene großen Aufträge, wie jetzt wieder der Herr Truman in seiner letzten Rede proklamiert hat: mehr Aufrüstung, stärkere Kriegsvorbereitungen, schnelleres Tempo in der Organisierung und Auslösung eines dritten Weltkrieges.
Ist es nicht aufschlußreich für jeden Arbeiter und dürfte es nicht aufschlußreich auch für die sozialdemokratische Fraktion sein und vor allem für die Führer des Deutschen Gewerkschaftsbunds, daß schon im vergangenen Jahr, am 28. Juni 1951, auf der Kundgebung des Bundesverbandes der Industrie Herr Dr. Beutler und der Präsident dieses Bundesverbandes, Fritz Berg, sich eindeutig für die Politik der Eingliederung Westdeutschlands in die amerikanische Kriegspolitik aussprachen?
Herr Dr. Beutler sagte:. Die deutsche Industrie unterstützt ihre, d. h. die Adenauer-Politik auf die Einordnung Deutschlands in die westliche Welt. Die Industrie ist ohne Einschränkung bereit, ihren Beitrag zu leisten. — Was aber für die Großindustriellen gut ist, das kann auf Grund der Erfahrungen, die die Werktätigen täglich sammeln können, niemals gut sein für die Gewerkschaftler und für
das werktätige Volk. Deshalb wäre es notwendig gewesen, daß sich die Gewerkschaftsführung von der ersten Stunde an mit der gesamten gewerkschaftlichen Kraft gegen den Schumanplan gewandt hätte. Stattdessen hat der Herr Fette sich für den Schumanplan genau so wie für die Leistung eines sogenannten militärischen Beitrags ausgesprochen.
Bezeichnend war, daß, als der Plan in der Vordebatte stand, die Kurse für die Werte der Montanindustrie sprunghaft in die Höhe gegangen sind. Dafür einige Beispiele aus den Notierungen der Frankfurter Börse: Die Ilseder Hütte zeichnete mit ihrem Kurs an der Börse am 16. Mai 1950 62 und am 4. Oktober 1951 135, die, Klöckner-Werke 57,5 und 124, die Gutehoffnungshütte an dem gleichen Tage 62,5 und 135,5, die Mannesmann A.G. am 16. Mai 1950 51,25 und 116 am 4. Oktober 1951, die Vereinigten Stahlwerke 50,5 und 120 am 4. Oktober 1951. Die Kurse für Werte der Montanindustrie sind in den letzten Wochen noch weiter angestiegen. Vor der Verkündung des ' Schumanplans, vor der Einleitung der Debatte wurden die Aktien der Montanindustrie im Durchschnitt fast an allen Börsen mit 20 bis 30 % ihres Nennwertes notiert.
Wenn wir unsere Rohstahlproduktion ansehen, dann ist festzustellen, daß mit dem zunehmenden Druck der amerikanischen Kriegstreiber auf die westdeutsche Industrie die Rohstahlproduktion hochgetrieben wurde, zwar nicht mit dem Ziel, das Leben des deutschen Volkes zu normalisieren und unsere Heimat wieder aufzubauen, sondern mit dem Zweck, mehr Stahl und mehr Kohle für die Aufrüstung zu bekommen, für jene gewaltigen Rüstungsmaßnahmen, die von dem Herrn Eisenhower betrieben werden. Ist es nicht bezeichnend für die gesamte Situation, daß wir vor der amerikanischen Intervention in Korea fast 2 Millionen t Kohle auf Halde hatten, daß eine ganze Reihe entscheidender Stahlwerke sich bereits damit befaßten, die Produktion einzuschränken und zur Kurzarbeit überzugehen? Aber nach dem amerikanischen Eingriff in den Unabhängigkeitskampf des koreanischen Volkes nahmen die Abrufe an Kohle und Stahl zu, und zwar für die Durchführung jenes schmutzigen Inverventionskrieges in Korea und für die militärischen Aufrüstungen.
Heute meldet die Presse, es sei damit zu rechnen, daß im Jahre 1951 die Stahlproduktion ungefähr bei 13,5 Millionen t stehen werde. Der Leiter der amerikanischen Verwaltung für die sogenannte gemeinsame Sicherheit, Harris, verlangt die Erhöhung der Stahlproduktion in seiner letzten Rede auf 20 Millionen t in Westdeutschland. Es ist schon kennzeichnend, daß aus der Marshallplanbehörde nun eine direkte Rüstungs- und Kriegsbehörde geworden ist. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt zu den Ausführungen von Herrn Harris, daß Westdeutschland schon jetzt mit riesigen Kohle- und Stahllieferungen an den gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen des Westens hervorragend beteiligt sei. Die Bundesrepublik habe im vergangenen Jahr 25 Millionen t Kohle und 4 Millionen t Stahl ausgeführt. — Die meisten in diesem Hause wissen, daß wir die Kohle zu einem niedrigen Preis ausführen mußten, während unsere eigene Industrie nicht genügend Kohle für die Produktion ihrer Fabrikate hatte
und unsere Bevölkerung nicht genügend Hausbrand bekam. Wir mußten die Kohle zu einem niedrigeren Preis abgeben, obgleich wir in der Lage gewesen wären, durch Veredlung der Kohle ein höheres Ergebnis bei dem Handel mit Chemikalien, mit Medikamenten usw. zu erzielen. Großen Fabriken wie dem Hasper Stahlwerk und der Mannesmann A. G. sind von der Ruhrbehörde Zwangsauflagen zur Steigerung der Ausfuhr von Halbfabrikaten gemacht worden, während unsere Fertigwarenindustrie heute keinen Stahl bekommen kann. Man könnte in der FertigwarenIndustrie die Grundstoffe zu lohnintensiven Fertigwaren verarbeiten, die sich dann in der Handelsbilanz wiederum positiv, also zugunsten unseres Volkes auswirken würden!
Diese Politik wurde mitgemacht, wurde gutgeheißen und soll jetzt durch den Schumanplan gesetzlich durch die Zustimmung des Bundestags verankert werden. Die Nutznießer bei der Fortführung und Durchführung der Deutschlandpolitik der Westmächte sind einzig und allein die Großkapitalisten, die Grubenbarone und die Stahlherren. Ihre Positionen wurden wieder gefestigt. Jede Demokratisierung der Wirtschaft wurde verhindert. Das von der großen Mehrheit des Landtags von Nordrhein-Westfalen angenommene Kohlengesetz wurde von der britischen Militärregierung einfach nicht sanktioniert. Stattdessen wurde der Schwindel der Entflechtung und der sogenannten Neuordnung durchgeführt, d. h. eine Wiederbefestigung der Stellung der alten Konzernherren vorgenommen. Diese haben schon zweimal — im ersten und im zweiten Weltkrieg — bitteres Leid über unser Volk gebracht, und es mußte große Opfer bringen.
Die Banken sind kühle Rechner. So wurde in dem Bericht über das vergangene Börsenjahr von dem Bankverein Westdeutschlands folgendes festgestellt: Am meisten haben in diesem Jahr die unter der Unsicherheit der Entflechtung zurückgebliebenen Aktien der Montanindustrie und der Großbanken profitiert. Der Kurszuwachs für Kohle und Eisen beträgt 153, für Bankaktien 125 %. Das zu der gleichen Zeit, in der die Teuerung für alle wichtigsten Bedarfsgüter zunahm und in der wir ein Absinken des Reallohns der Werktätigen von Tag zu Tag verzeichnen können.
Der Schumanplan steht in engster Verbindung mit der Durchführung jener Empfehlungen — er soll sie ermöglichen —, die vor einigen Wochen von der Marshallplanbehörde gegeben wurden. Gefordert wird: Stärkere Investition von Kapital in den Grundstoffindustrien, um dort mehr zu erzeugen, und Zurückstellung von Investitionen in den Bedarfsgüterindustrien.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an jene Tagung erinnern, die unter der Inspiration und Leitung des Vizekanzlers Blücher in Bad Godesberg durchgeführt. wurde. Darüber heißt es in einem Bericht: Es ging aus den Verlautbarungen des ERP-Ministers hervor, daß die meisten Gelder in den Grundstoffindustrien investiert werden sollen und daß nicht daran gedacht ist, die notwendigen Mittel in die Bedarfsgüterindustrie zu legen.
Die Großkapitalisten versprechen sich von dem Schumanplan eine Rettung vor der Abrechnung des deutschen Volkes über ihre verbrecherische Politik während der Hitlerzeit. Deswegen rufen sie auch so stark nach amerikanischen Anleihen. Auf dem Eisenhüttentag wurde mit Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, man erwarte, daß man
die notwendigen Gelder von 2,5 Milliarden DM erhalte. In der Kohlenindustrie spricht man davon, daß 3 Milliarden DM erforderlich seien. Wed die amerikanischen Kriegstreiber auf die Karte des deutschen Imperialismus setzen, hofft man, daß die amerikanischen Banken nach der vollständigen Reprivatisierung der Grundstoffindustrien und nach der Ratifizierung des Schumanplans bereit sein werden, Gelder für die westdeutsche Rüstungsindustrie bereitzustellen. Deshalb stimmen sie so freudig zu. Deshalb versucht die AdenauerRegierung, den Schumanplan hier durchzupeitschen! Diese Regierung ist weiter nichts als der Wortführer der westdeutschen Schwerindustrie und führt deren Politik durch.
Die Verbrauchsgüterindustrie würde durch die Ratifizierung, dem Inkrafttreten des Schuman-plans, den Vollmachten der Hohen Behörde noch weiter betroffen. Tatsache ist, daß die Entwicklung der Bedarfsgüterindustrie gegenüber der der Schwerindustrie gewaltig zurückgeblieben ist. Hier einige Zahlen über die Produktionshöhe. Die Produktion an Rohstoffen betrug nach dem Stand vom Oktober 1951 143 %, die Produktion in der Fertigwaren-Investitionsgüterindustrie 163 %. Die Produktion allgemeiner Produktionsgüter betrug 149 % und die Produktion der Verbrauchsgüter 120 %. Aber auch diese Indexzahl für die Verbrauchsgüter muß noch kritisch untersucht werden. Die Preise für' die Verbrauchsgüter sind nämlich bedeutend schneller angestiegen als die Preise der Grund-und Rohstoffe. Daraus ergibt sich ein noch viel ungünstigeres Bild der Produktion der Verbrauchsgüter.
In der Fertigwarenindustrie haben wir heute fast in allen Zweigen einen Auftragsmangel. Ich denke an die Schuhindustrie, an Teile der Textilindustrie. Im Fahrzeugbau und anderen Industriezweigen fehlt es an den erforderlichen Stahlmengen. Im Wirtschaftsteil der „Frankfurter Allgemeinen" schreibt man am 9. Januar: Die Zuteilung von Stahl für die Herstellung dauerhafter Konsumgüter und für die Herstellung bestimmter Industriebauten sind für das Jahr 1952 bereits erneut herabgesetzt worden. Die Schiffswerften verfügen auch nicht über genügend Stahl. So wird berichtet, daß ein Teil Hamburger Werften zu Kurzarbeit und zum Teil zu größeren Entlassungen übergehen müssen. Es ist ganz klar: wo Kohle und Stahl in die Rüstung gehen, da sind keine Kohlen, da ist wenig Strom und Stahl für die Bedarfsgüterindustrie, für die Entwicklung einer Friedensproduktion vorhanden.
Wer die Kohle und den Stahl beherrscht, der beherrscht praktisch die gesamte Industrie.
Von dem Diktat und der Diktatur der Hohen Behörde hängen alle übrigen Produktionszweige unserer Volkswirtschaft ab.
— Auf dieses dumme Geschwätz will ich keine Antwort geben; Sie können nämlich keinen anständigen Zwischenruf machen.
Der Schumanplan soll angeblich die Spannungen zwischen den Völkern beseitigen. Wir haben aber hier schon von den verschiedenen Rednern gehört, wie stark die Spannungen zwischen den Interessen der westdeutschen Schwerindustriellen und den Interessen der französischen Kohlen- und Stahl- , herren sind. Ich möchte dem Herrn Kollegen Nölting und auch dem Kollegen Henßler sagen: sie sollen doch hier nicht bloß zitieren, was jene Herren gesagt haben, die sich um den Herrn Schuman gruppieren, sondern sie sollen einmal ausführen, was die wahren Volksvertreter Frankreichs, die gegen den Schumanplan aufgetreten sind, in der französischen Kammer ausgeführt haben. Weshalb wundert sich denn der Herr Henßler, daß solche Interessengegensätze bestehen? Es ist doch ein Vertrag unter Großkapitalisten, unter kapitalistischen Profitjägern und -räubern! Er kann doch gar nicht anders aussehen, als hier dargelegt wurde. Aber es ist falsch, den Stoß gegen Frankreich zu richten. Das französische Volk ist in seiner übergroßen Mehrheit trotz der Haltung der Mehrheit der Kammer gegen den Schumanplan.
Im Kampf gegen den Schumanplan stehen alle friedliebenden Menschen zusammen, weil der Schumanplan nicht, wie es in der Präambel heißt, ein Werkzeug des Friedens ist, sondern ein Werkzeug zur Durchführung der Kriegspolitik und zur Lieferung der notwendigen Kanonen, der Granaten und der Panzer für die atlantische Angriffsarmee. Der Schumanplan beseitigt nicht die Spannungen unter den Völkern, sondern der Schumanplan vertieft die Spannungen unter den Völkern und verstärkt die Kämpfe auch der einzelnen Interessengruppen untereinander.
Die Hohe Behörde — das kann der Herr Professor Hallstein keineswegs bestreiten — ist doch eine gewaltige Macht. Selbst das „Handelsblatt" mußte feststellen, daß wir hier praktisch von einer Wirtschaftsdiktatur reden müssen. Die Herren aus der Schwerindustrie plaudern sonst nicht gern aus der Schule. Nun wird gesagt, die einzelnen Nationalwirtschaften seien gar nicht so fest an die Kette gelegt. Der Herr Hallstein soll sich doch einmal sein Werk, welches er mit den Herren Acheson und Schuman ausgeheckt hat, ganz deutlich ansehen. Schon bei den Kapitalinvestierungen, schon bei den Finanzierungsplänen beginnt die Diktatur der Hohen Behörde zu wirken. Die Hohe Behörde besorgt sich Geld für Investitionen aus Umlagen auf Kohle und Stahl der angeschlossenen Nationalwirtschaften der Schumanplan-Länder. Sie kann je nach den Bedürfnissen und Erfordernissen der amerikanischen Rüstungs- und Kriegspolitik Zwangsauflagen auf die Preise für Kohle und Stahl machen und sie eintreiben sowie das Kapital in jene Industriezweige investieren, die ihr passen. Die Investierungen werden nicht von den Interessen der einzelnen Völker bestimmt, die dem Schumanplan unterworfen werden sollen.
Es ist doch sehr bezeichnend, daß selbst Leute, die der Regierung sehr nahestehen, den Herrn Professor Hallstein widerlegen. Hören Sie einmal, was der Herr Professor Dr. Ritschl, ein maßgebliches Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bonner Finanzministeriums, am 12. Dezember in der Zeitschrift „Der Spiegel" schrieb:
Art. 54 gibt der Hohen Behörde ihr wirtschaftlich wichtigstes Mittel in die Hand. Sie kann
den Unternehmungen selbst Kredite gewäh-
ren . . . Die Rolle der Hohen Behörde als Kapitalgeber und -vermittler wohl vorwiegend amerikanischer Anleihen gibt ihr eine sehr große Machtstellung.
Das wird aus jenen Kreisen verlautbart, die zu der Schule und zu der Klasse des Herrn Professors Hallstein gehören. In der Tat ist es so: wer das Geld gibt, der bestimmt, was getan wird; andernfalls wird das Geld nicht gegeben.
So steht es im Vertrag. Schon hat sich das amerikanische Finanzkapital durch die sogenannte amerikanische Deutschland-Politik, durch Marshallplan, Ruhrstatut und Ruhrbehörde einen wichtigen Einfluß auf die westdeutschen Schlüsselindustrien verschafft. Ich möchte bloß an das Gesetz Nr. 36 über die chemische Industrie erinnern. Ich möchte an das Gesetz 75, ich möchte nicht zuletzt an das sogenannte Gesetz über die Neuordnung, das Gesetz Nr. 24 erinnern. Mit diesen Methoden und durch die direkte Geldgabe, durch Ankauf von Aktien hat sich das amerikanische Finanzkapital nach dem zweiten Weltkrieg noch stärker in die westdeutsche Schlüsselindustrie eingebaut. Ich möchte weiter an die Verflechtungen des IG-Farbenkonzerns mit dem amerikanischen Bankkapital erinnern. Es ist doch nicht von ungefähr, daß das IG-Farbenwerk in Leverkusen, das direkt auf dem Präsentierteller liegt, fast gar nicht durch amerikanische Bomberverbände angeschlagen wurde, während Arbeitersiedlungen buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht wurden.
Ich möchte erinnern an die persönlichen Verzahnungen der Bundesregierung mit dem amerikanischen Finanzkapital. Vielleicht kann der Herr Dr. Adenauer nähere Auskunft über seinen Schwiegersohn und vielleicht auch über seine verwandtschaftlichen Beziehungen zu dem amerikanischen Hochkommissar McCloy geben.
Dann würde das deutsche Volk deutlicher sehen, welche Politik hier praktiziert werden soll, wie die Interessen des d eutschen Rüstungskapitals identisch und verzahnt sind mit den Interessen des amerikanischen Rüstungs- und Bankkapitals.
Ich möchte weiter daran erinnern, daß durch die Anerkennung der Vorkriegsschulden alle Rechte amerikanischer Geldgeber aus den Dawes- und Young-Verpflichtungen wiederaufgelebt sind. Darüber wurde bei der grundsätzlichen Anerkennung der alten Vorkriegsschulden Deutschlands gar nicht gesprochen.
— Ja, das hat sehr viel damit zu tun; wir mußten nämlich während der Zeit des Dawes- und Young-plans einen Teil unserer Gruben, die Einnahmen unserer Bahn und Post verpfänden. Ich möchte daran erinnern, daß damals in der Deutschen Bank ein Beauftragter der amerikanischen Hochfinanz saß. Ich möchte daran erinnern, daß die Amerikaner dafür gesorgt haben, daß das ganze StinnesVermögen, in amerikanischen Besitz überging. Vielleicht können Sie sich einmal informieren, wenn Sie nicht darüber orientiert sind.
So hat sich das amerikanische Finanzkapital Zug um Zug einen steigenden Einfluß in der westdeutschen Schwerindustrie verschafft. Durch den Schumanplan will man jetzt endgültig die ganze Schwerindustrie und damit die gesamte Industrie Westdeutschlands in den Dienst der Politik stellen, die von dem Herrn Eisenhower in Rom und in Paris angegeben wurde, nämlich: Schnellere Aufrüstung, schnellere Vorbereitung eines dritten Weltkriegs gegen die Völker, die nur an der Erhaltung des Friedens interessiert sind.
Die sozialdemokratische Fraktion sollte nicht bloß aus taktischen Gründen gegen den Schumanplan auftreten, sie sollte auch einmal kritisch Stellung zu ihrer Politik in der Weimarer Zeit nehmen. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion glaubte ja auch, dem Dawes- und Youngplan zustimmen zu müssen, und die sozialdemokratischen Zeitungen brachten große Bilder von dem Aufgehen der Dollarsonne über Deutschland.
Was daraus geworden ist, das haben wir gesehen: Sechs Millionen Arbeitslose, eine demoralisierte Wirtschaft, — und das gab die Basis ab für jenen Fang Hitlers für die Organisierung und Führung des zweiten Weltkrieges.
Wenn man den Schumanplan aus grundsätzlichen Erwägungen heraus im Interesse der nationalen Rechte unseres Volkes und des Friedens ablehnt, dann muß man sich auch gegen die verlogene Idee von der sogenannten Integration Europas wehren; diese sogenannte Idee dient ja nur dazu, unter der Führung Amerikas die Völker Europas auf die Schlachtfelder gegen die Sowjetunion, die Volksdemokratien und gegen unsere eigenen Schwestern und Brüder in der Deutschen Demokratischen Republik zu jagen.
Ich sprach davon, wie die Hohe Behörde über Kapitallenkung auf die westdeutsche Industrie einwirkt. Aber das nicht allein; man sagt auch ganz deutlich, daß die Hohe Behörde „Empfehlungen" bei der Aufstellung der Produktions- und der Investitionsprogramme geben kann. Wir wissen aus Erfahrung, was es heißt, Empfehlungen zu geben. Ich möchte nämlich daran erinnern, daß die Spaltung Deutschlands — d. h. die Schaffung des westdeutschen Staates — ja auch auf sogenannte „Empfehlungen" der Londoner Außenministerkonferenz hin erfolgte. Wenn diese Herrschaften in der Hohen Behörde Empfehlungen geben, dann sind das Anweisungen, dann sind das Diktate. Anders ist das gar nicht zu verstehen. Die Hohe Behörde kann jederzeit jede Auskunft von jedem angeschlossenen Land und unterstehenden Unternehmen verlangen. Die Hohe Behörde bestimmt, wo Kapitalien investiert werden und wo nicht. Damit entscheidet sie über Sein oder Nichtsein der angeschlossenen Nationalwirtschaften und Fabriken.
Wenn Herr Preusker gestern in seinem Bericht so schamhaft sagte, auch wenn die Hohe Behörde Nein zu sogenannten unökonomischen und unwirtschaftlichen Investitionen sage, könnten die Unternehmer aus ihrem eigenen Aufkommen in diese Unternehmen investieren, so ist das ein Trugschluß. Wo haben Sie die Zustimmung für solche freien Investitionen? Die Hohe Behörde kann kraft ihrer Vollmachten verlangen, daß hier eingeschritten wird.
Auch da. führe ich Ihre eigenen Sprecher an. Hören Sie einmal, was die Wirtschaftsvereinigung Eisen-und Stahlindustrie in einem Schreiben am 11. 12. 1951 an das Bundeskanzleramt sagt:
Es liegt völlig im Ermessen der Hohen Behörde, jegliche Investierung, darunter auch Remontage, zur Prüfung und Genehmigung an sich heranzuziehen. Im Falle der Ablehnung eines Vorhabens kann diese Entscheidung zwangsweise durchgeführt werden.
Das Schreiben nimmt auf jene Bedenken Bezug, die wegen der sogenannten Benachteiligung durch Remontagekredite usw. geäußert wurden. Aber man muß hier ja den Schumanplan positiv darstellen; sonst würde man selbst in diesem Hause keine Zustimmung finden. Herr Dr. Adenauer ist vielleicht der Meinung, das Volk stehe hinter seiner Politik und sei für den Schumanplan.
— Wenn Sie der Meinung sind, aber bitte sehr: dann unterstellen wir doch die Frage der Zustimmung zum Schumanplan dem Volksentscheid! Weshalb wehren Sie sich denn dagegen? Weshalb wollen Sie sogar die Remilitarisierung, wie Herr Blank in der Presse verlautbart hat, hier in einer einfachen Mehrheit durchpeitschen? Weil Sie Angst vor einer wirklichen Volksbefragung über Ihre Politik haben! Ich sage Herrn Dr. Adenauer: Sie sind zwar kühn in Ihren Behauptungen, aber die letzten Wahlergebnisse bei den verschiedensten Nachwahlen dürften Ihnen doch zu denken geben.
Ich sage Ihnen: Trotz amerikanischer Unterstützung würde Ihre Mehrheit bei einer Neuwahl dahinschwinden!
— Ich kann Ihnen nur eins sagen: Wir haben keine Furcht vor Neuwahlen.
— Wir haben keine Furcht! Machen wir doch ein Exempel und führen wir Neuwahlen durch! Sie werden Ihr blaues Wunder erleben!
Weshalb wehren Sie sich gegen
eine gesamtdeutsche Verständigung und gegen gesamtdeutsche Wahlen, wenn Sie davon überzeugt sind, daß Sie in ganz Deutschland eine Mehrheit bekommen und die SED und KPD verlieren würden? Weshalb gehen Sie dann nicht auf den Vorschlag der Volkskammer ein? Ihre Konzeption scheint auf unsicheren Füßen zu stehen!
— Ich gehöre nicht zu Ihrer Fakultät!
Der Schumanplan ist ein Kriegsplan. Er richtet sich. gegen den Frieden unseres Volkes, gegen die sozialen Interessen der werktätigen Massen, gegen die Wirtschaftsinteressen eines Teiles unserer Industrie, der Fertigwaren- und der Bedarfsgüterindustrie. Er richtet sich gegen die nationale Existenz unseres Volkes, und er vertieft die Spaltung Deutschlands. In diesem Vertragswerk wird die Deutsche Demokratische Republik zum Ausland gestempelt. Herr Dr. Adenauer sagte und bat gestern: Wenn wir dem Schumanplan nicht zustimmen, dann könnte Amerika sich von Deutschland abwenden! Ich sage: Das deutsche Volk würde eine solche Abwendung der USA-Kapitalisten nur begrüßen.
Aber manchmal kommt mir dieser Schrei vor wie der der zaghaften Jünger Jesu, die da riefen: Herr, bleibe bei uns, denn es will Abend werden, und der Tag hat sich geneigt.
Mir scheint, daß die Adenauer-Regierung und die Kräfte, die 'hinter ihr stehen — es ist ein kleiner Haufen deutscher Kapitalinteressenten — in sehr unsicherer Position stehen. Aber seien Sie versichert: Die Pläne der amerikanischen und deutschen Kriegstreiber werden nicht aufgehen! Die Kräfte des Friedens in der Welt sind stark genug, um diese Pläne zu zerschlagen. Die deutsche Arbeiterschaft, die wie das Volk national denkt, wendet sich gegen die Auslieferung Westdeutschlands als Ausbeutungs- und Kriegsobjekt.
Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Statt die Spaltung Deutschlands durch den Schumanplan zu vertiefen, statt Westdeutschland in die amerikanische Kriegspolitik einzubeziehen, statt die westdeutsche Wirtschaft von ihren natürlichen Abnahmeländern in bezug auf Fertigwaren abzuschnüren, wäre es dringend notwendig, eine andere Politik einzuschlagen. Das erfordert die Situation des deutschen Volkes. Es muß eine Politik sein, die darauf abzielt, dem deutschen , Volk die Unabhängigkeit und Einheit wiederzugeben, eine Politik, die nicht auf die Vertiefung der Spaltung ausgeht, sondern auf ihre Überwindung, auf die Wiedervereinigung unseres Landes und unserer Nation und auf die Sicherung des Friedens durch die Erreichung eines Friedensvertrages. Das deutsche Volk, die westdeutsche Bevölkerung und auch unsere westdeutsche Wirtschaft brauchen den Schumanplan nicht. Es gibt genug Möglichkeiten des Absatzes deutscher Industriewaren in den natürlichen Abnahmeländern, nämlich in der Sowjetunion, in den Volksdemokratien und in dem großen China. Es gibt Möglichkeiten genug, durch Abschluß großer Handelsverträge allen Menschen- Westdeutschlands und allen Unternehmern die Erhaltung ihrer Existenz zu sichern. Aber das kann nur geschehen, wenn man nein sagt zum Schumanplan, wenn man absagt jener Politik der Remilitarisierung, der Spaltung Deutschlands und der Eingliederung Westdeutschlands in die atlantische Kriegsfront zugunsten einer Handvoll Monopolkapitalisten in Amerika und Westdeutschland. Dieser Weg kann nur über eine Verständigung der Deutschen untereinander gehen. Für diese Verständigung werben nicht wir allein, sondern dafür- werben alle Menschen, die sich der großen Gefahr, in der sich unser Volk befindet, bewußt
:
sind. Dafür werben auch jene Männer und Kreise um den ehemaligen Innenminister Heinemann, dafür treten ein der Pfarrer Niemöller
und der Altreichskanzler Wirth.
Diese Männer haben erkannt, daß Ihre Politik, meine Herren, Deutschland in ein zweites Korea verwandeln würde.
Es ist notwendig, daß sich die Deutschen zueinander finden, und ich sage Ihnen, wenn Sie von Frömmigkeit sprechen: Wir sind bereit, uns mit jedem christlichen Menschen zusammenzusetzen, weil es uns nicht darum geht, dem Atheismus oder dem Christentum zum Siege zu verhelfen, sondern weil es darum geht, allen Völkern, auch unserem Volke, den Frieden zu erhalten.
Das ist wahrlich christlich. Wer aber eine solche Verständigung ablehnt, der will den Krieg und die Vernichtung unserer Heimat. Wir haben auf unserem Parteitag
einen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie die Lage geändert werden kann. Es heißt dort in der These 20:
Die unbeschränkte Entwicklung der Friedenswirtschaft wird dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu liquidieren und der wachsenden Teuerung sowie der unmäßigen steuerlichen Belastung ein Ende zu machen. Nicht mehr ausländische Monopole werden im einheitlichen und unabhängigen Deutschland die Entwicklung der deutschen Wirtschaft bestimmen; sie wird in den Dienst der nationalen deutschen Interessen und der Freundschaft 'zwischen den Völkern gestellt. Die hochqualifizierte Produktion der deutschen Friedensindustrie wird endlich Zugang zum Weltmarkt erhalten und damit auch zu den Märkten Osteuropas und Asiens, von denen Westdeutschland gegenwärtig durch die amerikanisch-englischen Imperialisten abgeschnitten ist. Die Einfuhr von Waren, die in Deutschland selbst hergestellt werden können, wird unterbunden werden. Die deutsche landwirtschaftliche Produktion wird vor ausländischer Konkurrenz geschützt und erhält einen garantierten Absatzmarkt.
Das ist das Programm der KPD, das ist das Programm aller friedlichen Menschen in Westdeutschland, um über gesamtdeutsche Verständigung zur Einigung unseres Vaterlandes und zum Abschluß eines Friedensvertrags zu kommen. Das deutsche Volk braucht die sogenannte uneigennützige Hilfe des amerikanischen Bankkapitals und die militärischen Beratungen und Einflüsterungen des Herrn Eisenhower nicht. Das deutsche Volk braucht eine echte demokratische Ordnung in ganz Deutschland, ein einheitliches Deutschland, um planvoll die Industrie zu entwickeln, die Friedensproduktion zu erhöhen, den Handel voranzutragen und so allen Menschen Arbeit und Brot zu sichern. Die Deutsche Demokratische Republik gibt allen in ganz Deutschland ein Beispiel, wie man aus eigener Kraft, in voller Unabhängigkeit,
den Interessen des deutschen Volkes dienendes Leben entwickeln kann. Jetzt sind ,die Menschen der Deutschen Demokratischen Republik dabei, den Fünfjahresplan zu erfüllen. Der Fünfjahresplan wird allen Menschen in Westdeutschland zeigen, daß die Wirtschaftskonzeption, daß die Politik, die in der Deutschen Demokratischen Republik betrieben wird, unser Volk vor Krieg und Untergang beschützen kann. Es heißt in der Begründung des Planes:
Unser Plan des Friedens dient dem friedlichen Aufbau und der 'Entwicklung der Produktivkräfte für friedliche Zwecke, nicht für die Kriegsrüstung. Dieser Plan steht in grundsätzlichem Gegensatz zum Schumanpian, der der Entwicklung der Kriegsindustrie nach den Plänen der USA-Monopole dient. Auf unseren Plan der friedlichen Produktion haben keine ausländischen imperialistischen Kräfte Einfluß. Gemäß diesem Plan entwickelt in der Deutschen Demokratischen Republik das Volk eine große Initiative, baut Berlin schöner auf, als es jemals bestand, und gibt damit unserem ganzen deutschen Volke ein leuchtendes Beispiel im Kampf um eine 'friedliche Ordnung und im Kampf um den Frieden. Währènd des Planes wird die Butterproduktion verdoppelt gegenüber dem Stand von 1936, und Zug um Zug werden die Lebensverhältnisse der breiten Massen sich verbessern.
In Westdeutschland eine Preissteigerung nach der anderen, eine Steuererhöhung nach der anderen — in der Deutschen Demokratischen Republik Senkung der Preise,
— Abbau der Steuern und Erhöhung der Lebenslage der breiten Massen.
Das wäre auch in, Westdeutschland gegeben, wenn hier eine Politik betrieben würde, die auf die Wiedervereinigung unseres Landes abzielt, die auf eine echte Demokratie ausgeht. Diese Politik heißt nicht „Schumanplan", sondern heißt: Friede — Friede für unser Volk und für alle Völker Europas.