Er kann mir' immerhin etwas Ruhe verschaffen.
— Ob S i e da sind, Herr Kollege, ist mir gleichgültig! Das Wichtige ist, daß das Volk weiß, daß hier wenigstens ein paar Leute gestanden haben, die sich getraut haben, die Wahrheit zu sagen!
Herr Hallstein hat schon etwas geahnt, indem er sagte: „Gegen die Fehler des Schumanplans hilft nichts anderes als eine weitere Integration".
So sagte er wörtlich. — „Sehr richtig", das sagten Sie jetzt.
Das kommt mir so vor, wie wenn jemand morphiumsüchtig ist
und die Nachteile dieses Morphiumgenusses dann zu verspüren bekommt.
Da hilft auch nur noch die Einnahme weiterer Giftdosen und immer mehr und immer größerer Giftdosen, so, bis die ganze Volkswirtschaft dann zum Teufel geht; und die geht zum Teufel, wenn Sie auf diesem Weg fortfahren, meine Damen und Herren!
Sie stehen heute am Kreuzweg einer Entscheidung, die weit über das hinausgeht, was im Schumanplan drinsteht. Sie stehen an dem Kreuzweg zwischen der und der , zwischen dem faulen, sorglosen und feigen Dahinschlittern, dem Weg des bequemlichen Ausweichens, und dem Weg, wo man warten und sich selbst auf seine Arbeitskraft 'zu besinnen hat! Sie stehen am Kreuzweg zwischen einer Entscheidung, wo Sie dann nicht mehr zurück können bis zum 'Ausgangsweg, wenn Sie diesen Weg einmal für falsch erkannt haben. Sie können dann nicht wieder zurück bis zum Kreuzweg und den anderen Weg gehen. Das können Sie nicht mehr! Beim ersten Schritt, da sind Sie noch frei. Heute sind Sie frei. Beim zweiten Schritt werden Sie Knechte sein, um ein Zitat von Goethe zu variieren. Meine Damen und Herren, dieser Ihr Weg führt ins Verderben!
Sie geben einer Behörde, die nicht einmal eine deutsche ist und bei der Sie nur eine lächerlich geringe Minderheit von 18 % oder 20 % oder sonst was der Stimmen haben, obwohl Sie für diese Organisation und ihre Unterlagen und ihre Rohstoffe usw. das meiste beitragen, — Sie geben dieser Organisation, die nicht einmal eine deutsche ist, plein pouvoir! Sie geben ihr unbeschränkte Vollmacht und ein Ermächtigungsgesetz, das verdammt an andere wirtschaftliche und politische Ermächtigungsgesetze erinnert, die wir schon einmal gehabt haben und die auch eine Ausschaltung der demokratischen Institutionen und des Einflusses des Volkes auf die betreffenden Behörden bedeuteten! Sie schaffen ein neues Ermächtigungsgesetz, und ich beschwöre Sie heute: Schaffen Sie dieses Gesetz im letzten Moment nicht!
Verweigern Sie ihm die Zustimmung, damit man nicht nach wenigen Jahren von Ihnen dasselbe sagt wie von denen, die damals — 1933 — im Reichstag die Forderung nach einem Ermächtigungsgesetz mit Ja statt mit einem kräftigen Nein beantwortet haben!
Und gerade an die nichtsozialistischen Kreise hier in diesem Hause wende ich mich und muß ich mich wenden, damit es nicht einmal später heißt: Es waren lediglich die Sozialisten, die diesem Ermächtigungsgesetz widerstanden haben — wie es tatsächlich auch 1933 der Fall war. Ich beschwöre die Damen und Herren aus den bürgerlichen Gruppen und Fraktionen, die nicht in der Regierung sitzen, hier nicht mitzumachen, sondern als Vertreter des Bürgertums dem Schumanplan ihre Zustimmung zu versagen, auf daß nicht einmal dereinst gesagt werden wird: Von den bürgerlichen Kreisen war niemand oder so gut wie niemand da, der es wagte. dem neuen Ermächtigungsgesetz die Spitze zu bieten.
— Ich hoffe, daß möglichst viele von Ihnen zusammen mit mir gegen den Schumanplan stimmen werden.
Was der Schumanplan wirklich ist, dafür kann man keinen besseren Ausdruck finden als den, den die alten Juristen geprägt haben: Der Schumanplan ist eine societas leonina. Es gibt keine gute deutsche Übersetzung, außer im Dialekt. Dort heißt es „Gesellschaft auf Besch ...", ich will mich nicht näher ausdrücken! Dort, im Dialekt, meine Damen und Herren, könnten Sie einen treffenden Ausdruck als Übersetzung für das lateinische Wort societas leonina finden. Eine societas leonina ist eine Gesellschaft, bei der jemand in ein Betriebsvermögen, sagen wir einmal, von 100 Millionen Mark 60 Millionen einbringt und nur 20 % Stimmrecht hat, bei 'der also der Betreffende die Mehrheit der Fabrik und des ganzen Unternehmens trägt wie wir bei der Kohle, von der wir mehr als jedes andere Land des Schumanplans produzieren, oder beim Stahl, wo wir ebenfalls trotz der Beschränkungen heute schon mehr als jedes andere Land des Schumanplans erzeugen. W i r bringen den größeren Teil des Betriebsvermögens ein und haben in der Schumanplan-Versammlung nur 18 Stimmen, — 18 Stimmen bei insgesamt 78! Auf deutsch gesagt: eine hoffnungslose Minderheit, die jederzeit überstimmt werden kann! Ungefähr so wie S i e hier drinnen die Minderheit überstimmen, könnte es Ihnen dann an Ihrem eigenen Leibe passieren, aber in einer Form, die für das deutsche Volk und die deutsche Volkswirtschaft noch tausendmal verhängnisvoller ist als die Mißachtung demokratischer Spielregeln, die man so oft bei Ihnen hier erleben muß, meine Herren von dieser Seite .
Diese societas leonina! Sie haben heute aus dem Munde hervorragender Wirtschaftssachverständiger schon gehört — und ich brauche nicht nochmals dazu Stellung zu nehmen —, in welcher Art und Weise hier Deutschland benachteiligt wird, welches mehr Kohle und mehr Stahl produziert als jedes andere Land des Schumanplans. Das Mißverhältnis wäre ein noch viel größeres, wenn die Saargebiet-Produktion zum deutschen Produktionskoeffizienten hinzugezählt würde. Ich brauche das, was über dieses schreiende Mißverhältnis zwischen dem, was von uns eingebracht wird, und dem, was wir erhalten, gesagt worden ist, nicht zu wiederholen.
Wenn uns heute Herr Professor Hallstein und gestern Herr Dr. Adenauer auf die Zukunft vertröstet haben, so weiß ich nicht, ob wir uns mit solchen vagen Aussichten auf die Zukunft begnügen sollten. Ich als Jurist habe gern schriftliche Verpflichtungen, und so ist es auch im Völkerrecht. Nur was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen!
Wir sind keineswegs der Auffassung, daß man die brennende Sorge der französischen Stahlindustrie, Koks und Kohle von uns zu normalen vernünftigen Preisen in jederzeit zureichender Menge zu erhalten, irgendwie auf die leichte Schulter nehmen sollte. Im Gegenteil! Wir sind Freunde einer Zusammenarbeit mit dem französischen Volk
und auch mit den französischen Wirtschaftskreisen. Wir haben ganz andere Vorschläge als den Schumanplan zu machen, die' der Sehnsucht und dem berechtigten Bedürfnis der französischen Stahl) industrie nach Koks und Kohle entsprechen könnten: nämlich zweiseitige Lieferungsverträge zwischen Deutschland und Frankreich, meinetwegen auf die Zeitdauer von soundsoviel Jahren, meinetwegen auf 50 Jahre, wenn Sie wollen, — Lieferungsverträge, klipp und klar abgefaßt, der Menge nach abgegrenzt, mit Paragraphen und Bestimmungen im Vertrag, die meinetwegen noch so ausführlich sein können. Wir wollen hier zweiseitige Verträge mit Frankreich und genau so mit den anderen Partnern. Nur dann können wir wirklich volkswirtschaftliche Bilanz machen. Nur dann können wir wirklich sagen: Was haben wir gegeben, und was bekommen wir dafür, — nach dem Grundsatz „do, ut des", der trotz aller schönen Sprüche von Europa und der europäischen Jugend, wie Herr Professor Nölting mit Recht meint, in den nächsten Jahrhunderten für die Gestaltung der zwischenstaatlichen und zwischenwirtschaftlichen Bedingungen unter den europäischen Völkern maßgeblich und bestimmend sein wird.
Geradezu unmöglich aber ist es, wenn Professor Hallstein am Schluß seiner sehr matten Ausführungen gar noch sagt: „Was wollen Sie denn? Sie sind gegen Wanderungsbewegungen? Wir, Hallstein, wollen Wanderungsbewegungen innerhalb Europas — Wanderungsbewegungen von deutschen Arbeitern in andere Länder." Ja, ich weiß, in dieser Regierung Dr. Adenauer spielen mehr Leute als nur Professor Hallstein mit diesem Gedanken der Wanderung und der Abwanderung und Auswanderung. Hat doch erst vor kurzem ein anderer Bundesminister erklärt, die beste Lösung des Problems der heimatvertriebenen deutschen Bauern sei die, sie einfach in Südfrankreich oder irgendwo anders anzusiedeln. Wir sind gegen einen solchen Entzug wertvoller deutscher Arbeitskraft, und ich weiß nicht, ob auch die anderen Vertragspartner des Schumanplans, namentlich Frankreich, so begeistert vom Schumanplan wären, wenn sie einmal sehen würden, wie die depossedierten Arbeiter, die aus den unrentabel gewordenen Unternehmungen bei uns hinausfliegen, nach Frankreich drängen, in die französischen Industriegebiete gehen und dort den französischen Arbeitern Konkurrenz machen — die deutschen Fach- und Qualitätsarbeiter, die in der ganzen Welt bekannt, geachtet, leider auch gefürchtet sind ob ihrer Tüchtigkeit, ihrer Sparsamkeit, ihres Arbeitseifers und ihrer deutschen Disziplin, die es doch den meisten Arbeitern quasi als Staatsverbrechen erscheinen läßt, wenn sie mal ein Streikehen wagen, weil die Herren Großbesitzer der Schwerindustrie ihnen von den Riesengewinnen, die sie zur Zeit machen, nichts ablassen wollen. Der französische Arbeiter ist ja nicht so lammfromm und kadavergehorsam; er hat eine andere demokratische Tradition als bei uns, wo mit Kanonen und Bajonetten und Polizisten regiert wird und lange schon in der Vergangenheit regiert worden ist!
Meine Damen und Herren, das zu dieser „Wanderungsbewegung". Ich teile nicht ganz die Auffassung einiger sozialdemokratischer Redner von gestern und heute, die da meinen, nur Frankreich oder vor allem Frankreich sei der Nutznießer des Schumanplans. Ich meine fast, es könnte der Zeitpunkt kommen, da zu den Leidtragenden des Schumanplanes gerade die französische Bevölkerung zusammen mit der deutschen gehört. Ich habe immer so ein gewisses Mißtrauen gegen derartige Oberbehörden, die noch dazu national unabhängig sind, von der französischen Regierung wie von der deutschen. Solche Organisationen haben es so in sich — oh, das fing schon an mit dem Bureau international du Travail —, alles an sich zu ziehen und dann ihren geistigen Vätern bald einen Fußtritt zu versetzen und sie nicht mehr zu kennen. Ich weiß nicht, ob diese Oberbehörde dann die Interessen des französischen Volkes wirklich noch vertritt — die des deutschen, das nur 18 Stimmen in dieser Behörde hat, wird sie ebenfalls sehr wenig vertreten —; es könnte sein, daß sie nur die eigenen Interessen vertritt, die Interessen des Klüngels und der Clique, die das ganze Übermachtinstrument in die Hand bekommen hat, das nach dem Schumanplan Haute Autorité heißt.
Meine Damen und Herren, interessant und gefährlich wird es ja erst, wenn die Depression kommt. Solange eine Hochkonjunktur ist, solange den Stahlwerken der Stahl buchstäblich aus der Hand gerissen wird, wie es heute in der ganzen Welt ist, solange Kohle noch und noch zu verkaufen ist — wo doch bei uns Millionen von Menschen glücklich wären, wenn der Herr Wirtschaftsminister ihnen mehr als lausige 15 oder 20 Zentner für die Heizperiode zuteilen würde —, zu einem solchen Zeitpunkt ist es leicht, Verträge zu machen. Kitzlig wird die Geschichte erst, wenn es sich um eine Zeit der Depression handelt. Die wird sofort kommen, wenn die internationalen Spannungen sich verringern. Denn wenn sie sich verschlimmern — das wollen wir nicht hoffen! —, dann kommt eine Katastrophe über die Welt. Aber nehmen wir den günstigen Fall, daß sie sich verringern, wenn es gelingt, die brennenden Probleme wenigstens einigermaßen zu lösen. Dann werden wir sehen, wohin wir mit dem Schumanplan
kommen. Und auch da sagt Professor Hallstein nicht die objektive Wahrheit, wenn er erklärt, die Behörde würde j a mit der Produktion so gut wie nichts zu tun haben. Ich habe Ihnen schon aus dem Schumanplan zitiert, in welch ungeheuer wirksamer Art und Weise diese Oberbehörde nicht bloß als Suprastaat existiert und fungiert, sondern noch dazu als Übergericht funktioniert. Denn es bedeutet, Gerichtsbefugnis zu haben — ich betone das ausdrücklich —, wenn man gerichtliche Entscheidungen treffen kann, dem anderen Haus und Hof und Unternehmen wegnehmen kann, und dann eine Anrufung des Gerichtshofs dieser Behörde keine aufschiebende Wirkung hat.
Der prominente sozialdemokratische Redner, der vor mir sprach, hat vielleicht nicht ganz recht, wenn er meint, daß das Gericht die wirtschaftlichen Überlegungen, die zu den Entscheidungen der Haute Autorité geführt haben, nicht zu berücksichtigen hätte. Ich glaube, daß aus dem Text des Schumanplans — und da hat natürlich Professor Hallstein als Jurist sofort eingehakt — das Gegenteil hervorgeht, daß bei solchen Entscheidungen wenigstens in einer Reihe von Fällen auch die wirtschaftlichen Motive durch das Gericht überprüft werden können. Aber was besagt denn das! Und so haben Sie, Herr Professor Nölting, im Endergebnis mit Ihrer Argumentation recht gehabt! Das Schumanplan-Gericht kann ruhig die Sache auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Motive prüfen. Das nutzt uns gar nichts! Denn auch in diesem Gericht sind wir nur eine hoffnungslose Minderheit, und wenn's hart auf hart geht, und wenn der Hafer knapp wird, dann beißen sich die Pferde — dann möchte ich den Vertreter, der von Frankreich, von Italien oder Belgien oder woher sonst hineingewählt worden ist, kennen, der da nicht mit Klauen und Zähnen dafür kämpfen würde, daß sein Land besser fährt und unser Land schlechter! Und dann sind wir in der Minderheit, und was das bedeutet, das haben wir schon gesehen.
Ich habe in meinen Ausführungen eines vergessen: Der Schumanplan schafft einen Gerichtshof, der — mutatis mutandis, verstehen Sie mich da bitte nicht falsch! — genau wie die Nürnberger Gerichte deutsche Industrieunternehmer verurteilen kann und wird, ohne daß sie die Möglichkeit haben, das Urteil durch deutsche Gerichte überprüfen zu lassen. Wenigstens das hätte man von einer deutschen Regierung verlangen müssen und verlangen können, daß sie in den Schumanplan noch eine Bestimmung hineingebracht hätte, wonach die Oberbehörde die Sache in letzter Instanz an deutsche Gerichte verweisen oder sonst irgendwie die deutsche Rechtsprechung einschalten muß, um festzustellen, ob nach dem Urteil deutscher Gerichte tatsächlich ein Verstoß gegen den Schumanplan vorliegt. Wenigstens bei solchen Entscheidungen der Oberbehörde müßte das der Fall sein. wo dem betreffenden Unternehmer sein ganzes Werk und den Arbeitern ihre Arbeitsstätte weggenommen wird.
Meine Damen und Herren, ich gehe ebenfalls nicht konform mit meinem Vorredner, dem Herrn Staatsminister Nölting, wenn er meint, ungefähr 10 % der deutschen Wirtschaft seien uns durch diesen dubiösen Schumanplan aus der Hand genommen. Sie haben ganz recht angeführt, Herr Minister, in welch enormer Art und Weise in der Volkswirtschaft alles von Kohle und Eisen abhängt, die ganzen Handwerker, der ganze Mittelstand, vom Spengler angefangen, der Blech und
Röhren verarbeitet, bis zu dem Bäckermeister, der Kohlen braucht, um Brot zu backen.
Das ist aber weit mehr als 10 %!
Leider wird mit dem Schumanplan eine Behörde geschaffen, bei der der deutsche Mittelstand und Arbeiter keinen Einfluß auf ihr Funktionieren mehr hat, nicht einmal seine Regierung mehr, die, wie ich schon oft sagte, in hoffnungsloser Minderheit ist. Ich möchte einen Besen fressen, wenn die Kohle, das Eisen und der Stahl in der nächsten Zeit durch den Schumanplan billiger werden oder wenn sie dadurch leichter zu erhalten sind.
Kohle, Eisen und Stahl werden teurer werden, kann ich Ihnen sagen, und die Kohle wird wahrscheinlich für die breiten Schichten der Bevölkerung nicht leichter zu erhalten sein als heute, wenigstens für die nächste Zeit, von der für uns ja alles abhängt.
Meine Damen und Herren, eines ist außerordentlich merkwürdig, und es wundert mich, daß die Kronjuristen der Regierungsparteien hier nicht schon lange eingegriffen haben: Warum ist der Schumanplan nicht auch durch den Rechtsausschuß gegangen? Warum wurde nicht von prominenten Juristen untersucht, ob denn der Art. 92 des Grundgesetzes mit dem Schumanplan überhaupt vereinbar ist, mit dieser Behörde, die kein Gericht ist, die aber eine Entscheidung trifft, gegenüber der die Anrufung des im Schumanplan vorgesehenen Gerichts keine aufschiebende Wirkung hat. Es werden noch manche anderen Artikel des Grundgesetzes berührt. Wenn aber diese Artikel des Grundgesetzes dem entgegenstehen, dann, meine Herren, bekommen Sie den Schumanplan niemals durch, denn eine verfassungändernde Mehrheit bekommen Sie nicht mehr in den knappen 11/2 Jahren, wo Sie hier herinnen noch so stark sitzen dürfen, und nachher wird's wohl anders gehen, meine Damen und Herren.
Jenes Rechtsproblem müßte untersucht werden, und ich warte mit brennender Sorge darauf, daß von irgendeiner großen Fraktion in diesem Hause der Antrag endlich noch gestellt wird — es ist wohl auch nach der neuen Geschäftsordnung noch möglich —, den Schumanplan einmal durch den Rechtsausschuß laufen zu lassen und dort diese Bestimmungen nach der rein rechtlichen und nach der verfassungsrechtlichen Seite, aber auch an Hand der bestehenden Wirtschaftsgesetze und der internationalen Wirtschaftsverträge genauestens überprüfen zu lassen.
So geht das nämlich nicht, dieses rasche Durchpeitschen des Schumanplans, und heute haben die wenigsten noch, wie man von oben ganz gut sehen kann, die Schumanplan-Drucksache vor sich liegen. Sie haben j a das Rundschreiben des Herrn Bundestagsdirektors bekommen, wonach die Drucksachen nicht nochmals verteilt werden, wie es eigentlich im Parlament Sitte ist, sondern auf die Verteilung, die im Sommer vorigen Jahres stattgefunden hat, Bezug genommen wird. Viele Leute haben dieses Exemplar nicht mehr; vielleicht haben's die Putzfrauen nach der ersten Lesung weggewischt, oder es ist sonstwie zu Verlust gegangen. Ich möchte schon, daß man wenigstens — —