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ID0118101200

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    Deutscher Bundestag — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1951 7539 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1951. Geschäftliche Mitteilungen 7541A, C, 7550 A, 7560B Eintritt des Abg. Segitz in den Bundestag . 7541A Anfrage Nr. 233 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Freigabe der deutschen Warenzeichen in Argentinien (Nrn. 2854, 2937 der Drucksachen) 7541A Wiedergenesung des Abg. Dr. Laforet . 7541B Denkschrift des Bundesministers der Finanzen über Einsparungsmöglichkeiten im Besatzungslastenhaushalt (Nr. 2824 der Drucksachen) 7541B Ausschußüberweisung 7541B Änderungen der Tagesordnung . . 7541B, 7549D Stellungnahme des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht zum Verfassungsstreit der Fraktion der SPD gegen die Bundesregierung betr. Petersberger Abkommen 7541B Beschlußfassung 7541C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 2450, 2758 [neu] der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdrucke Nrn. 391, 398, 403) . . 7541D Kurlbaum (SPD) . 7541D, 7547C, 7548B, C Etzel (Duisburg) (CDU) . . 7543D, 7548C Dr. Bertram (Z) 7545C Dr. Preusker (FDP) . . . . . . 7545D Paul (Düsseldorf) (KPD) 7546D Freudenberg (FDP) . . . . . . . 7548D Hagge (CDU) 7578 Abstimmungen 7548A, B, D, 7549A Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Nr. 2830 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2885 der Drucksachen) 7550A Kunze (CDU) 7550B Abstimmungen 7550A, B Dritte Beratung des von den Abg. Dr. Kather u. Gen. sowie der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste (Nrn. 1140, 2810, zu 2810 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdrucke Nrn. 390, 396, 397, 400, 401) . . . 7550D Kriedemann (SPD) . . . . 7550D, 7552C, 7555A, 7559A Wackerzapp (CDU) . . . . 7552A, 7554B Kunze (CDU) 7553A Seuffert (SPD) . . 7553C, 7557B, D, 7558C Kohl (Stuttgart) (KPD) 7556B Dr. Kather (CDU) . . 7556C, 7558B, 7559D Abstimmungen 7551D, 7552B, 7553D, 7557C, 7558D, 7560A Mitteilung betr. Bildung der Bundestagsfraktion „Föderalistische Union (Bayernpartei-Zentrum)" 7560B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Handelsabkommen vom 20. Juli 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru (Nr. 2702 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2858 der Drucksachen) 7560C Lange (SPD), Berichterstatter . . . 7560C Beschlußfassung 7560D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen unbegründete Nichtausnutzung von Einfuhrgenehmigungen (Nr. 2888 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2914 der Drucksachen; Umdruck Nr. 402) 7561A Bromme (SPD), Berichterstatter . 7561A Beschlußfassung 7561C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung -Unfallversicherungszulagegesetz (Nr. 2934 der Drucksachen) 7541B, 7562A Ausschußüberweisung 7562A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Nr. 2882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2938 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 405) 7541B, 7561D, 7562A Dr. Etzel (Bamberg) 7562B Abstimmungen 7562C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nr. 2640 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 2904 der Drucksachen) 7563A Dr. Hoffmann (Schönau) (FDP), Berichterstatter 7563A Beschlußfassung 7563D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nr. 2832 der Drucksachen) 7564A Dr. Kleindinst (CSU) 7564A Beschlußfassung 7564C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin (Nr. 2417 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Berlin (9. Ausschuß) (Nr. 2915 der Drucksachen; Umdruck Nr. 399) 7564C Dr. 'Bucerius (CDU): als Berichterstatter 7564C als Abgeordneter '7565D Kohl (Heilbronn) (FDP) 7565B Cramer (SPD) 7565C Müller (Frankfurt) (KPD) 7566B Mellies (SPD) 7567A Abstimmungen 7565A, 7566A Zur Geschäftsordnung, Antrag auf Unterbrechung der Sitzung: Dr. Mende (FDP) 7567A Unterbrechung der Sitzung 7567B Zweite und dritte Beratung der von der Fraktion der Bayernpartei und von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nrn. 650, 2271, 2639 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) (Nr. 2905 der Drucksachen) 7567B Hoffmann (Lindlar) (Z), Berichterstatter 7567B Beschlußfassung 7568B Mitteilung über die Ergebnisse der Besprechung des Ältestenrats 7568D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens (Nrn. 2520, 2745 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2925 der Drucksachen; Umdruck Nr. 404) 7568D Dr. Besold (BP) 7569A Schuster (DPB) 7571B Bausch (CDU) 7571C Abstimmungen 7571D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 87 des Grundgesetzes (Nr. 2852 der Drucksachen) 7572B Dr. Zawadil (FDP), Antragsteller . 7572B Ausschußüberweisung 7573C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über die vor dem Bundesverfassungsgericht erhobene Klage der Sozialdemokratischen Fraktion des Bundestages gegen a) den Bundestag, b) die Bundestagsfraktion der CDU/CSU, c) die Bundestagsfraktion der FDP, d) die Bundestagsfraktion der DP, wegen § 48 a der Vorläufigen Geschäftsordnung des Bundestages (Nr. 2926 der Drucksachen) 7573D Dr. Reismann (Z), Berichterstatter 7573D Dr. Mende (FDP) 7574D Dr. von Merkatz (DP) 7575B Gengler (CDU) 7575B Beschlußfassung 7575C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Leistung von Vorschüssen auf festzusetzende Entschädigungsansprüche besatzungsgeschädigter Personen (Nrn. 2711, 2863 der Drucksachen) 7575C Gengler (CDU), Berichterstatter . 7575C Beschlußfassung 7576A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Institut für landwirtschaftliches Bauwesen und Bauforschung (Nrn. 2375, 2864 der Drucksachen) 7576B Eckstein (SPD), Berichterstatter . 7576B Beschlußfassung 7576C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen die Herstellung usw. von Kriegsspielzeug (Nr. 2890 der Drucksachen) . . 7576D Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 7576D Ausschußüberweisung 7577C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 392) 7577C Beschlußfassung 7577C Beratung der Übersicht Nr. 44 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 393) 7577C Beschlußfassung 7577C Glückwunsch zum 76. Geburtstag des Alterspräsidenten Abg. Löbe 7577D Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Ehlers 7577D Nächste Sitzung 7568D, 7577D Anlage: Erklärung des Abg. Hagge (CDU) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft . . . 7578 Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage Anlage zum Stenographischen Bericht der 181. Sitzung Erklärung des Abgeordneten Hagge (CDU) zur Abstimmung nach § 107 der Geschäftsordnung zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 2450, 2758 (neu), Umdruck Nr. 391): Ich bestreite dem Bundestag das Recht, ein Gesetz zu beschließen, wonach eine Person verpflichtet wird, anderen Personen Kredit zu geben. Der Bundestag kann durch Gesetze Steuern und Abgaben allgemeiner Art beschließen, aber nie eine Verpflichtung zur Hergabe von Krediten. Hinweisen möchte ich dabei auf die schlechte Liquiditätslage der allgemeinen gewerblichen Wirtschaft. Auch diese Tatsache verbietet ein solches Gesetz.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hugo Paul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)


    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Wir haben weiter die Frage zu stellen: Wohin geht denn das Geld, das durch dieses Gesetz aufgebracht werden soll? Das Geld wird nicht eingesetzt, um die Lage der Werktätigen zu ver-


    (Paul [Düsseldorf])

    bessern, nein, das Geld fließt in die Taschen jener, die schon hauptschuldig an dem Ausbruch und an der Führung des zweiten Weltkrieges waren. Das Geld geht in die Taschen der deutschen Monopolkapitalisten,

    (Aha-Rufe und Lachen)

    der Grubenbarone und der Stahlherren, auf Kosten der breiten Volksmassen und auf Kosten des Mittelstandes und der verarbeitenden Industrie.

    (Unruhe und Zurufe rechts.)

    Allein Ihr Geschrei beweist mir, daß unsere Einschätzung dieses Gesetzes richtig ist.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Man will ungeheure Mittel der Bedarfsgüterindustrie nach Art einer Zwangssteuer zwangsweise wegnehmen, um dieses Geld den Großkapitalisten zu geben. Man will ungeheure Steuermittel der Bevölkerung nehmen, um sie als Investitionshilfe an die deutschen Grubenbarone und die Stahlherren zu geben.

    (Abg. Frau Dr. Gröwel: Wo sind denn die Grubenbarone?)

    — Ich weiß nicht, ob Sie blind sind. Gehen Sie ins
    Ruhrgebiet, und fragen Sie die Arbeiter; die werden Ihnen schon sagen, wo die Kohlenbarone sind.
    Gleichzeitig wurde auf Grund eines Zusatzantrages der FDP von der Mehrheit des Hauses die vollständige Freigabe der Preise für Kohle und Stahl beschlossen. Wenn das Haus dieses Gesetz mit dem Zusatzantrag annehmen sollte, wird das zur Folge haben, daß alle Preise für die Bedarfsgüter der breiten Massen der Gesamtbevölkerung steigen werden. Das wird sich auswirken auf den Wohnungsbau, auf die Zementerzeugung, auf die Erzeugung von Steinen, Dachziegeln usw., und so werden die breiten Massen und der Mittelstand für die Aufrüstung, für die Festigung der Positionen des deutschen Monopolkapitals zahlen müssen.
    Im § 36, der das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Interessengruppen der beteiligten westdeutschen Industrie ist, wird ausdrücklich gesagt, daß die Großunternehmer während der Laufdauer der Investitionshilfe einen großen Teil der eingesetzten Mittel als Steuer absetzen können. Der sozialdemokratische Redner bei der ersten und zweiten Lesung, der Abgeordnete Koch, hat bereits darauf hingewiesen, daß damit 500 Millionen DM praktisch als neue zusätzliche Steuergeschenke den Großkapitalisten gegeben werden. Auf der einen Seite also große Steuergeschenke an die Großkapitalisten und andererseits neue Erhöhung der Massensteuern", der Umsatzsteuer, neue Erhöhung der Mieten und neue Verteuerung der Lebenslage der werktätigen Massen.
    Wir hatten einen Antrag eingebracht, der besagte, daß aus dieser Leistung, aus dieser Zwangssteuer, die kommunalen Betriebe und alle Mittel-und Kleinbetriebe mit einer Zahl von bis zu 200 Beschäftigten ausgenommen werden sollten. Dieser Antrag wurde hier abgelehnt. Damit ist ganz deutlich geworden, daß die Koalitionsparteien eine mittelstandsfeindliche Politik betreiben. Das Investitionshilfegesetz schädigt nämlich den Mittelstand, schädigt die Klein- und Mittelbetriebe und muß schließlich zu einer Verteuerung der Lebenslage der Bevölkerung führen.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Aus den genannten Gründen lehnen wir Kommunisten dieses Gesetz ab. Seien Sie versichert, die Arbeiter, die Mittelständler, die Kleingewerbetreibenden werden ebenfalls gegen dieses Gesetz Sturm laufen. Auch die Annahme dieses Gesetzes bedeutet noch nicht, daß damit der Kampf gegen diese Politik eingestellt wird. Das Volk wird gegen die Tendenzen, die in der Unterstützung des Großkapitals durch die Adenauer-Regierung liegen, gegen die Politik der Wiederaufrüstung und des Krieges, die unserem Volk solche schweren Lasten aufbürdet, Sturm laufen. Das deutsche Volk wird gegen alle diese Herren, die diese Politik durchzusetzen versuchen, kämpfen, bis die Clique, die auf einen Krieg ausgeht, niedergerungen ist.

    (Beifall bei der KPD. — Abg. Dr. Wuermeling: So was muß man sich nun anhören! — Zuruf von der KPD: Gehen Sie doch raus, Herr Abgeordneter Wuermeling!)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Kurlbaum.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Kurlbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Ausführungen zu dem, was die Kollegen Preusker und Etzel gesagt haben. Der Kollege Preusker hat wieder einmal mit den Worten „Markt" und „freier Wettbewerb" operiert. Konkretisieren wir doch mal das Problem, werfen wir uns nicht nur Schlagworte an den Kopf, sondern fragen wir uns: Wo besteht denn der freie Wettbewerb in einem Deutschland, wo auf weiten Marktgebieten aus Rohstoffmangel, aus Kapitalmangel oder aus den bekannten stillen oder öffentlichen Abreden das Angebot viel zu klein und damit das Preis-Niveau überhöht ist? Und dann bedenken Sie unter diesen einschränkenden Bedingungen, unter denen der Wettbewerb sich heute nur auswirken kann, die sozialen Folgen, wenn Sie hier die These aufstellen, daß der Markt allein maßgebend sei, wenn Sie diese völlig ungleichen Kräfte auf beiden Seiten des Marktes gegeneinander kämpfen lassen.
    Nun zu dem, was der Kollege Etzel gesagt hat. Hier liegen zweifellos eine Reihe von Mißverständnissen vor. Wir haben niemals behauptet, das Investitionsvolumen in Deutschland sei an sich zu gering. Im Gegenteil, wir neigen zu der Auffassung, daß es unter Umständen zugunsten eines höheren Lebensstandards auch einmal eingeschränkt werden sollte. Es geht also nicht um die absolute Höhe der Investitionen, sondern um ihre Verwendung.
    Das zweite ist die Frage der Finanzierung der Investitionen. Selbstverständlich sind wir gegen eine Finanzierung der Investition über die Preise, weil diese, wie ich vorhin dargelegt habe, zu Preiserhöhungen und zu einer erneuten Gefährdung einer sozialen Verteilung des Einkommens führt. Ich glaube, ich habe das sehr klar und deutlich gesagt. Aus diesem Grunde lautet unsere These: Finanzierung der Investitionen durch Fremdkapital ohne Preissteigerungen und ohne daß damit ein ungerechtfertigter Zuwachs der Privatvermögen durch Geschenke aus der Bundeskasse und aus öffentlichen Mitteln erfolgt.
    Nun zu der Behauptung, unsere Forderungen seien zu maßlos gewesen. Ja, Herr Etzel, ich glaube, wir haben mehrere Versuche gemacht, uns zu unterhalten. Aber von der Bereitschaft unserer Fraktion, sich mit Ihnen über diese Dinge zu unterhalten, ist nicht Gebrauch gemacht worden, sondern Sie haben es vorgezogen, Kompromisse zum Nachteil Ihrer ursprünglichen Linie, die Sie zuerst verfolgen wollten, mit der rechten Seite dieses


    (Kurlbaum)

    Hauses zu schließen, und das werden Sie nach außen hin, vor der Öffentlichkeit, auch zu vertreten haben.
    Schließlich ein Wort zu der Frage, ob ein Teil des Steuerausfalls einmal wieder hereinkommen wird. Erstens ist es sehr zweifelhaft, ob das in den ersten Jahren, in denen die Abschreibungen gemacht werden können, der Fall sein wird, denn in dieser Zeit wird sich das sicher noch nicht auswirken. Zweitens stehen wir auf dem Standpunkt, daß, wenn in den öffentlichen Kassen einmal etwas reichlichere Mittel vorhanden sein sollten, diese reichlicheren Mittel einer Erhöhung der Sozialleistungen zugute kommen sollten, von denen wir doch wohl alle wissen, daß sie völlig unzureichend sind.

    (Beifall bei der SPD.)