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ID0117818800

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    Vokabeln: 4
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Kunze,: 1
    4. bitte!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951 7319 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951. Geschäftliche Mitteilungen 7321A Eintritt des Abg. Faller in den Bundestag 7321B Haushaltsrechnung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und 1949 (1. April bis 20. September) 7321B Ausschußüberweisung 7321B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 7321B Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 7321B Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung 7321B Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile 7321C Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 7321C Gesetz über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll . . 7321C Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe 7321C Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts 7321C Anfrage Nr. 225 der Fraktion der FDP über die Beheizung von Behandlungsräumen der Heilberufe mit Kohle (Drucksachen Nrn. 2764, 2884) 7321C Anfrage Nr. 226 der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Bekämpfung des Buchenprachtkäfers (Drucksachen Nr. 2774, 2879) 7321C Anfrage Nr. 230 der Abg. Schmücker, Kuhling u. Gen. betr. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Drucksachen Nm. 2825, 2883) 7321D Anfrage Nr. 231 der Fraktion der SPD betr. Regionale Europäische Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (Drucksachen Nrn. 2826, 2895) 7321D Anfrage Nr. 207 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. über den Abtransport deutschen Kunstbesitzes nach Österreich (Drucksachen Nrn. 2562, 2653, 2894) . . . 7321D Vorlage der Verordnung über die Lieferung und den Bezug von Betonstahl (VO Bau II/51) 7321D Änderung der Tagesordnung 7321D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nrn. 2802, 1711 der Drucksachen; Umdruck Nr. 373) 7322A Dr. Hoffmann (Lübeck) (FDP), Berichterstatter 7322A O Frau Kalinke (DP) 7322D, 7327A Mayerhofer (BP) 7323C Arndgen (CDU) 7323D Dannebom (SPD) 7324B Kohl (Stuttgart) (KPD) 7325A Dr. Hammer (FDP) 7326A Beschlußfassung 7327D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze (Nr. 2841 der Drucksachen) 7328A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 7328B Dr. Wellhausen (FDP) 7328C Ausschußüberweisung 7328C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrsteuern (Nr. 2842 der Drucksachen) 7328D Ausschußüberweisung 7328D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 2849 der Drucksachen) 7328D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 7328D Seuffert (SPD) 7329B Frau Kalinke (DP) 7329C Ausschußüberweisung 7329D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nrn. 2572, 2819 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2871 der Drucksachen) 7330A, 7370C Dr. Schatz (CSU): zur Geschäftsordnung 7330A als Berichterstatter 7370D Beschlußfassung 7372C Beitrag des Deutschen Bundestages an das Deutsche Rote Kreuz für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Italien . . . . 7330B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Kredite für die Werftindustrie (Nrn. 2787, 2492 der Drucksachen) 7330B Eckstein (CDU), Berichterstatter . 7330C Gundelach (KPD) 7330D Cramer (SPD) 7331B Walter (DP) 7332C Onnen (FDP) 7333B Beschlußfassung 7333C Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 2288 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 2788 der Drucksachen) 7329D, 7333C Arndgen (CDU), Berichterstatter . . 7333D Beschlußfassung 7334A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Nr. 2830 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2885 der Drucksachen) 7328A, 7334B Onnen (FDP), Berichterstatter . . . 7334B Dr. Kleindinst (CSU) 7335D Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 7336B Kunze (CDU) 7336D Ohlig (SPD) 7337A Strauß (CSU) 7337C Abstimmung 7337C Weiterberatung vertagt 7337D Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kather u. Gen. sowie der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste (Nr. 1140 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nrn. 2810, zu 2810 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 380, 381, 382, 383, 384) 7328A, 7338A Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 7338A Kriedemann (SPD) . 7342B, 7351A, 7353A, 7354C, 7360C, 7362A, D, 7363B, 7365D, 7366D, 7367B, 7369C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 7343D, 7349D, 7352B, 7354A, 7355C, 7356B, 7357B, C, 7359B, 7363B, 7370B Seuffert (SPD) 7345A, 7348B, 7349D, 7356B, 7359A, C, 7361D, 7366B, 7367D, 7368A, B Kohl (Stuttgart) (KPD): zur Sache 7345C, 7347C, 7369A zur Abstimmung 7347A Kunze (CDU) : zur Sache 7346B, 7348D, 7351C, 7353D, 7358C, 7360A, 7362C, 7363A, 7366C, 7368D, 7370A zur Abstimmung 7356A Dr. Reismann (Z) . ... . . 7347B, 7352A, 7353C, 7355B Farke (DP) 7348A Dr. Kather (CDU) . . 7349A, 7350D, 7356D, 7358B, 7361A, '7364C, 7366B, 7367C Fisch (KPD) 7349B Ewers (DP) 7354D Abstimmungen 7347A, 7350B, 7351D, 7352A, B, 7355C, 7357A, C, 7359A, 7361B, 7362A, 7363B, 7366A, D, 7367C, D, 7368A, 7369B, 7370B, C Nächste Sitzung 7372D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Kriedemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit einigen Anträgen darum bemüht — und ich hoffe, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage: redlich darum bemüht —, dem Gesetz die Form zu geben, die man ihm geben sollte, wenn man es überhaupt will. Ungeachtet der Tatsache, daß wir das Geselz nicht wollen, nachdem die Mehrheit es offenbar doch will, wollen wir hier im Plenum wie auch im Ausschuß dazu beitragen, es zu einem Gesetz zu machen, mit dem man sich sehen lassen kann, ohne sich von vornherein sagen zu müssen, daß es ein aussichtsloses Unternehmen war. Sie haben diese Anträge alle abgelehnt und haben nur an einer Stelle so ein kle n bißchen in der Richtung etwas gemacht, was immer noch nichts an der Tatsache ändert, daß es sich um eine recht willkürliche Auslese der festzustellenden Schadensfälle handelt, und was nichts an der Tatsache ändert, daß ganz große Personengruppen mit einem absolut legalen Anspruch auf gleichmäßige Behandlung ausgeschlossen worden sind. Das ist der Tatbestand.
    Wenn man nun versucht, um diesen Tatbestand so ein bißchen rumzukommen — ich kann noch nicht einmal sagen, daß das sehr elegant geschieht —, indem man in dieses Gesetz hineinschreibt, daß man bei einer anderen Gelegenheit auch noch etwas anderes machen könnte, ist das, glaube ich, für ein Gesetz viel zu billig. Es ist doch ein Gesetz, in dem das gesagt werden muß, was es will oder nicht will, aber nicht irgendein Wunschzettel oder ein Versprechen; und auch in der Weihnachtszeit sollte man mit so einer Methode nicht Gesetze machen. Deshalb beantragen wir, diesen Abs. 3 zu strelchen, um ganz klar herauszustellen, was hier gewollt wird und was nicht gewollt wird. Wenn irgendwann einmal irgendeine Mehrheit sich finden sollte, um noch einen andern Schadenstatbestand festzustellen, — nun, dann ist das Haus immer souverän, und es kann das immer machen, auch ohne daß es sich vorher ausdrücklich das Recht dazu in einem früheren Gesetz vorbehalten hat.
    Wir sollten das schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht machen, also nicht mit solchen vagen Versprechungen arbeiten, schon deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil es uns — Verzeihung, weil es Ihnen - sowieso niemand glauben wird. Ich habe vorhin schon darauf aufmerksam gemacht, daß von der ursprünglichen Schadensfeststellung nur sehr wenig übriggeblieben ist. Man ist auf der Seite der Feststeller sehr bescheiden geworden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, die kann niemand verkennen. Es hat bisher noch keine Stellungnahme der Bundesregierung gegeben, in der sie ihre Einstellung zum Schadensfeststellungsgesetz änderte; im Gegenteil, mir ist nur eine sehr dezidierte Ablehnung dieser Geschichte durch den Herrn Bundesfinanzminister bekannt. Das ist nun einmal derjenige, der in diesen Dingen das entscheidende Wort zu sprechen hat, weil er für die Kosten aufkommen muß und irgendwie auch dann für die Kosten aufkommen


    (Kriedemann)

    muß, wenn man sie in erster Instanz so auf die Länder abschiebt.
    Es ist aber völlig ausgeschlossen und kann von niemand im Ernst erwartet oder gar nur in Aussicht gestellt werden, daß eines schönen Tages die Bundesregierung auf dem Weg von Rechtsverordnungen den Aufgabenkreis, der im Gesetz festgelegt ist, erweitern möchte. Darum möchten wir Ihnen im Interesse der Offenheit und der völligen Klarheit über das, was ist, und das, was nicht ist, vorschlagen, diesen Abs. 3 zu streichen.

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Kunze, bitte!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johannes Kunze

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag auf Streichung nicht stattzugeben. Wir haben uns doch bei dieser Ziffer 3 etwas gedacht.

    (Abg. Schoettle: Das ist es ja gerade! — Große Heiterkeit bei der SPD. — Weitere Zurufe.)

    — Sie wissen genau so gut wie ich, Herr Kollege Kriedemann, daß nach dem Entwurf des Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich ein sogenannter Härtefonds gebildet wird, über dessen Notwendigkeit wir im Grunde alle eins sind, und daß dieser Härtefonds besondere Härten mildern, insbesondere Ostzonenprobleme im Rahmen des Möglichen lösen sollte. Es scheint daher konsequent, wenn wir jetzt beim Feststellungsgesetz sagen: insoweit der Lastenausgleich solche Dinge festlegt, soll nach den Grundsätzen dieses Gesetzes nicht das Hohe Haus selbst, sondern, nachdem wir die Grundsätze festgelegt haben, die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats die entsprechenden Maßnahmen treffen, damit für den Kreis der Lastenausgleichsberechtigten gleiche Rechtsgrundlagen geschaffen sind. Das war der Sinn und ist auch heute noch der Sinn und wird auch morgen noch der Sinn bleiben, den wir im Ausschuß mit Mehrheit erkannt haben.