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ID0117815000

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    Deutscher Bundestag — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951 7319 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951. Geschäftliche Mitteilungen 7321A Eintritt des Abg. Faller in den Bundestag 7321B Haushaltsrechnung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und 1949 (1. April bis 20. September) 7321B Ausschußüberweisung 7321B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 7321B Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 7321B Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung 7321B Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile 7321C Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 7321C Gesetz über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll . . 7321C Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe 7321C Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts 7321C Anfrage Nr. 225 der Fraktion der FDP über die Beheizung von Behandlungsräumen der Heilberufe mit Kohle (Drucksachen Nrn. 2764, 2884) 7321C Anfrage Nr. 226 der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Bekämpfung des Buchenprachtkäfers (Drucksachen Nr. 2774, 2879) 7321C Anfrage Nr. 230 der Abg. Schmücker, Kuhling u. Gen. betr. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Drucksachen Nm. 2825, 2883) 7321D Anfrage Nr. 231 der Fraktion der SPD betr. Regionale Europäische Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (Drucksachen Nrn. 2826, 2895) 7321D Anfrage Nr. 207 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. über den Abtransport deutschen Kunstbesitzes nach Österreich (Drucksachen Nrn. 2562, 2653, 2894) . . . 7321D Vorlage der Verordnung über die Lieferung und den Bezug von Betonstahl (VO Bau II/51) 7321D Änderung der Tagesordnung 7321D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nrn. 2802, 1711 der Drucksachen; Umdruck Nr. 373) 7322A Dr. Hoffmann (Lübeck) (FDP), Berichterstatter 7322A O Frau Kalinke (DP) 7322D, 7327A Mayerhofer (BP) 7323C Arndgen (CDU) 7323D Dannebom (SPD) 7324B Kohl (Stuttgart) (KPD) 7325A Dr. Hammer (FDP) 7326A Beschlußfassung 7327D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze (Nr. 2841 der Drucksachen) 7328A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 7328B Dr. Wellhausen (FDP) 7328C Ausschußüberweisung 7328C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrsteuern (Nr. 2842 der Drucksachen) 7328D Ausschußüberweisung 7328D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 2849 der Drucksachen) 7328D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 7328D Seuffert (SPD) 7329B Frau Kalinke (DP) 7329C Ausschußüberweisung 7329D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nrn. 2572, 2819 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2871 der Drucksachen) 7330A, 7370C Dr. Schatz (CSU): zur Geschäftsordnung 7330A als Berichterstatter 7370D Beschlußfassung 7372C Beitrag des Deutschen Bundestages an das Deutsche Rote Kreuz für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Italien . . . . 7330B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Kredite für die Werftindustrie (Nrn. 2787, 2492 der Drucksachen) 7330B Eckstein (CDU), Berichterstatter . 7330C Gundelach (KPD) 7330D Cramer (SPD) 7331B Walter (DP) 7332C Onnen (FDP) 7333B Beschlußfassung 7333C Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 2288 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 2788 der Drucksachen) 7329D, 7333C Arndgen (CDU), Berichterstatter . . 7333D Beschlußfassung 7334A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Nr. 2830 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2885 der Drucksachen) 7328A, 7334B Onnen (FDP), Berichterstatter . . . 7334B Dr. Kleindinst (CSU) 7335D Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 7336B Kunze (CDU) 7336D Ohlig (SPD) 7337A Strauß (CSU) 7337C Abstimmung 7337C Weiterberatung vertagt 7337D Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kather u. Gen. sowie der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste (Nr. 1140 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nrn. 2810, zu 2810 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 380, 381, 382, 383, 384) 7328A, 7338A Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 7338A Kriedemann (SPD) . 7342B, 7351A, 7353A, 7354C, 7360C, 7362A, D, 7363B, 7365D, 7366D, 7367B, 7369C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 7343D, 7349D, 7352B, 7354A, 7355C, 7356B, 7357B, C, 7359B, 7363B, 7370B Seuffert (SPD) 7345A, 7348B, 7349D, 7356B, 7359A, C, 7361D, 7366B, 7367D, 7368A, B Kohl (Stuttgart) (KPD): zur Sache 7345C, 7347C, 7369A zur Abstimmung 7347A Kunze (CDU) : zur Sache 7346B, 7348D, 7351C, 7353D, 7358C, 7360A, 7362C, 7363A, 7366C, 7368D, 7370A zur Abstimmung 7356A Dr. Reismann (Z) . ... . . 7347B, 7352A, 7353C, 7355B Farke (DP) 7348A Dr. Kather (CDU) . . 7349A, 7350D, 7356D, 7358B, 7361A, '7364C, 7366B, 7367C Fisch (KPD) 7349B Ewers (DP) 7354D Abstimmungen 7347A, 7350B, 7351D, 7352A, B, 7355C, 7357A, C, 7359A, 7361B, 7362A, 7363B, 7366A, D, 7367C, D, 7368A, 7369B, 7370B, C Nächste Sitzung 7372D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Herbert Kriedemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie finden auf der letzten Seite des Umdrucks Nr. 382 unter Ziffer 17 die Abänderungsanträge zu § 20, die wir Ihnen vorschlagen.
    Wir möchten den Abs. 1 streichen, weil er überflüssig ist, und wir möchten Sie bitten, den Abs. 2, der dann Abs. 1 wird, in folgender Fassung aufzunehmen:
    Die für die Feststellung der Schäden zuständigen Behörden, Ausschüsse und Gerichte werden durch die Gesetzgebung für den Lastenausgleich bestimmt.
    Das ist selbstverständlich. Ferner sollte in Abs. 3 unserer Ansicht nach — wie in unserem Antrage steht — ergänzt werden „und ist das Personal der Soforthilfebehörden entsprechend zu verstärken".
    Ich weiß, daß viele bei ihrer Zustimmung den Trost haben oder sich auf diese Weise zu trösten versuchen werden, daß j a die finanziellen Konsequenzen sowieso nicht in Erscheinung treten werden, weil ja die ganze Geschichte erst sehr viel später zum Zuge kommen wird usw. usw. Aber gerade weil wir nicht möchten, daß so unklare Vorstellungen hier zur Grundlage einer so schwerwiegenden Entscheidung gemacht werden, möchten wir mit diesem Abänderungsantrag das Haus dazu bringen, sich hier klar zu den Konsequenzen zu bekennen, die sich aus diesem Gesetz ergeben. Wenn wir nicht nur die Leute dazu bringen wollen, Antragsformulare auszufüllen, diese Antragsformulare dann aber irgendwo aufgestapelt sehen wollen, sondern wenn sie wirklich bearbeitet werden sollen, dann — das ist ganz klar — kommt damit auf die Behörden, die jetzt mit der Durchführung des Soforthilfegesetzes beschäftigt sind, eine sehr gewichtige Arbeitslast zu. Wir sollten also nicht selber hier schon sozusagen den Grund dafür mit einbauen, daß dann an dem Gesetz oder besser gesagt an seiner Durchführung nicht gearbeitet werden kann, weil die Kräfte nicht da sind. Wir sollten vielmehr dann auch sagen, daß nach diesem Gesetz die Beamten oder Angestellten eingestellt werden, die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendig sind.
    Niemand, der dieser Änderung nicht zustimmt, kann sich darauf hinausreden, eine Verstärkung der Behörden sei nicht notwendig. Das ist ganz klar. Wir wissen: die Formulare gehen in die
    Millionen, das Verfahren der Feststellung — wenn es überhaupt ernsthaft gemeint ist — ist nicht ganz einfach und erfordert natürlich entsprechendes Personal. Wer nicht bereit ist, diese Konsequenzen anzuerkennen, der wird sich sagen lassen müssen, daß es ihm schon genug ist, wenn hier ein Papierkrieg entfacht wird, daß es i h m im Ernst gar nicht darum zu tun ist, das Anliegen, das die Geschädigten an diesem Gesetz nun einmal haben, zu befriedigen. Und da ich nicht glaube, daß sich irgendwer diesem Verdacht aussetzen möchte, . bitte ich Sie, freudigen Herzens zuzustimmen, wenn wir sagen: machen Sie die Behörden arbeitsfähig! — Die Kosten wollen Sie ja sowieso auf die Länder abzuwälzen versuchen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johannes Kunze

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade die letzten beiden Sätze meines Kollegen Kriedemann verleiten mich, noch etwas deutlicher zu werden, als ich an sich die Absicht hatte, da ich j a von Haus aus, wie Sie wissen, ein höflicher Mensch bin. Sehen Sie mal, Kollege Kriedemann: was ist der Effekt des von Ihnen gestellten Antrags? Sehr geschickt kaschiert bedeutet er, daß das Inkrafttreten dieses Gesetzes erst nach dem allgemeinen Lastenausgleich möglich sein wird.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Das ist das Ergebnis.

    (Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer: Jawohl, das ist der Sinn!)

    Und nun dreht es sich um folgendes. Wenn wir wünschen, daß dieses Feststellungsgesetz sobald wie möglich in Kraft tritt, dann deshalb, weil wir der Meinung sind, daß eine gewisse Anlaufzeit, also Herausgabe der Fragebogen, Verteilung der Fragebogen, Ausfüllung der Fragebogen, Einsammeln der Fragebogen, Sortieren der Fragebogen, durchaus zu einer Zeit laufen kann, in der die Behörden des Lastenausgleichs noch nicht voll zum Zuge gekommen sind.

    (Zuruf des Abg. Seuffert.)

    Es handelt sich um die Übergangszeit, und diese Übergangszeit müssen wir auf dem Wege, den wir vorschlagen, überbrücken.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Seuffert.)

    Darum bedauere ich es sehr — selbst auf die Gefahr hin, daß Sie in mir jemanden sehen, der nicht konsequent wäre —, nunmehr konsequent für dieses Feststellungsgesetz in der vom Ausschuß verabschiedeten Form eintreten zu müssen.