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ID0117814200

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    Vokabeln: 6
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    6. Kriedemann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951 7319 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951. Geschäftliche Mitteilungen 7321A Eintritt des Abg. Faller in den Bundestag 7321B Haushaltsrechnung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und 1949 (1. April bis 20. September) 7321B Ausschußüberweisung 7321B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 7321B Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 7321B Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung 7321B Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile 7321C Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 7321C Gesetz über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll . . 7321C Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe 7321C Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts 7321C Anfrage Nr. 225 der Fraktion der FDP über die Beheizung von Behandlungsräumen der Heilberufe mit Kohle (Drucksachen Nrn. 2764, 2884) 7321C Anfrage Nr. 226 der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Bekämpfung des Buchenprachtkäfers (Drucksachen Nr. 2774, 2879) 7321C Anfrage Nr. 230 der Abg. Schmücker, Kuhling u. Gen. betr. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Drucksachen Nm. 2825, 2883) 7321D Anfrage Nr. 231 der Fraktion der SPD betr. Regionale Europäische Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (Drucksachen Nrn. 2826, 2895) 7321D Anfrage Nr. 207 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. über den Abtransport deutschen Kunstbesitzes nach Österreich (Drucksachen Nrn. 2562, 2653, 2894) . . . 7321D Vorlage der Verordnung über die Lieferung und den Bezug von Betonstahl (VO Bau II/51) 7321D Änderung der Tagesordnung 7321D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nrn. 2802, 1711 der Drucksachen; Umdruck Nr. 373) 7322A Dr. Hoffmann (Lübeck) (FDP), Berichterstatter 7322A O Frau Kalinke (DP) 7322D, 7327A Mayerhofer (BP) 7323C Arndgen (CDU) 7323D Dannebom (SPD) 7324B Kohl (Stuttgart) (KPD) 7325A Dr. Hammer (FDP) 7326A Beschlußfassung 7327D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze (Nr. 2841 der Drucksachen) 7328A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 7328B Dr. Wellhausen (FDP) 7328C Ausschußüberweisung 7328C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrsteuern (Nr. 2842 der Drucksachen) 7328D Ausschußüberweisung 7328D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 2849 der Drucksachen) 7328D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 7328D Seuffert (SPD) 7329B Frau Kalinke (DP) 7329C Ausschußüberweisung 7329D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nrn. 2572, 2819 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2871 der Drucksachen) 7330A, 7370C Dr. Schatz (CSU): zur Geschäftsordnung 7330A als Berichterstatter 7370D Beschlußfassung 7372C Beitrag des Deutschen Bundestages an das Deutsche Rote Kreuz für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Italien . . . . 7330B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Kredite für die Werftindustrie (Nrn. 2787, 2492 der Drucksachen) 7330B Eckstein (CDU), Berichterstatter . 7330C Gundelach (KPD) 7330D Cramer (SPD) 7331B Walter (DP) 7332C Onnen (FDP) 7333B Beschlußfassung 7333C Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 2288 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 2788 der Drucksachen) 7329D, 7333C Arndgen (CDU), Berichterstatter . . 7333D Beschlußfassung 7334A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Nr. 2830 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2885 der Drucksachen) 7328A, 7334B Onnen (FDP), Berichterstatter . . . 7334B Dr. Kleindinst (CSU) 7335D Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 7336B Kunze (CDU) 7336D Ohlig (SPD) 7337A Strauß (CSU) 7337C Abstimmung 7337C Weiterberatung vertagt 7337D Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kather u. Gen. sowie der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste (Nr. 1140 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nrn. 2810, zu 2810 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 380, 381, 382, 383, 384) 7328A, 7338A Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 7338A Kriedemann (SPD) . 7342B, 7351A, 7353A, 7354C, 7360C, 7362A, D, 7363B, 7365D, 7366D, 7367B, 7369C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 7343D, 7349D, 7352B, 7354A, 7355C, 7356B, 7357B, C, 7359B, 7363B, 7370B Seuffert (SPD) 7345A, 7348B, 7349D, 7356B, 7359A, C, 7361D, 7366B, 7367D, 7368A, B Kohl (Stuttgart) (KPD): zur Sache 7345C, 7347C, 7369A zur Abstimmung 7347A Kunze (CDU) : zur Sache 7346B, 7348D, 7351C, 7353D, 7358C, 7360A, 7362C, 7363A, 7366C, 7368D, 7370A zur Abstimmung 7356A Dr. Reismann (Z) . ... . . 7347B, 7352A, 7353C, 7355B Farke (DP) 7348A Dr. Kather (CDU) . . 7349A, 7350D, 7356D, 7358B, 7361A, '7364C, 7366B, 7367C Fisch (KPD) 7349B Ewers (DP) 7354D Abstimmungen 7347A, 7350B, 7351D, 7352A, B, 7355C, 7357A, C, 7359A, 7361B, 7362A, 7363B, 7366A, D, 7367C, D, 7368A, 7369B, 7370B, C Nächste Sitzung 7372D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Johannes Kunze

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns vielleicht mit kaum einem Paragraphen und einem Problem soviel Arbeit gemacht wie mit diesem,

    (Zuruf von der KPD: Schade um die Zeit!)

    und ich muß mich wundern, Herr Kollege Seuffert,
    daß, nachdem in endlosen Beratungen des Unterausschusses mehr als einmal die anwesenden Vertreter Ihrer Fraktion einstimmig diese Lösung als
    die aus der Not heraus beste anerkannt haben, — —

    (Abg. Seuffert: Herr Kunze, gerade dieser Antrag ist im Ausschuß gestellt und abgelehnt worden!)

    — Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Wir haben die Vertriebenen gefragt, als wir zunächst von den Größenordnungen der verlorenen Wohnung, des Familienstandes und des verlorenen Einkommens ausgingen. Dann haben die Vertriebenen uns gesagt, daß sie weitestgehend nicht in der Lage sind, mit einer ernsthafte Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit alle diese Nachweise zu liefern. So sind wir Schritt für Schritt und Zug um Zug in den Beratungen zu einer Verständigung über die Fassung, die § 14 jetzt enthält, gekommen.

    (Abg. Seuffert: Gegen unsere Stimmen!)

    — Sie wissen ganz genau, daß in den Unterausschußberatungen Ihre eigenen Vertreter hier mitgezogen haben!

    (Abg. Seuffert: Dieser Antrag ist im Ausschuß abgelehnt worden!)

    — Ich komme auf Ihren Antrag noch zu sprechen, Kollege Seuffert, weil ich zu Ziffer 14 Ihres heutigen Änderungsantrages noch Stellung zu nehmen gedenke.
    Ich habe aber doch folgendes festzustellen. Ich bin zum ersten Male in der glücklichen Lage, den Eindruck zu haben, daß hier sowohl die Fliegergeschädigten wie die Heimatvertriebenen erkannt haben, daß der Gesetzgeber sich redlich müht, einen Weg zu finden, der in den Grenzen des Möglichen ihren berechtigten Forderungen und Wünschen Rechnung trägt, und darum bin ich durchaus für die Beibehaltung des § 14 in der Fassung der Ausschußvorlage. Ich darf noch eins sagen. Wir haben doch nun zur Genüge diskutiert, beginnend mit der ersten Referentenvorlage des Finanzministeriums, über die Beschlüsse und Vorschläge des sogenannten Unkeler Kreises, bis wir zu dem heutigen Tag gekommen sind. Wenn ich mir § 14 in der Fassung des SPD-Antrages ansehe, dann muß ich mich fragen, wie denn die Millionen Menschen in der Lage sein sollen, den Anschaffungspreis abzüglich angemessener Abschreibungen mit einer ernsthafte Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen.

    (Abg. Mellies: Das ist sehr interessant!)

    Wenn wir das tun, was Sie hier tun wollen, machen wir 80 bis 90 v. H. der Heimatvertriebenen den Nachweis ihres Hausratschadens unmöglich, oder Sie gehen hin und sagen, daß 3500 RM mechanisch als Mindestgrenze für jeden einzelnen genommen werden. Dann kommen Sie aber zu einer Schablonisierung, die wir ablehnen. Eine Nivellierung der Hausratsfeststellung und der Hausratsentschädigung auf der ganzen Linie wäre für die Regierungskoalition unannehmbar.

    (Abg. Mellies: Was haben Sie denn hier gemacht? Ist das, was Sie vorschlagen, keine Schablone?)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir denken, daß es einen besonders guten Eindruck auf die Leute machen soll, wenn Sie, Herr Kollege Kunze, die Dinge hier so darstellen, als hätten wir im Bundestag sozusagen gemeinsam das Verfahren entwickelt, das, wie Sie wissen, im Ausschuß gegen unsere Stimmen beschlossen worden ist. Wir haben allerdings gerade an dem Hausrat immer wieder Ihnen und Ihren Freunden zu beweisen versucht, daß die Feststellung des Schadens in Gegenständen, die man nicht mehr ansehen kann, über die es vor allen Dingen auch keinerlei brauchbare Unterlagen gibt, teils zweifelhaft und teils unmöglich ist. Sie haben uns dann aber immer wieder entgegengehalten, daß es möglich sein soll, den Wert z. B. eines landwirtschaftlichen Betriebes mit seinem Inventar in der Gegend von Königsberg festzustellen, obwohl es darüber im Zweifelsfall überhaupt keine einzige Unterlage gibt.

    (Abg. Kunze: Doch!)

    Sie wollen uns sogar davon überzeugen, daß man von hier aus feststellen kann, ob derjenige, der damals diesen Betrieb gehabt hat, Schulden hat oder nicht. Nun, dann frage ich mich, wenn ich mich bemühe, mich in Ihre Gedankengänge und in Ihre Argumentation hineinzuversetzen, warum es nicht möglich sein soll, mit den gleichen Mitteln — also z. B. Nachbarschaftshilfe, Zeugen usw. — den Wert einer Wohnungseinrichtung festzustellen, die wenige Kilometer davon in der Stadt Königsberg gestanden hat. Es kann doch wohl nicht zufällig sein, daß gerade mit den Vermögensbestandteilen oder den Werten, die für den allergrößten Teil der Geschädigten ihre Verluste ausmachen, nun plötzlich gröber verfahren werden muß, als es bei den Vermögensbeständen eines verhältnismäßig kleinen Kreises von Personen erforderlich ist oder Ihnen erforderlich zu sein scheint.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Ich möchte hier nicht untersuchen, wen Sie zu fassen gekriegt haben, als Sie mit „den" Vertriebenen und mit „den" Fliegergeschädigten gesprochen haben; hoffentlich doch nicht bloß mit den Leuten, die die größeren Wohnungen verloren haben und die deswegen finden, daß sie dabei ganz gut wegkommen. Sie können doch nicht im Ernst sagen, daß wir es mit unserem Antrag den


    (Kriedemann)

    Vertriebenen ganz einfach unmöglich machen, ihren Schaden nachzuweisen. Denen, die den Nachweis nicht erbringen können — und ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es die große Mehrzahl sein wird —, wollen wir eine ausreichende Pauschale geben. Im übrigen kann ich nicht finden, daß eine Pauschale, eine Zahl, eine größere Nivellierung — vor der Sie ja so besonders viel Angst haben — bedeutet, als wenn man — wie Sie das wollen — etwa die außerordentlich großen Unterschiede im Wert des Hausrats, so wie sie nun auch einmal bei unserer Bevölkerung in den Gebieten, aus denen die Deutschen vertrieben worden sind, bestanden haben, mit drei Zahlen faßt. Das ist wahrscheinlich kein großer Unterschied in der Nivellierung, und die von uns vorgeschlagene Regelung wird den feinen und sehr gewichtigen Unterschieden mindestens ebenso gerecht wie die von Ihnen vorgeschlagene. Wir geben wenigstens die Chance, daß auch die kleinen Leute in etwa zu ihrem Recht kommen und nicht bloß die, die schon früher so vorsichtig waren, eine große Wohnung mit sehr wertvollem Mobiliar zu haben.