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ID0117811300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951 7319 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951. Geschäftliche Mitteilungen 7321A Eintritt des Abg. Faller in den Bundestag 7321B Haushaltsrechnung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und 1949 (1. April bis 20. September) 7321B Ausschußüberweisung 7321B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 7321B Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 7321B Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung 7321B Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile 7321C Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 7321C Gesetz über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll . . 7321C Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe 7321C Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts 7321C Anfrage Nr. 225 der Fraktion der FDP über die Beheizung von Behandlungsräumen der Heilberufe mit Kohle (Drucksachen Nrn. 2764, 2884) 7321C Anfrage Nr. 226 der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Bekämpfung des Buchenprachtkäfers (Drucksachen Nr. 2774, 2879) 7321C Anfrage Nr. 230 der Abg. Schmücker, Kuhling u. Gen. betr. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Drucksachen Nm. 2825, 2883) 7321D Anfrage Nr. 231 der Fraktion der SPD betr. Regionale Europäische Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (Drucksachen Nrn. 2826, 2895) 7321D Anfrage Nr. 207 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. über den Abtransport deutschen Kunstbesitzes nach Österreich (Drucksachen Nrn. 2562, 2653, 2894) . . . 7321D Vorlage der Verordnung über die Lieferung und den Bezug von Betonstahl (VO Bau II/51) 7321D Änderung der Tagesordnung 7321D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nrn. 2802, 1711 der Drucksachen; Umdruck Nr. 373) 7322A Dr. Hoffmann (Lübeck) (FDP), Berichterstatter 7322A O Frau Kalinke (DP) 7322D, 7327A Mayerhofer (BP) 7323C Arndgen (CDU) 7323D Dannebom (SPD) 7324B Kohl (Stuttgart) (KPD) 7325A Dr. Hammer (FDP) 7326A Beschlußfassung 7327D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze (Nr. 2841 der Drucksachen) 7328A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 7328B Dr. Wellhausen (FDP) 7328C Ausschußüberweisung 7328C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrsteuern (Nr. 2842 der Drucksachen) 7328D Ausschußüberweisung 7328D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 2849 der Drucksachen) 7328D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 7328D Seuffert (SPD) 7329B Frau Kalinke (DP) 7329C Ausschußüberweisung 7329D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nrn. 2572, 2819 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2871 der Drucksachen) 7330A, 7370C Dr. Schatz (CSU): zur Geschäftsordnung 7330A als Berichterstatter 7370D Beschlußfassung 7372C Beitrag des Deutschen Bundestages an das Deutsche Rote Kreuz für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Italien . . . . 7330B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Kredite für die Werftindustrie (Nrn. 2787, 2492 der Drucksachen) 7330B Eckstein (CDU), Berichterstatter . 7330C Gundelach (KPD) 7330D Cramer (SPD) 7331B Walter (DP) 7332C Onnen (FDP) 7333B Beschlußfassung 7333C Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 2288 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 2788 der Drucksachen) 7329D, 7333C Arndgen (CDU), Berichterstatter . . 7333D Beschlußfassung 7334A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Nr. 2830 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2885 der Drucksachen) 7328A, 7334B Onnen (FDP), Berichterstatter . . . 7334B Dr. Kleindinst (CSU) 7335D Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 7336B Kunze (CDU) 7336D Ohlig (SPD) 7337A Strauß (CSU) 7337C Abstimmung 7337C Weiterberatung vertagt 7337D Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kather u. Gen. sowie der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste (Nr. 1140 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nrn. 2810, zu 2810 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 380, 381, 382, 383, 384) 7328A, 7338A Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 7338A Kriedemann (SPD) . 7342B, 7351A, 7353A, 7354C, 7360C, 7362A, D, 7363B, 7365D, 7366D, 7367B, 7369C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 7343D, 7349D, 7352B, 7354A, 7355C, 7356B, 7357B, C, 7359B, 7363B, 7370B Seuffert (SPD) 7345A, 7348B, 7349D, 7356B, 7359A, C, 7361D, 7366B, 7367D, 7368A, B Kohl (Stuttgart) (KPD): zur Sache 7345C, 7347C, 7369A zur Abstimmung 7347A Kunze (CDU) : zur Sache 7346B, 7348D, 7351C, 7353D, 7358C, 7360A, 7362C, 7363A, 7366C, 7368D, 7370A zur Abstimmung 7356A Dr. Reismann (Z) . ... . . 7347B, 7352A, 7353C, 7355B Farke (DP) 7348A Dr. Kather (CDU) . . 7349A, 7350D, 7356D, 7358B, 7361A, '7364C, 7366B, 7367C Fisch (KPD) 7349B Ewers (DP) 7354D Abstimmungen 7347A, 7350B, 7351D, 7352A, B, 7355C, 7357A, C, 7359A, 7361B, 7362A, 7363B, 7366A, D, 7367C, D, 7368A, 7369B, 7370B, C Nächste Sitzung 7372D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Hans Ewers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich mich in den Chorus der hohen Spezialisten des Lastenausgleichs als einfacher Jurist einschmuggle, um ohne jede Sachkenntnis einige Bemerkungen zu machen!
    § 7 Abs. 1 sagt doch in aller Deutlichkeit, daß die in dem neuen § 4 a erwähnten Ostschäden, die wir heute eingeschlossen haben, niemals festgestellt werden dürfen. Es besteht kein Zweifel, daß wir ihn nicht so stehenlassen können, wenn wir die Ostschäden, die wir neu eingefügt haben, berücksichtigen wollen. Das ist doch wohl klar. Ich bitte also die Experten, zu sagen, welche Ergänzung zu § 7 Abs. 1 vorgenommen werden muß, und es schriftlich zu beantragen, damit wir keinen Unsinn beschließen.
    Was Herr Nöll von der Nahmer zu Abs. 2 Ziffer 3 sagt, ist doch offenbar ein Irrtum. Der im Lesen von Gesetzestexten erfahrene Jurist, selbst wenn er in der Sache absoluter Laie ist, stellt aus § 4 Abs. 1 Ziffer 2 fest, daß Verluste an Gegenständen für die Berufsausübung usw. extra festgestellt werden sollen. Das hat Herr Nöll von der


    (Ewers)

    Nahmer offenbar übersehen; bei diesem schwierigen Gesetz kann das jedem passieren. Ich bin allerdings dafür, in § 7 die Ziffer 3 von Abs. 2 zu streichen. Denn ich gebe ohne weiteres zu, es muß schon ein sehr langwierig ausgebildeter Berufsausüber sein, der wissenschaftliche Werke, etwa Bücher für das juristische Studium im Werte von über 2500 Mark, gehabt haben soll. Das sind ganz seltene Ausnahmen; solche Personen werden auch sonst im Leben vielleicht ganz gut fortkommen. Ich glaube, es ist richtig, man läßt es bei der unteren Grenze der bisherigen Ziffer 1.
    Nun noch eine allgemeine Bemerkung: Der juristisch erfahrene Gesetzesleser, der in § 7 Abs. 2 die Skala von 1 bis 7 liest, stellt zunächst einmal fest, daß sämtliche Verluste, mit der einzigen Ausnahme des Hausrats, nur in Betracht kommen, wenn sie 500 Mark übersteigen. Dann kommt in den Ziffern 3, 4, 5, 6 und 7 das Gegenteil. Ich glaube, die Reihenfolge müßte sein: 1. Verluste an Hausrat, Ziffer 3 wird gestrichen, 2. Verluste an Anteilen, 3. Verluste aus Forderungen, 4. Verluste, für die nach der Kriegssachschädenverordnung eine bestimmte Entschädigung gewährt worden ist, 5. Verluste an Vermögensgegenständen, die in Ausnützung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erworben worden sind, und dann 6. „sonstige Verluste", deren Gesamtbetrag eine bestimmte Summe nicht übersteigt. Dann ist es ganz klar. Ich muß Ihnen ehrlich gestehen, sonst ist für einen Gesetzeskenner, der das Gesetz anwenden soll, Ziffer 1 mit den Ziffern 3, 4, 5, 6 und 7 völlig unvereinbar; denn nur der Hausrat ist extra ausgenommen, alles andere haben Sie nicht ausgenommen. Ich glaube also, es ist richtiger, zu sagen: Ziffer 2 wird Ziffer 1, Ziffer 4 wird Ziffer 2, Ziffer 5 wird Ziffer 3, Ziffer 6 wird Ziffer 4, Ziffer 7 wird Ziffer 5, und Ziffer 1 wird Ziffer 6. Dabei sind die Worte „abgesehen von Verlusten an Hausrat" zu streichen, weil das in dem Wort „sonstige" klar darinliegt. Ich glaube, daß man das tun muß, wenn man nicht einen allgemeinen juristischen Wirrwarr anrichten will. Ich möchte das tunlichst vermeiden.
    Die Schwierigkeit der Materie erlaubt es mir nicht, noch eine weitere Bemerkung zu diesem Gesetz zu machen.

    (Beifall bei der DP.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Ewers, Sie haben soeben eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Darf ich Sie bitten, sie mir als Antrag zu überreichen?

(Abg. Kunze: Für die dritte Lesung!) Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, daß dem Kollegen Nöll von der Nahmer bei § 7 Abs. 2 Ziffer 3 wohl ein Irrtum unterlaufen ist. In § 3 Abs. 1 Ziffer 2 und in § 4 Abs. 1 Ziffer 2 sind die Gegenstände der Berufsausübung ausdrücklich erwähnt. Das ist später hinzugekommen. So erklärt sich wohl, daß in § 7 Abs. 2 die Ziffer 3 stehengeblieben ist. Die Erwähnung von 2500 Mark bedeutet also nur eine Beschränkung der Feststellung zum Nachteil der Geschädigten. Das will er doch sicherlich nicht. Ich glaube also, daß er sich dazu verstehen kann, die Ziffer 3 zu streichen.