Rede:
ID0117810700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951 7319 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951. Geschäftliche Mitteilungen 7321A Eintritt des Abg. Faller in den Bundestag 7321B Haushaltsrechnung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und 1949 (1. April bis 20. September) 7321B Ausschußüberweisung 7321B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 7321B Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 7321B Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung 7321B Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile 7321C Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 7321C Gesetz über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll . . 7321C Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe 7321C Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts 7321C Anfrage Nr. 225 der Fraktion der FDP über die Beheizung von Behandlungsräumen der Heilberufe mit Kohle (Drucksachen Nrn. 2764, 2884) 7321C Anfrage Nr. 226 der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Bekämpfung des Buchenprachtkäfers (Drucksachen Nr. 2774, 2879) 7321C Anfrage Nr. 230 der Abg. Schmücker, Kuhling u. Gen. betr. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Drucksachen Nm. 2825, 2883) 7321D Anfrage Nr. 231 der Fraktion der SPD betr. Regionale Europäische Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (Drucksachen Nrn. 2826, 2895) 7321D Anfrage Nr. 207 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. über den Abtransport deutschen Kunstbesitzes nach Österreich (Drucksachen Nrn. 2562, 2653, 2894) . . . 7321D Vorlage der Verordnung über die Lieferung und den Bezug von Betonstahl (VO Bau II/51) 7321D Änderung der Tagesordnung 7321D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nrn. 2802, 1711 der Drucksachen; Umdruck Nr. 373) 7322A Dr. Hoffmann (Lübeck) (FDP), Berichterstatter 7322A O Frau Kalinke (DP) 7322D, 7327A Mayerhofer (BP) 7323C Arndgen (CDU) 7323D Dannebom (SPD) 7324B Kohl (Stuttgart) (KPD) 7325A Dr. Hammer (FDP) 7326A Beschlußfassung 7327D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze (Nr. 2841 der Drucksachen) 7328A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 7328B Dr. Wellhausen (FDP) 7328C Ausschußüberweisung 7328C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrsteuern (Nr. 2842 der Drucksachen) 7328D Ausschußüberweisung 7328D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 2849 der Drucksachen) 7328D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 7328D Seuffert (SPD) 7329B Frau Kalinke (DP) 7329C Ausschußüberweisung 7329D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nrn. 2572, 2819 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2871 der Drucksachen) 7330A, 7370C Dr. Schatz (CSU): zur Geschäftsordnung 7330A als Berichterstatter 7370D Beschlußfassung 7372C Beitrag des Deutschen Bundestages an das Deutsche Rote Kreuz für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Italien . . . . 7330B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Kredite für die Werftindustrie (Nrn. 2787, 2492 der Drucksachen) 7330B Eckstein (CDU), Berichterstatter . 7330C Gundelach (KPD) 7330D Cramer (SPD) 7331B Walter (DP) 7332C Onnen (FDP) 7333B Beschlußfassung 7333C Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 2288 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 2788 der Drucksachen) 7329D, 7333C Arndgen (CDU), Berichterstatter . . 7333D Beschlußfassung 7334A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Nr. 2830 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2885 der Drucksachen) 7328A, 7334B Onnen (FDP), Berichterstatter . . . 7334B Dr. Kleindinst (CSU) 7335D Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 7336B Kunze (CDU) 7336D Ohlig (SPD) 7337A Strauß (CSU) 7337C Abstimmung 7337C Weiterberatung vertagt 7337D Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kather u. Gen. sowie der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste (Nr. 1140 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nrn. 2810, zu 2810 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 380, 381, 382, 383, 384) 7328A, 7338A Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 7338A Kriedemann (SPD) . 7342B, 7351A, 7353A, 7354C, 7360C, 7362A, D, 7363B, 7365D, 7366D, 7367B, 7369C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 7343D, 7349D, 7352B, 7354A, 7355C, 7356B, 7357B, C, 7359B, 7363B, 7370B Seuffert (SPD) 7345A, 7348B, 7349D, 7356B, 7359A, C, 7361D, 7366B, 7367D, 7368A, B Kohl (Stuttgart) (KPD): zur Sache 7345C, 7347C, 7369A zur Abstimmung 7347A Kunze (CDU) : zur Sache 7346B, 7348D, 7351C, 7353D, 7358C, 7360A, 7362C, 7363A, 7366C, 7368D, 7370A zur Abstimmung 7356A Dr. Reismann (Z) . ... . . 7347B, 7352A, 7353C, 7355B Farke (DP) 7348A Dr. Kather (CDU) . . 7349A, 7350D, 7356D, 7358B, 7361A, '7364C, 7366B, 7367C Fisch (KPD) 7349B Ewers (DP) 7354D Abstimmungen 7347A, 7350B, 7351D, 7352A, B, 7355C, 7357A, C, 7359A, 7361B, 7362A, 7363B, 7366A, D, 7367C, D, 7368A, 7369B, 7370B, C Nächste Sitzung 7372D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Johannes Kunze

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Wir haben uns, als wir nach tagelangen Beratungen diese Fassungen verabschiedeten, durchaus etwas dabei gedacht, auch wenn wir etwa die Ziffer 2 „Verluste an Hausrat" so negativ formulierten. Wir wollten damit verhindern, daß eine riesengroße Zahl von Menschen, die nach dem Lastenausgleichsgesetz doch keine Entschädigung bekommen, anmelden, wenn sie 10, 20 oder 25 v. H. verloren haben. Wir wissen genau, daß es eine Grenzgruppe gibt, die um die 50 v. H. liegt, die anmelden wird und bei der erst durch die Feststellung ermittelt wird, ob die 50-%-Grenze, die der kommende Lastenausgleich aller Voraussicht nach bringen wird, überschritten wird oder nicht. - Das war das eine.
    Das zweite: Es ist richtig, wenn Herr Kollege Kriedemann ausführt, die Ziffer 3 sei vielleicht falsch, wenn man sagte: über 2500 Mark. Ich bin durchaus mit ihm der Auffassung, daß wir das streichen sollten. Aber dann müssen wir die Ziffer 1 stehenlassen, die 500 Mark Schaden als nicht feststellungsberechtigte untere Grenze festlegt.


    (Kunze)

    Sonst geraten wir tatsächlich in sinnlose Feststellungen hinein. Ich bin also damit einverstanden, daß man die Ziffer 1 und die Ziffer 2 stehenläßt und die Ziffer 3 dann streicht. Das heißt also zu deutsch: man macht jeden Verlust an Gegenständen der Berufsausübung oder wissenschaftlichen Forschung oder der Fortbildung, der über 500 DM liegt, genau so feststellungsberechtigt wie alles andere. Ich bin allerdings der Meinung, daß Ziffer 1 des § 7 Absatz 2 stehenbleiben muß.

    (Abg. Seuffert: Wir auch!)

    Wir wurden ja sonst alle Auslandsschäden mit hineinbringen über die Grenze dessen hinaus, was sinnvoll wäre.
    Ich beantrage also, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion insoweit nachzugeben, als Ziffer 3 gestrichen wird, im übrigen aber § 7 in der Fassung der Ausschußvorlage anzunehmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Kunze, darf ich Sie bitten, mir den Text dazu schriftlich zu geben.

(Abg. Kunze: Was für einen Text?)

— Ich dachte, es wäre ein neuer Antrag.

(Abg. Kunze: Nein, ich nehme nur ein Stück des Antrags auf!)

Das Wort hat der Abgeordnete Nöll von der Nahmer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren, wie außerordentlich kompliziert dieses ganze Gesetzgebungswerk ist, zeigt deutlich die Diskussion, die eben geführt worden ist. Ich möchte zur Ziffer 3 Stellung nehmen. Auch ein Teil meiner Freunde hält es für unbillig, daß hier erst eine Feststellung bei Verlusten an Gegenständen der Berufsausübung oder der wissenschaftlichen Forschung getroffen wird, wenn der Wert dieser Gegenstände insgesamt 2500 Mark übersteigt. Wie kommt diese im Ausschuß stark umkämpfte Bestimmung in das Gesetz? Sie ist deswegen aufgenommen worden, weil diese Verluste ursprünglich überhaupt nicht vergütet werden sollten. Schließlich hat man sich dann doch entschlossen, wenigstens die g r o ß en Verluste zu entschädigen, jene Fälle also, in denen der einzelne Geschädigte das, was er verloren hat, wirklich nicht mehr selbst ersetzen kann. Darum hat man diese Formulierung gewählt.
    Wenn Sie also einfach beschließen würden, die Ziffer 3 zu streichen, würden Sie ein Ergebnis erreichen, das Sie wohl alle gar nicht wollen. Sie wollen doch gerade, daß diese Verluste schon festgestellt werden, wenn der Schaden nicht 2500 DM erreicht, also offensichtlich schon bei einem geringeren Schaden.

    (Abg. Seuffert: Das steht doch in § 3 und § 4!)

    — Herr Kollege Seuffert, Sie haben doch auch die Diskussion im Ausschuß mitgemacht und kennen doch auch die Entstehungsgeschichte. Wenn der Antrag angenommen wird, Ziffer 3 zu streichen, wird, so fürchte ich, etwas ganz anderes erreicht, als wir alle wollen; dann ist für diese Dinge überhaupt keine Entschädigung mehr vorgesehen. Und gerade das Gegenteil wollen wir doch erreichen.

    (Abg. Seuffert: Nein, diese Gegenstände stehen ausdrücklich sowohl in § 3 wie in § 4!)

    — Ich mache jedenfalls auf die Schwierigkeit aufmerksam, die im Ausschuß ja sehr eingehend diskutiert worden ist und woraus sich die Bestimmung dieser Ziffer erklärt.
    Nach Rücksprache mit dem Ministerium habe ich den Antrag gestellt, daß man bei Abs. 1 noch einmal klarstellt: „unbeschadet des § 4 a", damit kein Zweifel darüber bestehen kann, was mit diesem Absatz gemeint ist.
    Ich bitte deshalb, diesen Passus in Abs. 1 noch hinter die Worte „ausgenommen sind" einzufügen. Daruber liegt ja ein scnriftlicher Antrag zu Ziffer 4 auf Umdruck Nr. 381 vor.