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ID0117810300

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    Vokabeln: 7
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    5. Abgeordneter: 1
    6. Dr.: 1
    7. Reismann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951 7319 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951. Geschäftliche Mitteilungen 7321A Eintritt des Abg. Faller in den Bundestag 7321B Haushaltsrechnung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und 1949 (1. April bis 20. September) 7321B Ausschußüberweisung 7321B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 7321B Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 7321B Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung 7321B Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile 7321C Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 7321C Gesetz über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll . . 7321C Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe 7321C Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts 7321C Anfrage Nr. 225 der Fraktion der FDP über die Beheizung von Behandlungsräumen der Heilberufe mit Kohle (Drucksachen Nrn. 2764, 2884) 7321C Anfrage Nr. 226 der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Bekämpfung des Buchenprachtkäfers (Drucksachen Nr. 2774, 2879) 7321C Anfrage Nr. 230 der Abg. Schmücker, Kuhling u. Gen. betr. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Drucksachen Nm. 2825, 2883) 7321D Anfrage Nr. 231 der Fraktion der SPD betr. Regionale Europäische Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (Drucksachen Nrn. 2826, 2895) 7321D Anfrage Nr. 207 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. über den Abtransport deutschen Kunstbesitzes nach Österreich (Drucksachen Nrn. 2562, 2653, 2894) . . . 7321D Vorlage der Verordnung über die Lieferung und den Bezug von Betonstahl (VO Bau II/51) 7321D Änderung der Tagesordnung 7321D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nrn. 2802, 1711 der Drucksachen; Umdruck Nr. 373) 7322A Dr. Hoffmann (Lübeck) (FDP), Berichterstatter 7322A O Frau Kalinke (DP) 7322D, 7327A Mayerhofer (BP) 7323C Arndgen (CDU) 7323D Dannebom (SPD) 7324B Kohl (Stuttgart) (KPD) 7325A Dr. Hammer (FDP) 7326A Beschlußfassung 7327D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze (Nr. 2841 der Drucksachen) 7328A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 7328B Dr. Wellhausen (FDP) 7328C Ausschußüberweisung 7328C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrsteuern (Nr. 2842 der Drucksachen) 7328D Ausschußüberweisung 7328D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 2849 der Drucksachen) 7328D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 7328D Seuffert (SPD) 7329B Frau Kalinke (DP) 7329C Ausschußüberweisung 7329D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nrn. 2572, 2819 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2871 der Drucksachen) 7330A, 7370C Dr. Schatz (CSU): zur Geschäftsordnung 7330A als Berichterstatter 7370D Beschlußfassung 7372C Beitrag des Deutschen Bundestages an das Deutsche Rote Kreuz für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Italien . . . . 7330B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Kredite für die Werftindustrie (Nrn. 2787, 2492 der Drucksachen) 7330B Eckstein (CDU), Berichterstatter . 7330C Gundelach (KPD) 7330D Cramer (SPD) 7331B Walter (DP) 7332C Onnen (FDP) 7333B Beschlußfassung 7333C Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 2288 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 2788 der Drucksachen) 7329D, 7333C Arndgen (CDU), Berichterstatter . . 7333D Beschlußfassung 7334A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Nr. 2830 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2885 der Drucksachen) 7328A, 7334B Onnen (FDP), Berichterstatter . . . 7334B Dr. Kleindinst (CSU) 7335D Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 7336B Kunze (CDU) 7336D Ohlig (SPD) 7337A Strauß (CSU) 7337C Abstimmung 7337C Weiterberatung vertagt 7337D Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kather u. Gen. sowie der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste (Nr. 1140 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nrn. 2810, zu 2810 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 380, 381, 382, 383, 384) 7328A, 7338A Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 7338A Kriedemann (SPD) . 7342B, 7351A, 7353A, 7354C, 7360C, 7362A, D, 7363B, 7365D, 7366D, 7367B, 7369C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 7343D, 7349D, 7352B, 7354A, 7355C, 7356B, 7357B, C, 7359B, 7363B, 7370B Seuffert (SPD) 7345A, 7348B, 7349D, 7356B, 7359A, C, 7361D, 7366B, 7367D, 7368A, B Kohl (Stuttgart) (KPD): zur Sache 7345C, 7347C, 7369A zur Abstimmung 7347A Kunze (CDU) : zur Sache 7346B, 7348D, 7351C, 7353D, 7358C, 7360A, 7362C, 7363A, 7366C, 7368D, 7370A zur Abstimmung 7356A Dr. Reismann (Z) . ... . . 7347B, 7352A, 7353C, 7355B Farke (DP) 7348A Dr. Kather (CDU) . . 7349A, 7350D, 7356D, 7358B, 7361A, '7364C, 7366B, 7367C Fisch (KPD) 7349B Ewers (DP) 7354D Abstimmungen 7347A, 7350B, 7351D, 7352A, B, 7355C, 7357A, C, 7359A, 7361B, 7362A, 7363B, 7366A, D, 7367C, D, 7368A, 7369B, 7370B, C Nächste Sitzung 7372D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Herbert Kriedemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident: Meine Damen und Herren! Immer im Sinne unserer Bemühungen, dieses Feststellungsgesetz zu etwas zu machen, mit dem man sich auch draußen wenigstens sehen lassen kann, haben wir unter Ziffer 8 unseres Antrages Umdruck Nr. 382 eine Reihe von Abänderungsvorschlägen zu § 7 gemacht. Die Streichung des Abs. 1 bedeutet eben die gleichberechtigte Berücksichtigung aller der Personen, die durch Ihre Fassungen und Formulierungen sonst ausgeschlossen sind. Ebenso haben wir beantragt, in Abs. 2 die Ziffer 2 zu streichen. Bekanntlich haben 75 °/o aller Geschädigten ihren materiellen. Schaden sowieso nur am Hausrat erlitten, und wir vermögen nicht einzusehen, warum man mit der Feststellung dieser Schäden weniger sorgfältig verfahren soll als mit anderen Vermögensbestandteilen.
    Auch bezüglich der Ziffer 3 des Abs. 2 schlagen wir Streichung vor. Hier ist gesagt, daß Verluste an Gegenständen der Berufsausübung oder der wissenschaftlichen Forschung, wenn der Wert dieser Gegenstände insgesamt 2500 Reichsmark nicht übersteigt, nicht festgestellt werden sollen. Unserer Meinung nach ist das eine unbillige Härte. Es gibt eine ganze Reihe von Berufen, bei denen die Gegenstände der Berufsausübung einen höheren Wert sicherlich nicht gehabt haben, aber sie waren doch eine Existenzgrundlage. Wir möchten also, daß das festgestellt wird.
    Ebenso beantragen wir, die Ziffer 5 zu streichen, weil wir nicht einzusehen vermögen, warum im Rahmen eines Feststellungsgesetzes, bei dem es sich nicht um die Bemessung von Leistungen, sondern um die Schaffung einer Übersicht über die Schäden handelt, diese Tatbestände hier nicht berücksichtigt werden sollen.
    Zu Ziffer 6 des Abs. 2 schlagen wir vor, das Wort „Verluste" durch das Wort „Kriegssachschäden" zu ersetzen. Wir möchten damit klarstellen, daß es sich nur um Leistungen für erlittene Kriegssachschäden handelt, die hier nicht mehr berücksichtigt werden sollen.
    Schließlich möchten wir eine neue Ziffer einfügen. Das würde dann, nachdem wir diese Streichungen vorgeschlagen haben, die hoffentlich von Ihnen allen mitgemacht werden, Ziffer 5. Den Wortlaut finden Sie auf Seite 3 unseres Antrags Umdruck Nr. 382.
    Ich bitte Sie, unseren Anträgen zuzustimmen, und sage Ihnen noch einmal: wir stellen diese Anträge nicht etwa, um dieses Gesetz ad absurdum zu führen, sondern deshalb, um, nachdem es uns
    nicht gelungen ist, das Feststellungsgesetz in den Zusammenhang hineinzurücken, in den es unserer Meinung nach gehört, nämlich in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Lastenausgleichsgesetz, nun wenigstens ein richtiges Feststellungsgesetz zu schaffen.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem soeben beschlossen worden ist, über die Ostschäden nun doch eine Feststellung zu treffen,

    (Abg. Kriedemann: Über gewisse Ostschäden!) ist der Abs. 1 des § 7 doch fehl am Platze, denn es heißt darin, daß diese Schäden von der Feststellung ausgenommen werden sollen. Deswegen schlägt das Zentrum vor, diesen Absatz zu streichen. Infolgedessen darf es dann in Abs. 2 nicht mehr heißen „ferner"; das Wort „ferner" muß also gestrichen werden.

    Dasselbe gilt für Abs. 2 Ziffer 2, wonach Verluste an Hausrat, wenn nient mehr als 50 v. ri. des Hausrats veriorengegangen sind, von der Feststellung ausgenommen werden sollen. Denn zunachst muß man ja doch feststellen, ob 50 v. H. verlorengegangen sind oder nient. Man kann also nicht umhin, diese Feststeilung doch zu tretren. Diesen Punkt halten wir inioigedessen nicht für logisch, er muß deswegen entfernt werden. Ob später eine Vergutung gewahrt wird, ist eine Sache für sich.
    Zu Zitier 5 des Abs. 2 hat Kollege Kriedemann soeben mit Recht ausgefuhrt, daß diese Verluste festgestelit werden massen. Da es sich nur um eine Feststellung der Schaden handelt, müssen diese Verluste zunächst mitautgeführt werden. Das, was dazu zu sagen ist, trifft auch auf die Ziffer 2 zu, weil man nämlich feststellen muß, wie hoch der Verlust an Hausrat überhaupt ist. Das muß man ja feststellen, um zu ermitteln, ob 50 v. tf. verlorengegangen sind oder nicht.
    Deswegen bitte ich, dem Antrag des Zentrums, Ziffer 4 des Umdrucks Nr. 383, zuzustimmen.