Rede:
ID0117810000

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1178

  • date_rangeDatum: 5. Dezember 1951

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951 7319 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951. Geschäftliche Mitteilungen 7321A Eintritt des Abg. Faller in den Bundestag 7321B Haushaltsrechnung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und 1949 (1. April bis 20. September) 7321B Ausschußüberweisung 7321B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 7321B Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 7321B Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung 7321B Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile 7321C Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 7321C Gesetz über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll . . 7321C Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe 7321C Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts 7321C Anfrage Nr. 225 der Fraktion der FDP über die Beheizung von Behandlungsräumen der Heilberufe mit Kohle (Drucksachen Nrn. 2764, 2884) 7321C Anfrage Nr. 226 der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Bekämpfung des Buchenprachtkäfers (Drucksachen Nr. 2774, 2879) 7321C Anfrage Nr. 230 der Abg. Schmücker, Kuhling u. Gen. betr. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Drucksachen Nm. 2825, 2883) 7321D Anfrage Nr. 231 der Fraktion der SPD betr. Regionale Europäische Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (Drucksachen Nrn. 2826, 2895) 7321D Anfrage Nr. 207 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. über den Abtransport deutschen Kunstbesitzes nach Österreich (Drucksachen Nrn. 2562, 2653, 2894) . . . 7321D Vorlage der Verordnung über die Lieferung und den Bezug von Betonstahl (VO Bau II/51) 7321D Änderung der Tagesordnung 7321D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nrn. 2802, 1711 der Drucksachen; Umdruck Nr. 373) 7322A Dr. Hoffmann (Lübeck) (FDP), Berichterstatter 7322A O Frau Kalinke (DP) 7322D, 7327A Mayerhofer (BP) 7323C Arndgen (CDU) 7323D Dannebom (SPD) 7324B Kohl (Stuttgart) (KPD) 7325A Dr. Hammer (FDP) 7326A Beschlußfassung 7327D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze (Nr. 2841 der Drucksachen) 7328A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 7328B Dr. Wellhausen (FDP) 7328C Ausschußüberweisung 7328C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrsteuern (Nr. 2842 der Drucksachen) 7328D Ausschußüberweisung 7328D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 2849 der Drucksachen) 7328D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 7328D Seuffert (SPD) 7329B Frau Kalinke (DP) 7329C Ausschußüberweisung 7329D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nrn. 2572, 2819 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2871 der Drucksachen) 7330A, 7370C Dr. Schatz (CSU): zur Geschäftsordnung 7330A als Berichterstatter 7370D Beschlußfassung 7372C Beitrag des Deutschen Bundestages an das Deutsche Rote Kreuz für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Italien . . . . 7330B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Kredite für die Werftindustrie (Nrn. 2787, 2492 der Drucksachen) 7330B Eckstein (CDU), Berichterstatter . 7330C Gundelach (KPD) 7330D Cramer (SPD) 7331B Walter (DP) 7332C Onnen (FDP) 7333B Beschlußfassung 7333C Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 2288 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 2788 der Drucksachen) 7329D, 7333C Arndgen (CDU), Berichterstatter . . 7333D Beschlußfassung 7334A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Nr. 2830 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2885 der Drucksachen) 7328A, 7334B Onnen (FDP), Berichterstatter . . . 7334B Dr. Kleindinst (CSU) 7335D Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 7336B Kunze (CDU) 7336D Ohlig (SPD) 7337A Strauß (CSU) 7337C Abstimmung 7337C Weiterberatung vertagt 7337D Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kather u. Gen. sowie der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste (Nr. 1140 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nrn. 2810, zu 2810 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 380, 381, 382, 383, 384) 7328A, 7338A Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 7338A Kriedemann (SPD) . 7342B, 7351A, 7353A, 7354C, 7360C, 7362A, D, 7363B, 7365D, 7366D, 7367B, 7369C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 7343D, 7349D, 7352B, 7354A, 7355C, 7356B, 7357B, C, 7359B, 7363B, 7370B Seuffert (SPD) 7345A, 7348B, 7349D, 7356B, 7359A, C, 7361D, 7366B, 7367D, 7368A, B Kohl (Stuttgart) (KPD): zur Sache 7345C, 7347C, 7369A zur Abstimmung 7347A Kunze (CDU) : zur Sache 7346B, 7348D, 7351C, 7353D, 7358C, 7360A, 7362C, 7363A, 7366C, 7368D, 7370A zur Abstimmung 7356A Dr. Reismann (Z) . ... . . 7347B, 7352A, 7353C, 7355B Farke (DP) 7348A Dr. Kather (CDU) . . 7349A, 7350D, 7356D, 7358B, 7361A, '7364C, 7366B, 7367C Fisch (KPD) 7349B Ewers (DP) 7354D Abstimmungen 7347A, 7350B, 7351D, 7352A, B, 7355C, 7357A, C, 7359A, 7361B, 7362A, 7363B, 7366A, D, 7367C, D, 7368A, 7369B, 7370B, C Nächste Sitzung 7372D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
    Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Abnderuncsantrag des Zentrums zu § 4 auf Umdruck Nr. 383 Ziffer 3. Ich ritte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Ich bitte nunmehr diejenigen, die § 4 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben.
    — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen?
    — § 4 ist angenommen.
    Dann liegt hier vor ein Antrag auf Umdruck Nr. 380 Ziffer 2, einen § 4 a einzufügen, und ferner ein entsprechender Ergänzungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 4 und ein SPD-Antrag auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 5. Ich nehme an, daß zu dem ersten Antrag eine Begründung gegeben werden soll, Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer. An sich war die Begründung ja größtenteils in der Debatte gegeben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das wollte ich gerade sagen. Eine besondere Begründung ist, glaube ich, nicht mehr nötig. Bei § 1 mußte ja zwangsläufig auf § 4 a hingewiesen werden. Ich kann mich auf diese Ausführungen beschränken.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Gilt das auch für Sie (zur SPD)?

    (Zustimmung bei der SPD.)

    — Dann können wir also auf eine weitere Aussprache verzichten.
    Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte zunächst diejenigen, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 380 Ziffer 2 zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; angenommen.
    Wir stimmen nun ab über den Antrag auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 4. Ich bitte diejenigen, d.e zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 5. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Wir kommen nunmehr zu § 5. Dazu liegen vor ein Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 6 sowie zwei Anträge des Abgeordneten Dr. Nöll von der Nahmer auf Umdruck Nr. 381 Ziffer 3. — Die Anträge sind überholt, soweit es sich um die andere Fassung handelt. Die eben für § 2 beschlossene veränderte Fassung muß natürlich hier weiter Anwendung finden.

    (Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer: Herr Präsident, das, was hier auf Umdruck Nr. 382 unter Ziffer 6 steht, ist ja die richtige Überschrift! Damit ist mein Antrag überholt!)

    — Ja, er ist überholt; das kann dann wegfallen.
    Zur Begründung des SPD-Antrages wird das Wort nicht gewünscht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
    Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 6. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. —

    (Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer: Darf ich ums Wort bitten?)

    — Wir sind jetzt in der Abstimmung.

    (Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer: Es ist sonst ein Fehler in der Abstimmung!)

    — In der Abstimmung? Ich bin jetzt in der Abstimmung bei Abs. 2.

    (Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer: Ich bitte, erst über Abs. 1 abzustimmen, weil nachher bei Abs. 2 — —)

    — Gut, also Umdruck Nr. 382 Ziffer 6. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben.
    — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen?
    — Das ist einstimmig angenommen.
    Wir kommen nun zur Abstimmung über § 5 in der Ausschußfassung, und zwar, da absatzweise Abstimmung beantragt worden ist, zunächst über § 5 Abs. 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
    § 5 Abs. 2. - Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer?

    (Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer: Da bitte ich wieder, an Stelle der Einzelbegriffe „Schäden" zu setzen!)

    — Ja, da ist die entsprechende textliche Änderung vorzunehmen. An Stelle der Einzelbezeichnung muß der Begriff „Schäden" treten. Wer dem Abs. 2 des § 5 unter dieser Abänderung zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
    Ich rufe auf § 6. Dazu liegt vor ein Abänderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 7.

    (Abg. Kriedemann: Hat sich erledigt!)

    — Der ist erledigt. Dann brauche ich darüber nicht mehr abstimmen zu lassen. Wortmeldungen liegen nicht vor.
    Dann können wir zur Abstimmung übergehen. Ich bitte diejenigen, die dem § 6 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich


    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
    Ich rufe nun auf § 7. Dazu liegt ein Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 8 und ferner ein Abänderungsantrag des Zentrums auf Umdruck Nr. 383 Ziffer 4 vor. Der Antrag Umdruck Nr. 381 ist erledigt.

    (Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer: Nein, Herr Präsident!)

    — An der Stelle wieder nicht?

    (Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer: An der Stelle nicht! Da ist der Abs. 1 zu streichen!)

    — Dann müssen wir darüber abstimmen. Das wäre also Umdruck Nr. 381 Ziffer 4.
    Wortmeldungen zu § 7? — Herr Abgeordneter Kriedemann!