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ID0117807700

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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Farke.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951 7319 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Dezember 1951. Geschäftliche Mitteilungen 7321A Eintritt des Abg. Faller in den Bundestag 7321B Haushaltsrechnung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und 1949 (1. April bis 20. September) 7321B Ausschußüberweisung 7321B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 7321B Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 7321B Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung 7321B Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile 7321C Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 7321C Gesetz über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll . . 7321C Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe 7321C Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts 7321C Anfrage Nr. 225 der Fraktion der FDP über die Beheizung von Behandlungsräumen der Heilberufe mit Kohle (Drucksachen Nrn. 2764, 2884) 7321C Anfrage Nr. 226 der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Bekämpfung des Buchenprachtkäfers (Drucksachen Nr. 2774, 2879) 7321C Anfrage Nr. 230 der Abg. Schmücker, Kuhling u. Gen. betr. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Drucksachen Nm. 2825, 2883) 7321D Anfrage Nr. 231 der Fraktion der SPD betr. Regionale Europäische Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (Drucksachen Nrn. 2826, 2895) 7321D Anfrage Nr. 207 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. über den Abtransport deutschen Kunstbesitzes nach Österreich (Drucksachen Nrn. 2562, 2653, 2894) . . . 7321D Vorlage der Verordnung über die Lieferung und den Bezug von Betonstahl (VO Bau II/51) 7321D Änderung der Tagesordnung 7321D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nrn. 2802, 1711 der Drucksachen; Umdruck Nr. 373) 7322A Dr. Hoffmann (Lübeck) (FDP), Berichterstatter 7322A O Frau Kalinke (DP) 7322D, 7327A Mayerhofer (BP) 7323C Arndgen (CDU) 7323D Dannebom (SPD) 7324B Kohl (Stuttgart) (KPD) 7325A Dr. Hammer (FDP) 7326A Beschlußfassung 7327D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze (Nr. 2841 der Drucksachen) 7328A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 7328B Dr. Wellhausen (FDP) 7328C Ausschußüberweisung 7328C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrsteuern (Nr. 2842 der Drucksachen) 7328D Ausschußüberweisung 7328D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 2849 der Drucksachen) 7328D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 7328D Seuffert (SPD) 7329B Frau Kalinke (DP) 7329C Ausschußüberweisung 7329D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nrn. 2572, 2819 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2871 der Drucksachen) 7330A, 7370C Dr. Schatz (CSU): zur Geschäftsordnung 7330A als Berichterstatter 7370D Beschlußfassung 7372C Beitrag des Deutschen Bundestages an das Deutsche Rote Kreuz für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Italien . . . . 7330B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Kredite für die Werftindustrie (Nrn. 2787, 2492 der Drucksachen) 7330B Eckstein (CDU), Berichterstatter . 7330C Gundelach (KPD) 7330D Cramer (SPD) 7331B Walter (DP) 7332C Onnen (FDP) 7333B Beschlußfassung 7333C Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 2288 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 2788 der Drucksachen) 7329D, 7333C Arndgen (CDU), Berichterstatter . . 7333D Beschlußfassung 7334A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Nr. 2830 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2885 der Drucksachen) 7328A, 7334B Onnen (FDP), Berichterstatter . . . 7334B Dr. Kleindinst (CSU) 7335D Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 7336B Kunze (CDU) 7336D Ohlig (SPD) 7337A Strauß (CSU) 7337C Abstimmung 7337C Weiterberatung vertagt 7337D Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kather u. Gen. sowie der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste (Nr. 1140 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nrn. 2810, zu 2810 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 380, 381, 382, 383, 384) 7328A, 7338A Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 7338A Kriedemann (SPD) . 7342B, 7351A, 7353A, 7354C, 7360C, 7362A, D, 7363B, 7365D, 7366D, 7367B, 7369C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 7343D, 7349D, 7352B, 7354A, 7355C, 7356B, 7357B, C, 7359B, 7363B, 7370B Seuffert (SPD) 7345A, 7348B, 7349D, 7356B, 7359A, C, 7361D, 7366B, 7367D, 7368A, B Kohl (Stuttgart) (KPD): zur Sache 7345C, 7347C, 7369A zur Abstimmung 7347A Kunze (CDU) : zur Sache 7346B, 7348D, 7351C, 7353D, 7358C, 7360A, 7362C, 7363A, 7366C, 7368D, 7370A zur Abstimmung 7356A Dr. Reismann (Z) . ... . . 7347B, 7352A, 7353C, 7355B Farke (DP) 7348A Dr. Kather (CDU) . . 7349A, 7350D, 7356D, 7358B, 7361A, '7364C, 7366B, 7367C Fisch (KPD) 7349B Ewers (DP) 7354D Abstimmungen 7347A, 7350B, 7351D, 7352A, B, 7355C, 7357A, C, 7359A, 7361B, 7362A, 7363B, 7366A, D, 7367C, D, 7368A, 7369B, 7370B, C Nächste Sitzung 7372D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Rudolf Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine 4 Damen und Herren! Wenn wir den § 2 dieses Gesetzentwurfs betrachten, so müssen wir feststellen: er zeigt mit einer sehr brutalen Deutlichkeit, daß dieses Gesetz eigentlich einen anderen Titel erhalten sollte, nämlich den Titel „Gesetz zur Verhinderung des Lastenausgleichs."

    (Zurufe von der Mitte.)

    — Meine Damen und Herren, lesen Sie doch einmal den § 2 eingehend durch! Sie Enden dort: Die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden nach diesem Gesetz begründet keinen Anspruch auf Berücksichtigung im Lastenausgleich.
    Es ist praktisch unerfindlich, warum dann eigentlich dieses Gesetz verabschiedet wird. Ich sagte vorhin schon, daß es kein Feststellungsgesetz im wirklichen Sinne eines solchen Gesetzes ist, sondern ein Gesetz zur Verhinderung des Lastenausgleichs. Das soll man doch sehen! Damit ist eindeutig festgestellt, daß dieses Gesetz in seiner gesamten Tendenz auch deshalb sinnlos ist, weil es unabhängig vom Lastenausgleich überhaupt verabschiedet wird.
    Mit den §§ 1 und 2 des Gesetzes wollen Sie nur Illusionen erwecken. Letzten Endes ist das nur der Ausdruck für die Schwierigkeiten, die Sie in den Kreisen der Flüchtlinge zu bewältigen haben. Sie versuchen nun, den Flüchtlingen mit einem solchen Gesetz eine Trostpille zu verabreichen, damit sie zufrieden sind. Der Herr Innenminister Dr. Lehr geht zwar andere Wege. Er ist der Meinung, daß beispielsweise der Treck, der angesagt ist, mit Polizeimaßnahmen unterdrückt werden soll. Sie versuchen diese Geschichte auf gesetzlichem Wege, da Sie die Unzufriedenheit und die, wie Sie so schön sagen, kommende Radikalisierung der Anspruchsberechtigten unterdrücken wollen.
    Meine Damen und Herren, was ist denn nun eigentlich der Sinn des § 2? Sie verlangen von den Flüchtlingen die Ausfüllung von Formularen und den Besuch einer Reihe neu errichteter Ämter, die den Steuerzahler nach den offiziellen Feststellungen mindestens 60 Millionen DM kosten, und erreicht wird dabei nicht das mindeste. Man soll doch ehrlich sein und auch den Menschen, die einen Anspruch auf den Lastenausgleich haben und die in diesem Feststellungsgesetz etwas anderes als das sehen möchten, was es wirklich ist, mit aller Deutlichkeit sagen, daß nach den offiziellen Feststellungen allein eine Milliarde DM für Kriegsschadenrente benötigt wird, daß weiterhin vorgesehen sind 300 Millionen DM für den Flüchtlingswohnungsbau sowie 350 Millionen DM für die Hausratsentschädigung. Nach Meinung des Vertreters des Bundeswirtschaftsministeriums — und nebenbei bemerkt auch nach Meinung des Herrn Professor Oberländer in Bayern — werden nach dem Lastenausgleichsgesetz insgesamt nur 1,7 bis 2 Milliarden aufgebracht, weil nicht der ernsthafte Wille besteht, einen wirklich echten Lastenausgleich zu schaffen. Was dann bleibt, das, glaube ich, kann nach dem § 2 jeder Flüchtling sich selbst ausrechnen, nämlich daß dann für die Hauptentschädigung im Jahre 1956 praktisch nichts bleibt.
    Wir sind nicht bereit, eine solche Geschichte mitzumachen, und wir sind der Auffassung, daß dieser § 2 eigentlich auf Büttenpapier gedruckt jedem Flüchtling ins Haus geschickt werden sollte.

    (Abg. Seuffert: Von uns schon beantragt! — Abg. Niebergall: Das gäbe „Kather"Stimmung!)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst August Farke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im § 2 des vorliegenden Feststellungsgesetzes wird im ersten Satz gesagt:
    Die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden nach diesem Gesetz begründet keinen Anspruch auf Berücksichtigung im Lastenausgleich.
    Von dem Vorredner sind soeben — das muß ich zugeben — zu diesem Satz richtige Bemerkungen gemacht worden; denn aus diesem Wortlaut ergibt sich, daß das ganze Gesetz eigentlich nur die Grundlage für eine Schadensfeststellung bildet und in keiner Beziehung zu einer Entschädigung im Lastenausgleich steht. Damit wird der Anschein erweckt, als ob der Sinn einer Feststellung im Hinblick auf eine quotale Entschädigung so gut wie negiert werden solle. Wer aber die langwierigen Verhandlungen im Ausschuß mitgemacht hat, weiß, daß alle Schadensbestände, die in diesem Gesetz angesprochen werden, aus ihrer Berücksichtigung im Lastenausgleichsgesetz behandelt wurden und behandelt sind.
    Natürlich kann in diesem Feststellungsgesetz, das ja dem Lastenausgleich vorgezogen wird, noch nicht gesagt werden, wie weit die festgestellten Schäden entschädigt werden, da das Lastenausgleichsgesetz noch nicht in endgültiger Fassung vorliegt. Dieser Tatsache trägt aber unseres Erachtens der zweite Satz mit einer kleinen Abänderung voll Rechnung, der dann mit der Ergänzung nach dem Antrag Dr. Nöll von der Nahmer lauten würde:
    Inwieweit festgestellte Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden im Lastenausgleich zu berücksichtigen sind, wird durch die weitere Gesetzgebung bestimmt.

    (Zuruf links: Das ändert ja auch nichts daran!)

    Die Fraktion der Deutschen Partei beantragt demgemäß, in § 2 den ersten Satz und im zweiten Satz die Worte „Ob und" zu streichen. Sie glaubt es nicht verantworten zu können, ein umfangreiches Feststellungsgesetz durchführen zu lassen, um den Geschädigten nur den Schaden zu bestätigen, und sie glaubt es auch nicht verantworten zu können, das so in zwei Sätzen in aller Schärfe herauszustellen. Denn sie will, daß auf Grund dieser Feststellung — und ich glaube, das auch für die Koalition sagen zu dürfen — eine Entschädigung gewährt wird; wie hoch sie ausfällt, können wir im Augenblick nicht sagen,

    (Zuruf von der KPD: Aha!)

    jedenfalls aber eine Entschädigung. Von diesem Standpunkt der Entschädigung werden wir bei den künftigen Beratungen des Lastenausgleichsgesetzes nicht abgehen. Wir werden diese Entschädigung verlangen und wollen sie in Zusammenhang mit diesem Feststellungsgesetz sehen.