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ID0117709300

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    Deutscher Bundestag — 177. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. November 1951 7277 177. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 7279A, 7293D, 7314A Eintritt der Abg. Frau Ansorge in den Bundestag 7279A Übertritt des Abg. Dr. Glasmeyer von der Zentrumsfraktion zur Fraktion der CDU/ CSU 7279A Änderung der Tagesordnung 7279B Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen (Nr. 2746 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. bundeseigene Mittel- und Unterbehörden für die Umsiedlung von Heimatvertriebenen (Nr. 2853 der Drucksachen) . 7279B zur Sache: Dr. Edert (Gast-CDU), Interpellant . 7279B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 7280D Tichi (BHE/DG) 7283B Morgenthaler (CDU) 7285A Stech (SPD) 7286B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 7287D Dr. Besold (BP) 7288D Dr. Spiecker, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7290B Schellhaus, Minister für Vertriebene des Landes Niedersachsen . . . . 7291A Dr. Zawadil (FDP) . . . . . 7291C, 7297D Goetzendorff (Fraktionslos) 7294A Müller (Frankfurt) (KPD) 7294C Kuntscher (CDU) 7295D Ewers (DP) 7297B zur Geschäftsordnung: Dr. Kopf (CDU) 7298C Dr. Kather (CDU) 7298D Ausschußüberweisung 7298D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Protest gegen die Zwangsumsiedlung in Rumänien (Nrn. 2837, 2645 der Drucksachen 7298D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP), Berichterstatter 7299A Dr. -Mende (FDP) (zur Geschäftsordnung) 7299B Beschlußfassung 7299C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik isterreich über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr. 2575 der Drucksachen), Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 2803 der Drucksachen) . . . . 7299C Dr. Preller (SPD), Berichterstatter 7299D Beschlußfassung 7300A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und drei Zusatzvereinbarungen (Nr. 2683 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Aus- schuß) (Nr. 2804 der Drucksachen) . . . 7300A Dr. Preller (SPD), Berichterstatter 7300B Beschlußfassung 7300D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland (Nr. 2792 der Drucksachen) 7300D Ausschußüberweisung 7301A Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 2793 der Drucksachen) 7301A Ausschußüberweisung 7301A Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz) vom 20. Juni 1948 (Nr 2776 der Drucksachen) 7301A Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 7301A Seuffert (SPD) 7302A Dr. Bucerius (CDU) 7302B Ausschußüberweisung 7302B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Nr. 2830 der Drucksachen) 7302B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 7302C Seuffert (SPD) 7302D Ausschußüberweisung 7302D Erste und zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 30. Juni 1951 (Nr. 2691 der Drucksachen) 7303A Dr. Krone (CDU) 7303B Abstimmung 7303B Dritte Beratung vertagt 7303B Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Nr. 525 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2697 [neu] der Drucksachen; Umdruck Nr. 351 [neu], 374, 375) 7303B Degener (CDU), Berichterstatter . 7303C Dr. Kneipp (FDP) 7305D, 7310A Struve (CDU) 7306C Dr. Besold (BP) . . . . 7307A, 7309A, B, C Ludwig (SPD) 7307C Sabel (CDU) 7307D Abstimmungen . . 7308A, 7309A, B, C, 7310A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2690 der Drucksachen; Umdruck Nr. 349) 7303A, 7310B Dr. Gülich (SPD), Berichterstatter . 7310B Abstimmung 7313D Dritte Beratung vertagt 7303B, 7313D Dritte Beratung des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes (Nr. 2396 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2779 der Drucksachen; Umdruck Nr. 372) 7314A Sabel (CDU): als Berichterstatter 7314B als Abgeordneter 7315B Richter (Frankfurt) (SPD) . 7314D, 7315C, D Abstimmungen 7315D, 7316A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande (Nr. 2489 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 2782 der Drucksachen) . . 7316A Schulze-Pellengahr (CDU), Berichterstatter 7316B Beschlußfassung 7316D Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr, von Brentano und Gen. betr. Bau einer Autobahnauffahrt bei Viernheim (Hessen) (Nrn. 2765, 2528 der Drucksachen) 7316D Knothe (SPD) 7317A Beschlußfassung 7317C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nrn. 2802, 1711 der Drucksachen; Umdruck Nr. 373) 7317D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) . 7317D Beratung vertagt 7317D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Anpassung der Bezüge öffentlich Bediensteter an das Preisgefüge, über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ausgabe von Verbilligungsscheinen, über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Hilfeleistung für die Unwettergeschädigten in Franken, über den Antrag der Abg. Ohlig u. Gen. betr. Ausbesserungsarbeiten an den Deichen der unteren Hunte und über den Antrag der Abg. Striebeck u. Gen. betr. Ausbau und Verlegung der Bundesstraße 1 in Mülheim (Ruhr) (Nrn. 2820, 1794, 2151, 2491, 2357, 2378 der Drucksachen) . . . 7318A Frau Rösch (CDU), Berichterstatterin 7318A Beschlußfassung 7318D Nächste Sitzung 7318D Die Sitzung wird um 9 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Willi Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist grundsätzlich bereit, der Vorlage ihre Zustimmung zu geben. Sie ist also bereit, der Ausdehnung der Möglichkeiten der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zuzustimmen. Sie ist auch bereit, den § 10 a in der vorliegenden Fassung anzunehmen, in welcher zum Ausdruck gebracht wird, was als Spitzenorganisation angesehen wird, und in welcher des weiteren erwähnt wird, daß den Spitzenorganisationen Gewerkschaften, die keiner Spitzenorganisation angehören, also sogenannte Außenseiter, gleichstehen sollen.
    Wir haben aber Bedenken, ob die Regelung in § 10 a für die Entscheidung der Frage ausreichend ist, ob ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, d. h. ob ein zwischen den Parteien ausgehandelter Tarifvertrag auch auf die nicht dem Arbeitgeberverband angehörenden Ar-


    (Richter [Frankfurt])

    beitgeber oder die nicht einer Gewerkschaft angehörenden Arbeitnehmer Anwendung finden soll, ob also solche Arbeitgeber oder Arbeitnehmer verpflichtet sein sollen, zu den Bedingungen des Tarifvertrages zu arbeiten bzw. zu den Bedingungen des Tarifvertrages Löhne und Gehälter zu zahlen. Wir glauben, daß bei dieser Entscheidung allen Gewerkschaften die Möglichkeit gegeben werden muß, in dem zuständigen Ausschuß mitzuwirken, der im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsminister die Frage zu entscheiden hat, ob der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden soll oder nicht. Hier müssen alle Gewerkschaften die gleiche Chance haben, nicht nur die Gewerkschaften, die Außenseiter sind, sondern auch die Gewerkschaften, die einer Spitzenorganisation angehören. Darum dreht es sich bei unserem Antrag. Deshalb sagen wir:
    ... mit einem Ausschuß aus je drei Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigung . . .
    Damit meinen wir schlechthin alle Gewerkschaften. Das entspricht auch dem vor 1933 geltenden Recht. In allen Gesetzen sozialpolitischer oder wirtschaftspolitischer Art — Sie können es kontrollieren — wird von den Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gesprochen.
    Weiter haben wir in unserem Antrag zu § 5 Abs. 1 gesagt:
    ... die für die Vertretung der Arbeitnehmeroder Arbeitgeberinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebietes wesentliche Bedeutung haben . . .
    Dabei stimmen wir mit der Fassung überein, wie sie in § 10 a dieses Gesetzes und in anderen Gesetzen vom Hause beschlossen wurde.
    Wir bringen neu hinzu — und ich glaube, das muß doch allgemein anerkannt werden —, daß keine Gewerkschaft und keine Arbeitgebervereinigung durch ihren Vertreter in dem Ausschuß mit entscheiden darf, wenn es sich um deren eigene Angelegenheit handelt. Keine Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung soll also in eigener Sache Recht sprechen, eine Entscheidung herbeiführen. Deshalb sagen wir:
    ... und in dem betreffenden Tarifvertrag nicht Vertragskontrahent sind.
    Ich würde es begrüßen, wenn das Hohe Haus diesem unserem Änderungsantrag, man könnte eigentlich sagen, Ergänzungsantrag zu § 5 seine Zustimmung geben würde. Damit wird der § 10 a nicht beeinträchtigt; er gilt für andere Bestimmungen des Gesetzes.

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Sabel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Freunde muß ich erklären, daß wir dem Abänderungsantrag der SPD aus folgenden Gründen nicht zustimmen können. Wir sind der Meinung, daß durch die Annahme dieses Antrages der § 10 a, der nach dem Vorschlag des Ausschusses in das Tarifvertragsgesetz eingefügt werden soll, praktisch illusorisch werden würde. In dem ersten Halbsatz des Änderungsantrages der SPD wird verlangt, daß auch dort, wo Spitzenorganistionen bestehen, die der Spitzenorganisation angehörenden Verbände gesondert in Erscheinung treten, so daß sie praktisch doppelt vertreten sind, zunächst als Spitze und dann in der Einzelorganisation. Das würde zu dem Ergebnis führen, daß andere Organisationen außerhalb der großen Spitzenorganisationen hier nicht zum Zuge kommen können.
    Zu dem zweiten Halbsatz, worin der Grundsatz vertreten wird, daß an der Entscheidung der Allgemeinverbindlicherklärung diejenige Organisation nicht beteiligt werden soll, die Träger des in Rede stehenden Tarifvertrages ist, möchte ich sagen, daß diese Frage im Grundsatz bejaht werden muß. Ich bin allerdings der Auffassung, daß die bisherige Regelung schon ausreicht, hier eine entsprechende Auswahl zu treffen. Der Ausschuß besteht ja aus Vertretern und Stellvertretern. Es liegt dann an dem Arbeitsminister, bei der Einberufung dies Ausschusses die Auswahl unter Berücksichtigung der Momente zu treffen, die Herr Kollege Richter eben angeführt hat. 7
    Ich darf nochmals darauf hinweisen, daß die Ausschußbeschlüsse einstimmig gefaßt worden sind und daß auch. die Vertreter der Sozialpartner als Sachverständige gehört worden sind und sich positiv zu diesen Ausschußbeschlüssen ausgesprochen haben. Ich darf daher bitten, dem Abänderungsantrag nicht zuzustimmen.