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ID0117707500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 177. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. November 1951 7277 177. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 7279A, 7293D, 7314A Eintritt der Abg. Frau Ansorge in den Bundestag 7279A Übertritt des Abg. Dr. Glasmeyer von der Zentrumsfraktion zur Fraktion der CDU/ CSU 7279A Änderung der Tagesordnung 7279B Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen (Nr. 2746 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. bundeseigene Mittel- und Unterbehörden für die Umsiedlung von Heimatvertriebenen (Nr. 2853 der Drucksachen) . 7279B zur Sache: Dr. Edert (Gast-CDU), Interpellant . 7279B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 7280D Tichi (BHE/DG) 7283B Morgenthaler (CDU) 7285A Stech (SPD) 7286B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 7287D Dr. Besold (BP) 7288D Dr. Spiecker, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7290B Schellhaus, Minister für Vertriebene des Landes Niedersachsen . . . . 7291A Dr. Zawadil (FDP) . . . . . 7291C, 7297D Goetzendorff (Fraktionslos) 7294A Müller (Frankfurt) (KPD) 7294C Kuntscher (CDU) 7295D Ewers (DP) 7297B zur Geschäftsordnung: Dr. Kopf (CDU) 7298C Dr. Kather (CDU) 7298D Ausschußüberweisung 7298D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Protest gegen die Zwangsumsiedlung in Rumänien (Nrn. 2837, 2645 der Drucksachen 7298D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP), Berichterstatter 7299A Dr. -Mende (FDP) (zur Geschäftsordnung) 7299B Beschlußfassung 7299C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik isterreich über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr. 2575 der Drucksachen), Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 2803 der Drucksachen) . . . . 7299C Dr. Preller (SPD), Berichterstatter 7299D Beschlußfassung 7300A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und drei Zusatzvereinbarungen (Nr. 2683 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Aus- schuß) (Nr. 2804 der Drucksachen) . . . 7300A Dr. Preller (SPD), Berichterstatter 7300B Beschlußfassung 7300D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland (Nr. 2792 der Drucksachen) 7300D Ausschußüberweisung 7301A Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 2793 der Drucksachen) 7301A Ausschußüberweisung 7301A Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz) vom 20. Juni 1948 (Nr 2776 der Drucksachen) 7301A Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 7301A Seuffert (SPD) 7302A Dr. Bucerius (CDU) 7302B Ausschußüberweisung 7302B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Nr. 2830 der Drucksachen) 7302B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 7302C Seuffert (SPD) 7302D Ausschußüberweisung 7302D Erste und zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 30. Juni 1951 (Nr. 2691 der Drucksachen) 7303A Dr. Krone (CDU) 7303B Abstimmung 7303B Dritte Beratung vertagt 7303B Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Nr. 525 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2697 [neu] der Drucksachen; Umdruck Nr. 351 [neu], 374, 375) 7303B Degener (CDU), Berichterstatter . 7303C Dr. Kneipp (FDP) 7305D, 7310A Struve (CDU) 7306C Dr. Besold (BP) . . . . 7307A, 7309A, B, C Ludwig (SPD) 7307C Sabel (CDU) 7307D Abstimmungen . . 7308A, 7309A, B, C, 7310A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2690 der Drucksachen; Umdruck Nr. 349) 7303A, 7310B Dr. Gülich (SPD), Berichterstatter . 7310B Abstimmung 7313D Dritte Beratung vertagt 7303B, 7313D Dritte Beratung des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes (Nr. 2396 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2779 der Drucksachen; Umdruck Nr. 372) 7314A Sabel (CDU): als Berichterstatter 7314B als Abgeordneter 7315B Richter (Frankfurt) (SPD) . 7314D, 7315C, D Abstimmungen 7315D, 7316A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande (Nr. 2489 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 2782 der Drucksachen) . . 7316A Schulze-Pellengahr (CDU), Berichterstatter 7316B Beschlußfassung 7316D Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr, von Brentano und Gen. betr. Bau einer Autobahnauffahrt bei Viernheim (Hessen) (Nrn. 2765, 2528 der Drucksachen) 7316D Knothe (SPD) 7317A Beschlußfassung 7317C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nrn. 2802, 1711 der Drucksachen; Umdruck Nr. 373) 7317D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) . 7317D Beratung vertagt 7317D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Anpassung der Bezüge öffentlich Bediensteter an das Preisgefüge, über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ausgabe von Verbilligungsscheinen, über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Hilfeleistung für die Unwettergeschädigten in Franken, über den Antrag der Abg. Ohlig u. Gen. betr. Ausbesserungsarbeiten an den Deichen der unteren Hunte und über den Antrag der Abg. Striebeck u. Gen. betr. Ausbau und Verlegung der Bundesstraße 1 in Mülheim (Ruhr) (Nrn. 2820, 1794, 2151, 2491, 2357, 2378 der Drucksachen) . . . 7318A Frau Rösch (CDU), Berichterstatterin 7318A Beschlußfassung 7318D Nächste Sitzung 7318D Die Sitzung wird um 9 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Anton Besold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen eben noch ein Umdruck Nr. 375 übergeben worden, der Änderungsanträge der Bayernpartei enthält. Nach Ziffer 1 dieses Umdrucks beantragen wir zu § 1 Abs. 2, daß die Worte „und sonstige Arbeitsbedingungen" gestrichen werden. Wir haben diesen Antrag gestellt, weil diese sonstigen Arbeitsbedingungen bereits in einer Reihe von Gesetzen in Form von Mindestregelungen festgelegt sind. Wir verweisen z. B. auf das Gesetz zur Regelung der Lohnzahlungen an Feiertagen vom 2. August 1951 oder auf die verschiedenen gesetzlichen Regelungen bezüglich des Urlaubs, der Feiertagsbezahlungen und Kündigungen und so fort, so daß wir glauben, daß die Worte „und sonstige Arbeitsbedingungen" gestrichen werden können.
    Wir haben fernerhin — entsprechende Änderungsanträge liegen auch von anderer Seite vor — zu § 1 Abs. 2 Buchstabe a ebenfalls beantragt, daß die Worte „oder nur eine Minderheit der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber umfassen" gestrichen werden. Dazu habe ich kurz folgendes zu sagen. Grundsatz ist, daß die Regelung der Arbeitsbedingungen in der Selbstverwaltung der Sozialpartner — also durch Tarifvertrag — erfolgt. Ihm gebührt der Primat vor der staatlichen Intervention. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, welche Hundertsätze die Mitgliedschaft des einen oder andern Vertragspartners hat. Eine Intervention der Arbeitsbehörde soll nur dann erfolgen, wenn einer der Sozialpartner fehlt.
    Dann haben wir noch zu § 1 Abs. 2 Buchstabe b beantragt, hinter dem Wort „Arbeitnehmer" die Worte „in einem für den Betrieb wirtschaftlich tragbaren Ausmaß" einzufügen. Wir haben das getan, um zu verhindern, daß durch diese Festsetzung Gruppen von Betrieben eventuell die Existenzfähigkeit entzogen wird und dadurch Arbeitnehmer arbeitslos werden.
    Ich möchte berichtigen, daß es in Ziffer 1 unseres Umdrucks Nr. 375 statt „Absatz 1" heißen muß „Absatz 2".
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Ludwig.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Adolf Ludwig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind alle einig in der Frage, daß Tarifverträge selbstverständlich den Vorrang haben sollen und daß das Gesetz nur dann angewandt werden soll, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, zu einer tariflichen Regelung zu kommen. Über diese Frage besteht überhaupt kein Streit. Aber die Annahme der Änderungsanträge zu § 1 wäre gleichbedeutend mit einer Ablehnung des Gesetzes. Sie brauchen sich ja nur die Frage vorzulegen: Was ist eine Minderheit? Eine Minderheit kann eine Person sein, und es könnte durchaus sein, daß sich dort, wo niemand organisiert ist, ein Arbeitgeber eben einer Organisation anschließt. Dann ist eine Minderheit vorhanden, und dann könnte das Gesetz nicht angewandt werden.
    Ich nehme also an, daß man bei der Stellung dieser Anträge tatsächlich von irrtümlichen Voraussetzungen ausgegangen ist; sonst müßte ich glauben, daß man damit das Gesetz überhaupt unmöglich machen wollte. Gerade nach den jetzt gemachten Ausführungen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Gesetz kein materielles Recht schafft. Es handelt sich um ein Rahmen-, um ein Organisationsgesetz, und es sind so viele Sicherungen gegen Mißbrauch geschaffen, daß es gar nicht notwendig ist, solche Anträge anzunehmen.
    Auch das, was zu § 1 im Umdruck Nr. 375 beantragt ist, nämlich die Streichung der Worte „und sonstige Arbeitsbedingungen", ist sinnlos; denn was nun geregelt wird, wird durch die Fachausschüsse vorbereitet, und Sie haben bei der Berichterstattung gehört, daß letzten Endes der Herr Arbeitsminister seine Zustimmung geben muß und daß er auch der Vorsitzende des Hauptausschusses ist. Es sind also alle Garantien gegeben, daß ein Mißbrauch gar nicht getrieben werden kann.
    Was nun den Buchstaben b) in § 1 Abs. 2 betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß wir auch das nicht ändern können; denn der soziale Notstand wäre eine wesentliche Einschränkung. Ich bitte doch zu bedenken: es liegt auch im Interesse der Arbeitgeber, daß dort, wo keine tariflichen Regelungen möglich sind, eine Regelung nach diesem Gesetz vorgenommen wird. Denn wenn in anderen Gebieten Tarifverträge bestehen, kann sich dieser Umstand für solche Gebiete nachteilig auswirken, in denen sie nicht bestehen. Es liegt also geradezu nicht nur im Interesse dieser Ärmsten, für die Regelungen sehr schwer möglich sind, weil keine Partner an den Tisch zu bringen sind, sondern solche Regelungen liegen auch im Interesse der Arbeitgeber selber.
    Ich bitte Sie deshalb, die zu § 1 vorgelegten Anträge abzulehnen.