Rede von
Günter
Goetzendorff
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(Fraktionslos)
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesvertriebenenminister hat heute eine ganze Reihe von Prädikaten hören müssen, die sich mit ihm beschäftigen: „knieweich", „die besten Absichten", „nicht in der Lage", „zu schwach" usw. Ich hoffe, daß der Herr Vertriebenenminister aus diesen Worten eine heilsame Lehre zieht. Es ist ihm vorgeworfen worden, daß er im Kabinett in manchen Problemen den Schweiger, den großen Moltke darstellt. Er selbst hat von sich als einem Apostel der Liebe und des Verstehens gesprochen. Ich hoffe, er sieht eines Tages ein, daß diese Aposteltätigkeit der Nächstenliebe nichts fruchtet. Hier geht es nicht allein um die Heimatvertriebenen, auf deren Rücken die Auseinandersetzungen ausgetragen werden, wie der Herr Vertriebenenminister meint, sondern es geht hier auch um die Einheimischen in den Ländern Niedersachsen, Bayern und Schleswig-Holstein, die seit Jahren mit einer beispielhaften Aufopferung persönliche Einschränkungen ertragen haben und die ein gutes Recht haben, jetzt einmal zum Teil von ihren Lasten befreit zu werden, indem die anderen Länder aus der Verpflichtung zur deutschen Solidarität heraus aufgefordert werden, ihren Beitrag zur Unterbringung der Vertriebenen zu leisten. Der Herr Bundesvertriebenenminister wird einsehen müssen, daß es ohne eine gewisse Strenge hier nicht geht. Das föderalistische Pferd muß scharf geritten werden, wenn es nicht andauernd derartige Bocksprünge machen soll. Herr Dr. Lukaschek kann sich im Kabinett stark machen, er kann beim Bundesfinanzminister Hilfe suchen und er kann beim Bundeskanzler Hilfe finden, der ja in manchen Fragen eine seltene und bewunderungswürdige Beharrlichkeit gezeigt hat. Hier gilt es, diese Beharrlichkeit einer Angelegenheit zuzuwenden, die zum Heil der gesamten Bevölkerung in der Bundesrepublik und ganz Deutschlands ist. Den Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen müßte doch eigentlich, wenn sie die Königsallee hinabgehen, die Schamröte ins Gesicht steigen, wenn sie gegenüber dieser Pracht bedenken, daß ihr reiches Land nur 0,8 %, also noch nicht einmal ein einziges Prozent der ihm zugewiesenen und von ihm übernommenen Umsiedlungsverpflichtung erfüllt hat.
Nun, der Herr Vertriebenenminister wird durch Schaden klug werden. Er selbst hat vorhin ausgeführt, daß er nur noch zweckgebundene Mittel zuteilen und sie nur dann geben will, wenn Vertriebene aufgenommen werden. Wir möchten dem Herrn Vertriebenenminister sagen: Er soll in dieser Strenge nicht nur fortfahren, sondern er soll sie sich erst aneignen. Sonst könnte es passieren, daß ihm die Vertriebenen eine Quittung erteilen. Der Herr Kollege Tichi hat von dem großen Treck geredet, der sich nächstes Jahr nach Süden in Marsch setzen soll. Es könnte sein, daß dieser Treck auch innerhalb der ja noch nicht geschaffenen Bannmeile in Bonn kampiert. Dann könnte den Mitgliedern der Regierung das passieren, was der Herr Bundesminister Wildermuth dem Kollegen Stech zurief: dann könnte ihnen „Bescheid gestoßen" werden; und da wäre es zweckmäßig, daß sich die Herren der Bereitschaftspolizei ihres Kollegen Lehr versicherten.
Meine Damen und Herren, die Regierung handelt auch unklug, wenn sie nicht alles tut, um den Auftrag durchzuführen, den sie von diesem Hohen Hause und vom ganzen Volk erhalten hat. Die Regierung sollte sich daran erinnern, daß der Kollege Tichi heute mit erhobenem Zeigefinger gefordert hat, daß man den Stuhl im Vertriebenenministerium freimachen sollte für einen „starken Mann"!