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    Deutscher Bundestag — 176. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. November 1951 7209 176. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 7211A, 7214D, 7240A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz) (Nr. 1102 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) (Nr. 2759 der Drucksachen) 7211A Beratung abgesetzt 7211B Erste Beratung des Entwurfs. eines Fünften B) Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2819 der Drucksachen) 7211B Ausschußüberweisung 7211B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Ermächtigung der Delegierten zum Europarat zur Vereinbarung der Verfassung einer europäischen Föderation (Nr. 2790 der Drucksachen) 7211B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Antragsteller ,7211C, 7223A Dr. Pünder (CDU) 7215A Dr. Mommer (SPD) 7215D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7218A Frau Wessel (Z) 7219A Renner (KPD) 7220A Dr. von Merkatz (DP) 7221B von Thadden (Fraktionslos) 7222B Beschlußfassung 7223C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Paßwesen (Nr. 2509 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) (Nr. 2 797 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Vogel, Dr. Blank (Oberhausen), Dr. von Campe, Dr. Seelos u. Gen. betr. Ausstellung von deutschen Reisepässen (Nrn. 2735, 2226 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Visenzwang (Nr. 2647 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Einreise- und Ausreisekartei (Nr. 2648 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Schwarze Listen (Nr. 2649 der Drucksachen) sowie mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Abschaffung der Visen im gegenseitigen Reiseverkehr (Nr. 2650 der Drucksachen) 7223C Hoppe (CDU), Berichterstatter . . 7223D Paul (Düsseldorf) (KPD) . . 7225B, D, 7233B Gleisner (SPD), Berichterstatter . . . 7226D Dr. Mommer (SPD), Interpellant . . 7227A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7229A Maier (Freiburg) (SPD), Interpellant 7230B Neumayer (FDP) 7232C Wittmann (WAV) 7234C Abstimmungen 7225C, 7226C, 7235C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfeanpassungsgesetz) (Nrn. 2848, 2708 [neu], 2743, 2794 der Drucksachen) . . . 7211B, 7235D Kunze (CDU), Berichterstatter . . . 7235D Tichi (BHE-DG) 7236C Beschlußfassung 7236C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 2471 der Drucksachen; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2754 der Drucksachen) 7236C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 7236D Dr. Flecken, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 7237C, 7248C Gundelach (KPD) 7240B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7240D von Thadden (Fraktionslos) 7241C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7242A Matzner (SPD) 7242D Dr. Wuermeling (CDU) 7243B Gaul (FDP) 7244B Farke (DP) 7245B Fröhlich (BHE-DG) 7245D Kuntscher (CDU) 7246A, 7248C Mellies (SPD) 7246D Dr. Miessner (FDP) 7247D Dr. von Merkatz (DP) 7248B Abstimmungen 7249A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2450 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2758 [neu] der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 353, 364, 365, 366, 367, 368, 369, 370, 371) 7249B Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 7249B Dr. Bertram (Z) 7255C, 7267B Kurlbaum (SPD) 7257D Dr. Leuchtgens (DP) 7261C Dr. Preusker (FDP) 7262A Paul (Düsseldorf) (KPD) 7264C Juncker (FDP) 7265D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7266C Dr. Nölting (SPD) 7268A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 7268D Abstimmungen 7267B, '7268C, 7269A Weiterberatung vertagt 7269A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2448 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2798 der Drucksachen, Umdruck Nr. 363) 7269A Kriedemann (SPD): als Berichterstatter 7269B als Abgeordneter 7271B Spies (CSU) 7271A Dannemann (FDP) 7271C Dr. Horlacher (CSU) 7272A Abstimmungen 7271A, 7272A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft (Nr. 2532 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2799 der Drucksachen) . . . . 7272B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 7272C Beschlußfassung 7272C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2821 der Drucksachen) 7272D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD), Berichterstatter 7272D Beschlußfassung 7273B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Heinrich Keseberg, Leiter der Landesgruppe SRP Nordrhein-Westfalen, wegen Beleidigung des Bundestages gemäß Schreiben des Bundesministers der Justizom 27. August 1951 (Nr. 2781 der Drucksachen) 7273B Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 7273C Beschlußfassung 7274A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Reismann gemäß Schreiben des Notars Dr. jur. Mandelarzt, Becker, Sterkrade, vom 3. Juli 1951 (Nr. 2472 [neu] der Drucksachen) 7274A Saßnick (SPD), Berichterstatter . . 7274A Beschlußfassung 7274D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 362) 7275A Beschlußfassung 7275A Beratung der Übersicht Nr. 42 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 360) . 7275C Beschlußfassung 7275C Nächste Sitzung 7275C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Herbert Kriedemann

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    In so vorgerückter Stunde scheint es manchmal zweckmäßiger zu sein, auf solche Anträge und ihre Begründung im einzelnen nicht einzugehen. Ich habe aber immer die Sorge, daß gerade von solchen Reden etwas hängenbleibt, obwohl es nach meiner Kenntnis der Sachlage der zu dieser Frage geleisteten Arbeit wahrlich nicht gerecht wird. Wir haben den Vorschlag der Regierung, das Gesetz so zu gestalten, daß die Gebührenordnung rückwirkend in Kraft gesetzt wird, abgelehnt, und ich glaube, daß aus der Berichterstattung hervorgegangen ist, mit welchen Gründen das geschehen ist. Es muß also nicht erst der Herr Abgeordnete Spies mit einem Antrag kommen, um uns davor zu bewahren, ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu schaffen.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Wir haben uns aber außerdem mit dem anderen Tatbestand auseinanderzusetzen gehabt, daß nämlich die großen Kinder, wie Sie freundlicherweise gewisse Leute angeredet haben — sicherlich nicht uns —, nicht für die Sünden der Väter, mit denen Sie offenbar die Regierung und ihre Versäumnisse gemeint haben, büßen wollten, sondern daß sie von den Fehlern profitieren wollten, und wir haben es nicht für unsere Aufgabe gehalten, das unter der Überschrift „rechtsstaatliche Grundsätze" zu sanktionieren. Wir haben vielmehr nach einer Möglichkeit gesucht, wie einer solchen nicht zu vertretenden Bereicherung, wie einem solchen, ich muß schon sagen, Mißbrauch eines Umstandes, der von zwei Seiten gesehen werden muß und den ich hier gar nicht zu entschuldigen oder zu beschönigen habe, vorgebeugt werden kann, und haben deshalb diese Fassung des § 3 a gewählt. Ich bitte Sie, nicht dem Antrag des Herrn Abgeordneten Spies, sondern der Vorlage zuzustimmen, die der Ernährungsausschuß vorgelegt hat.

    (Abg. Dr. Dr. Müller [Bonn]: Sehr gut!)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Abgeordnete Dannemann wünscht das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Robert Dannemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann der Auffassung sein, daß Gesetze mit rückwirkender Kraft grundsätzlich nicht erlassen werden sollten. Das trifft zweifellos auch für die Gebührenordnung zu. Diesen Standpunkt haben auch wir im Ernährungsausschuß, wie der Herr Berichterstatter Kriedemann sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, fast einstimmig angenommen, und wir haben uns dagegen verwahrt, daß das Gesetz mit rückwirkender Kraft von 1949 Geltung haben sollte. Aber wie liegen die Verhältnisse hier? Auf Anordnung der Militärregierungen vom 20. Mai 1947 wurden seinerzeit mehrere Außenhandelsstellen errichtet, die ermächtigt wurden, für ihre Tätigkeit bestimmte Gebühren zu erheben. Später sind die verschiedenen Außenhandelsstellen zu einer Außenhandelsstelle vereinigt worden, ohne daß nochmals eine besondere Gebührenordnung erlassen worden ist. Tatsächlich sind auch, ohne daß eine besondere Gebührenordnung vorgelegen hat, von etwa 98 % aller Firmen die bisherigen Gebühren freiwillig weiter entrichtet worden,

    (Abg. Dr. Horlacher: Sehr richtig!)

    während nur 2 % glaubten, sich aus formaljuristischen Bedenken heraus dagegen wehren zu müssen.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Dabei steht noch keineswegs fest, ob sie bei Verwertung der eingeführten Waren den Gebührenbetrag nicht noch abgewälzt haben. Wo ein Rückforderer nachweist, daß das nicht geschehen ist, steht ihm ja nach § 3 a der jetzigen Fassung das Recht zu, die Gebühr zurückzuverlangen. Andernfalls ist doch wahrhaftig nicht. einzusehen, daß derjenige, der geschäftlich entsprechenden Nutzen gezogen hat, dafür nicht in Anspruch genommen werden soll.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)



    (Dannemann)

    Ich bitte daher, dem Vorschlag des Herrn Berichterstatters zu folgen, und möchte Sie auch von mir aus bitten, den Antrag des Herrn Kollegen Spies abzulehnen.