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ID0117609400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 176. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. November 1951 7209 176. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 7211A, 7214D, 7240A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz) (Nr. 1102 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) (Nr. 2759 der Drucksachen) 7211A Beratung abgesetzt 7211B Erste Beratung des Entwurfs. eines Fünften B) Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2819 der Drucksachen) 7211B Ausschußüberweisung 7211B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Ermächtigung der Delegierten zum Europarat zur Vereinbarung der Verfassung einer europäischen Föderation (Nr. 2790 der Drucksachen) 7211B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Antragsteller ,7211C, 7223A Dr. Pünder (CDU) 7215A Dr. Mommer (SPD) 7215D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7218A Frau Wessel (Z) 7219A Renner (KPD) 7220A Dr. von Merkatz (DP) 7221B von Thadden (Fraktionslos) 7222B Beschlußfassung 7223C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Paßwesen (Nr. 2509 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) (Nr. 2 797 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Vogel, Dr. Blank (Oberhausen), Dr. von Campe, Dr. Seelos u. Gen. betr. Ausstellung von deutschen Reisepässen (Nrn. 2735, 2226 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Visenzwang (Nr. 2647 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Einreise- und Ausreisekartei (Nr. 2648 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Schwarze Listen (Nr. 2649 der Drucksachen) sowie mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Abschaffung der Visen im gegenseitigen Reiseverkehr (Nr. 2650 der Drucksachen) 7223C Hoppe (CDU), Berichterstatter . . 7223D Paul (Düsseldorf) (KPD) . . 7225B, D, 7233B Gleisner (SPD), Berichterstatter . . . 7226D Dr. Mommer (SPD), Interpellant . . 7227A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7229A Maier (Freiburg) (SPD), Interpellant 7230B Neumayer (FDP) 7232C Wittmann (WAV) 7234C Abstimmungen 7225C, 7226C, 7235C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfeanpassungsgesetz) (Nrn. 2848, 2708 [neu], 2743, 2794 der Drucksachen) . . . 7211B, 7235D Kunze (CDU), Berichterstatter . . . 7235D Tichi (BHE-DG) 7236C Beschlußfassung 7236C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 2471 der Drucksachen; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2754 der Drucksachen) 7236C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 7236D Dr. Flecken, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 7237C, 7248C Gundelach (KPD) 7240B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7240D von Thadden (Fraktionslos) 7241C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7242A Matzner (SPD) 7242D Dr. Wuermeling (CDU) 7243B Gaul (FDP) 7244B Farke (DP) 7245B Fröhlich (BHE-DG) 7245D Kuntscher (CDU) 7246A, 7248C Mellies (SPD) 7246D Dr. Miessner (FDP) 7247D Dr. von Merkatz (DP) 7248B Abstimmungen 7249A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2450 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2758 [neu] der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 353, 364, 365, 366, 367, 368, 369, 370, 371) 7249B Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 7249B Dr. Bertram (Z) 7255C, 7267B Kurlbaum (SPD) 7257D Dr. Leuchtgens (DP) 7261C Dr. Preusker (FDP) 7262A Paul (Düsseldorf) (KPD) 7264C Juncker (FDP) 7265D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7266C Dr. Nölting (SPD) 7268A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 7268D Abstimmungen 7267B, '7268C, 7269A Weiterberatung vertagt 7269A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2448 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2798 der Drucksachen, Umdruck Nr. 363) 7269A Kriedemann (SPD): als Berichterstatter 7269B als Abgeordneter 7271B Spies (CSU) 7271A Dannemann (FDP) 7271C Dr. Horlacher (CSU) 7272A Abstimmungen 7271A, 7272A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft (Nr. 2532 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2799 der Drucksachen) . . . . 7272B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 7272C Beschlußfassung 7272C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2821 der Drucksachen) 7272D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD), Berichterstatter 7272D Beschlußfassung 7273B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Heinrich Keseberg, Leiter der Landesgruppe SRP Nordrhein-Westfalen, wegen Beleidigung des Bundestages gemäß Schreiben des Bundesministers der Justizom 27. August 1951 (Nr. 2781 der Drucksachen) 7273B Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 7273C Beschlußfassung 7274A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Reismann gemäß Schreiben des Notars Dr. jur. Mandelarzt, Becker, Sterkrade, vom 3. Juli 1951 (Nr. 2472 [neu] der Drucksachen) 7274A Saßnick (SPD), Berichterstatter . . 7274A Beschlußfassung 7274D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 362) 7275A Beschlußfassung 7275A Beratung der Übersicht Nr. 42 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 360) . 7275C Beschlußfassung 7275C Nächste Sitzung 7275C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Georg Kurlbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Dafür bin ich außerordentlich dankbar.
    Nun, meine Damen und Herren, möchte ich noch kurz auf den § 36 eingehen. Mir scheint also, wenn wir die gesamte Geschichte dieses § 36 an uns vorüberziehen lassen, müssen wir zu dem Ergebnis kommen: er ist nicht nur ein vollständiger Fremdkörper im Rahmen dieses Gesetzes, er verfälscht nicht nur den ganzen Inhalt dieses Gesetzes, er ist in Wirklichkeit leider nur ein trauriges Kompromiß zwischen den beiden Hauptpartnern dieser Koalition, und ich bedauere es außerordentlich, daß unter dem Druck der Drohung der FDP, diesem Gesetz nicht zuzustimmen, die CDU/CSU sich dazu hat verleiten lassen, sich auf diesen Weg abdrängen zu lassen. Ich möchte darauf hinweisen, daß unsere Partei sehr wohl willens gewesen wäre, den Weg einer echten Investitionshilfe mitzugehen.

    (Zuruf von der CDU: Dann stimmen Sie doch zu!)

    Wir wären durchaus willens gewesen, hier einen konstruktiven, konkreten Beitrag zum Wiederaufbau zu liefern.
    Ich möchte daher zusammenfassend folgendes sagen. Die Fassung, die wir für § 1 beantragt haben, gibt allein die Möglichkeit, eine wirklich planvolle und rationelle Investitionspolitik auf lange Sicht zu treiben. Die §§ 36 und 36 a bieten keine verläßliche Grundlage, da niemand von Ihnen voraussagen kann, was auf Grund dieser beiden Paragraphen nun tatsächlich für Investitionen zur Verfügung stehen. Sie werden mit mir aber der Meinung sein, daß man einen Investitionsplan nur durchführen kann, wenn man weiß, welche Mittel vorhanden sind. Ferner gibt allein die Fassung, die wir vorschlagen, die Garantie dafür, daß wir auch in Zukunft Preissteigerungen vermeiden, daß wir endlich zu einer Stabilität unserer Wirtschaftsverhältnisse kommen und daß nicht von neuem durch eine Veränderung in der Aufteilung des Einkommens auf die einzelnen Teile dieser Volkswirtschaft die soziale Einkommensverteilung gefährdet wird. Ich bitte Sie also, unserem Antrag zuzustimmen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Ironischer Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zur Begründung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei, Umdruck Nr. 366 Ziffer 1, hat das Wort der Abgeordnete Dr. Leuchtgens.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Ich widerstehe der Versuchung, dem Höhenflug der beiden Vorredner in irgendeiner Weise zu folgen.

    (Heiterkeit und Zurufe links.)

    Sie sind zweifellos von dem Rahmen des § 1, der uns hier gezogen ist, in die Regionen der Wolken da oben geflogen, aus denen man ja doch nicht viel herunterholen kann.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Im übrigen überlasse ich es anderen Herren, die Polemik hier aufzunehmen.

    (Abg. Kurlbaum: Das ist auch besser!)

    Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, um unsern Antrag zu § 1 Abs. 2 zu begründen. Das wird natürlich angesichts der hochfliegenden Pläne, von denen wir eben gehört haben, eine sehr nüchterne, aber eine sehr reale Angelegenheit sein. In Abs. 2 des § 1 heißt es: „Als vordringlicher Investitionsbedarf gemäß Absatz 1 gelten auch Investitionen für die Wasserwirtschaft und den Güterwagenbau der Bundesbahn." Der Herr Berichterstatter hat in seinem Bericht ausgeführt, daß dieser Abs. 2 einen Ersatz dafür bietet, daß auf Grund eines späteren Paragraphen etwa 10 % des Gesamtaufkommens dem Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt werden sollen. Dafür haben wir im Wirtschaftspolitischen Ausschuß diesen Ersatz in den Gesetzentwurf gebracht.
    Ich möchte nun Ihre besondere Aufmerksamkeit auf den Güterwagenbau der Bundesbahn lenken. Ich habe im Wirtschaftspolitischen Ausschuß gerade diese Formulierung mit bilden helfen; ich habe mich aber nach eifrigem Nachdenken dazu bekehren müssen, daß man für den Transport von Kohle und Eisen nicht bloß Güterwagen braucht, sondern auch Schiffe, und zwar sowohl in der Binnenschiffahrt als auch in der Hochseeschiffahrt. Deshalb möchte ich im Namen meiner Fraktion bitten, den Absatz in bezug auf den Güterwagenbau der Bundesbahn allgemeiner zu fassen und dafür einen Ausdruck zu gebrauchen, der früher vom Reichsgericht in irgendeiner Entscheidung gebraucht worden ist, nämlich „Transportgefäße" zu sagen. Das ist ein etwas merkwürdiger Ausdruck; aber er ist nun einmal in der Rechtssprache geschaffen worden.

    (Abg. Etzel [Duisburg]: Das sind auch Kohleneimer, Herr Kollege; das wollen wir aber nicht! — Weitere Zurufe. — Heiterkeit!)

    Also das sind Transportgefäße, in denen Kohle und
    Eisen befördert werden sollen, und das ist die allgemeine Bezeichnung dafür, daß wir die Unter-


    (Dr. Leuchtgens)

    stützung nicht bloß für Güterwagen brauchen, sondern auch für Schiffe.

    (Zuruf: Dann schreiben Sie doch „Schiffe"!)

    — Nein, lassen Sie doch diesen allgemeinen Ausdruck stehen!

    (Abg. Etzel [Duisburg] : Dann kommen Kohleneimer dazu!)

    — Wenn Sie „Kohleneimer" sagen wollen und glauben, daß das vom juristischen Standpunkt aus richtig wäre, so tun Sie es! Ich spreche mich dafür aus, hier „Transportgefäße" zu sagen, und beantrage namens meiner Fraktion, die Worte „und den Güterwagenbau der Bundesbahn" zu streichen und durch die Worte zu ersetzen: „und den Bau von Transportgefäßen für Eisenerz, Kohle, Eisen und Stahl". Damit haben wir die Unterstützungsmöglichkeiten wesentlich erweitert, so daß das, was für die Wagen der Bundesbahn ausgegeben werden soll, für diesen allgemeinen Zweck aufgebracht werden kann. Wir sind damit auf einen ganz realen Punkt gekommen, und ich bitte Sie nun, unserm Antrag zuzustimmen.