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ID0117605900

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    Deutscher Bundestag — 176. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. November 1951 7209 176. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 7211A, 7214D, 7240A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz) (Nr. 1102 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) (Nr. 2759 der Drucksachen) 7211A Beratung abgesetzt 7211B Erste Beratung des Entwurfs. eines Fünften B) Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2819 der Drucksachen) 7211B Ausschußüberweisung 7211B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Ermächtigung der Delegierten zum Europarat zur Vereinbarung der Verfassung einer europäischen Föderation (Nr. 2790 der Drucksachen) 7211B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Antragsteller ,7211C, 7223A Dr. Pünder (CDU) 7215A Dr. Mommer (SPD) 7215D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7218A Frau Wessel (Z) 7219A Renner (KPD) 7220A Dr. von Merkatz (DP) 7221B von Thadden (Fraktionslos) 7222B Beschlußfassung 7223C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Paßwesen (Nr. 2509 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) (Nr. 2 797 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Vogel, Dr. Blank (Oberhausen), Dr. von Campe, Dr. Seelos u. Gen. betr. Ausstellung von deutschen Reisepässen (Nrn. 2735, 2226 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Visenzwang (Nr. 2647 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Einreise- und Ausreisekartei (Nr. 2648 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Schwarze Listen (Nr. 2649 der Drucksachen) sowie mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Abschaffung der Visen im gegenseitigen Reiseverkehr (Nr. 2650 der Drucksachen) 7223C Hoppe (CDU), Berichterstatter . . 7223D Paul (Düsseldorf) (KPD) . . 7225B, D, 7233B Gleisner (SPD), Berichterstatter . . . 7226D Dr. Mommer (SPD), Interpellant . . 7227A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7229A Maier (Freiburg) (SPD), Interpellant 7230B Neumayer (FDP) 7232C Wittmann (WAV) 7234C Abstimmungen 7225C, 7226C, 7235C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfeanpassungsgesetz) (Nrn. 2848, 2708 [neu], 2743, 2794 der Drucksachen) . . . 7211B, 7235D Kunze (CDU), Berichterstatter . . . 7235D Tichi (BHE-DG) 7236C Beschlußfassung 7236C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 2471 der Drucksachen; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2754 der Drucksachen) 7236C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 7236D Dr. Flecken, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 7237C, 7248C Gundelach (KPD) 7240B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7240D von Thadden (Fraktionslos) 7241C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7242A Matzner (SPD) 7242D Dr. Wuermeling (CDU) 7243B Gaul (FDP) 7244B Farke (DP) 7245B Fröhlich (BHE-DG) 7245D Kuntscher (CDU) 7246A, 7248C Mellies (SPD) 7246D Dr. Miessner (FDP) 7247D Dr. von Merkatz (DP) 7248B Abstimmungen 7249A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2450 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2758 [neu] der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 353, 364, 365, 366, 367, 368, 369, 370, 371) 7249B Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 7249B Dr. Bertram (Z) 7255C, 7267B Kurlbaum (SPD) 7257D Dr. Leuchtgens (DP) 7261C Dr. Preusker (FDP) 7262A Paul (Düsseldorf) (KPD) 7264C Juncker (FDP) 7265D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7266C Dr. Nölting (SPD) 7268A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 7268D Abstimmungen 7267B, '7268C, 7269A Weiterberatung vertagt 7269A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2448 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2798 der Drucksachen, Umdruck Nr. 363) 7269A Kriedemann (SPD): als Berichterstatter 7269B als Abgeordneter 7271B Spies (CSU) 7271A Dannemann (FDP) 7271C Dr. Horlacher (CSU) 7272A Abstimmungen 7271A, 7272A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft (Nr. 2532 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2799 der Drucksachen) . . . . 7272B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 7272C Beschlußfassung 7272C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2821 der Drucksachen) 7272D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD), Berichterstatter 7272D Beschlußfassung 7273B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Heinrich Keseberg, Leiter der Landesgruppe SRP Nordrhein-Westfalen, wegen Beleidigung des Bundestages gemäß Schreiben des Bundesministers der Justizom 27. August 1951 (Nr. 2781 der Drucksachen) 7273B Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 7273C Beschlußfassung 7274A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Reismann gemäß Schreiben des Notars Dr. jur. Mandelarzt, Becker, Sterkrade, vom 3. Juli 1951 (Nr. 2472 [neu] der Drucksachen) 7274A Saßnick (SPD), Berichterstatter . . 7274A Beschlußfassung 7274D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 362) 7275A Beschlußfassung 7275A Beratung der Übersicht Nr. 42 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 360) . 7275C Beschlußfassung 7275C Nächste Sitzung 7275C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Robert Lehr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist schon bei seiner Einbringung hier lebhaft umkämpft gewesen. Sie ersehen aus der verschiedenartigen Abstimmung der beiden beteiligten Ausschüsse, daß er in seinem § 14 heute noch ebenso lebhaft bekämpft wird wie früher.
    Lassen Sie mich aus einer zwanzigjährigen Praxis in der kommunalen Verwaltung, aus der Zeit meiner Tätigkeit im Rheinischen, im Preußischen und Deutschen Städtetag bekennen, daß ich der
    Meinung bin: diese Vorschrift bietet die einzig wirksame Möglichkeit, die Erfüllung des Pflichtanteils des Besoldungsaufwands wirklich durchzusetzen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und rechts. — Zurufe der Abg. Mellies und Heiland.)

    Bei aller kommunalen Freundlichkeit muß man doch sagen: Wie schön wäre es, wenn alle kommunale Engel wären! Aber sie sind es leider nicht.

    (Sehr gut! in der Mitte. — Zuruf des Abg. Mellies. — Abg. Kuntscher: Es sind sehr viele Teufel dabei!)

    Es ist ein Akt der Gerechtigkeit des Hohen Hauses, den die Regierung erbittet, daß diejenigen, die ihr Bestes tun, um die 131er unterzubringen, nun gegenüber denen etwas geschützt werden, die es mit ihren Pflichten leichter nehmen.

    (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts.)

    Es ist hier soviel von Millionenbeträgen für einige große Städte geredet worden. Ich möchte dazu sagen: das zeigt andererseits auch, wie stark diese Städte mit der Erfüllung ihrer Pflicht zurückgeblieben sind.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich bitte Sie, doch einmal zu bedenken, daß, was
    ich bei der Einbringung des Gesetzes schon ausgeführt habe, diese 5 % des Besoldungsaufwands
    doch beileibe nicht als eine Strafe angesehen
    werden müssen, sondern daß sie nur 5 % des gesamten Besoldungsaufwands für Beamte und Angestellte — die Arbeiterschaft hier nicht eingeschlossen — darstellen. Sie müssen diese ganzen
    5 % auch noch einmal im Rahmen des Gesamthaushaltsplans betrachten. Tun Sie das, dann bleiben diese 5 % immer unter 1 % der Gesamtausgaben zurück.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Also so erschütternd ist das gar nicht.

    (Abg. Kuntscher: So sind die Zahlen hier!)

    Ich habe auch die Ausführungen des Herrn Kollegen Flecken nicht so aufgefaßt, daß er gegen das Prinzip ist, sondern daß ihn hauptsächlich der Stichtag bekümmert hat.

    (Abg. Jacobi: Darum geht's doch nur!)

    — Selbstverständlich! — Und dieser Stichtag hat insofern etwas Fatales, als die Verkündung des Gesetzes wirklich spät, sechs Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt ist.

    (Abg. Kuntscher: Hätte man das Unterbringungsgesetz nicht verhunzt!)

    Deshalb habe ich mich als zuständiger Minister mit dem Finanzkollegen in Verbindung gesetzt und bin von ihm ermächtigt, vor Ihnen zu sagen, daß im Hinblick auf diese späte Verkündung die Ausgleichsbeiträge, die sich in der Zeit vom 1. Juli bis 15. August 1951 ergeben, in der Regel nach § 54 der Reichshaushaltsordnung niedergeschlagen werden sollen. Damit ist praktisch die Frist bis zum 15. August 1951 verlängert. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Regierung um die Ablehnung des Entwurfs.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Matzner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Oskar Matzner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nach den sachlichen Darlegungen des Vertreters des Bundesrates im Namen meiner Parteifreunde noch folgende kurze Erklärung zu diesem Abänderungsgesetz hinsichtlich § 14 Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes abzugeben.
    Die sozialdemokratische Fraktion des Bundestages hat während der Beratung des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes ihre großen Bedenken gegen den Ausgleichsbeitrag der unterbringungspflichtigen Körperschaften vorgetragen. Die von uns in der zweiten Lesung beantragte Streichung fand unter dem Eindruck der gewichtigen Argumente eine Mehrheit, die leider bei der dritten Lesung nicht mehr gegeben war.

    (Abg. Schütz: Gott sei Dank!)

    Der heute vorliegende Initiativantrag des Bundesrates hat nicht die Beseitigung dieser Ausgleichsabgabe zum Ziele, er will lediglich den Beginn der Zahlungsverpflichtung auf den 1. April 1952 verlegen. Dieses Anliegen ist nach unserer Meinung durchaus berechtigt.

    (Zurufe von der Mitte: Nein! — Die müssen jetzt untergebracht werden!)

    Die stichhaltige Begründung liegt schon darin, daß das Gesetz erst am 11. Mai 1951 verkündet werden konnte, also die Frist von drei Monaten wegen rückwirkenden Inkrafttretens des Gesetzes bis auf den 1. April 1951 schon am 1. Juli, also nach knapp sieben Wochen, auslief.

    (Abg. Kuntscher: Die ist aber jetzt verlängert worden!)

    Es müßte doch allgemein anerkannt werden, daß
    den hiervon betroffenen Ländern, Gemeinden und
    anderen Körperschaften eine angemessene Zeit ge-


    (Matzner)

    lassen werden sollte, ihre Maßnahmen nach den Bestimmungen des Gesetzes einzurichten.

    (Abg. Kuntscher: Die hatten ein ganzes; Jahr Zeit!)

    Die verlangte Fristverlängerung bis 1. April 1952 ist Unter diesem Gesichtspunkt verständlich und notwendig.
    Dazu kommen aber noch weitere sehr gewichtige Gründe, die aus den inzwischen festgestellten und nachgeprüften Belastungen stammen, von denen vor allem die Gemeinden betroffen werden. Es darf nicht übersehen werden, daß die in so kurzer Frist — und nur um diese Frist handelt es sich heute — eintretenden Belastungen eine schwere Erschütterung der Finanzgebarung in den Gemeinden darstellen. Sie würden sich ohne Zweifel zu Lasten anderer lebenswichtiger Aufgaben auswirken und hier nicht zuletzt zum Schaden des großen entwurzelten Personenkreises, von dem der im Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes nur einen kleinen Teil darstellt. Die Unterbringung dieses Personenkreises ist durch die klaren Bestimmungen des Gesetzes im Anlauf vollständig gesichert, und der größte Teil der unterbringungspflichtigen Körperschaften bemüht sich unter den schwierigsten Verhältnissen um die Erfüllung dieses Gesetzes.

    (Abg. Kuntscher: Die tun nichts, wenn sie nicht unter Druck stehen!)

    Wir sind deshalb der Meinung, daß es aus politischen und psychologischen Gründen erforderlich ist, diesen anlaufenden Eingliederungsprozeß nicht mit den in so kurzer Frist eintretenden Belastungen mit ihren wahrscheinlichen Folgen zu stören. Die Fraktion der SPD wird deshalb den Ausschußantrag ablehnen und bittet nochmals alle Mitglieder dieses Hohen Hauses, dem Initiativantrag des Bundesrates in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Kuntscher: Nein!)