Rede von
Karl
Gaul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion unterstützt den Antrag der Bayernpartei. Sie stimmt auch der Begründung zu, die eben der Herr Kollege Dr. Decker vorgetragen hat. Wir möchten, daß nach der Rückgabeaktion nun klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden, so daß bei jetzigen und etwaigen späteren Ansprüchen auf Rückerstattung oder Wiedergutmachung im Zusammenhang mit diesen Kunstgegenständen eine klare Rechtsbasis zum Verhandeln vorhanden ist.
Aber das ist nur die eine Seite. Der Antrag der Bayernpartei hat im wesentlichen zum Inhalt, klare Verhältnisse bezüglich der Kunstgegenstände zu schaffen, die in der Zeit bis 1945, in der Besetzungszeit von Deutschen in das Bundesgebiet gebracht worden sind. Wir sind mit dieser Klärung einverstanden; aber wir glauben, daß auch die andere Seite dazu gehört. Nach 1945 sind auch von den anderen bei uns Kunstgegenstände auf Wanderschaft geschickt worden. Wir möchten, daß die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Ländern nach Art. 74 Ziffer 5 des Grundgesetzes, wonach sie verhindern muß, daß deutsches Kulturgut in das Ausland abwandert, Erhebungen in den Ländern durchgeführt und daß dann geklärt wird, wo auch deutsches Kulturgut sich befindet; das soll dann zurückgegeben werden. Wir wissen, daß beispielsweise Kunstgegenstände aus Museen und geschlossenen Sammlungen von den anderen, besonders von den Amerikanern, pfleglich behandelt und auch zurückgegeben worden sind; aber bei dem Besitz aus privater Hand sind die Verhältnisse nicht ganz so klar.
Weiter bitten wir die Bundesregierung, doch noch einmal mit der alliierten Oberkommission wegen unserer Archive und Bibliotheken zu verhandeln. Wir wissen, daß ein großer Teil dieser für uns unersetzlich wertvollen Gegenstände nach London oder Washington gegangen und noch nicht zurückgegeben worden ist. Diese Inventare und Unterlagen gehören uns, einmal, weil sie unser Eigentum sind, zum anderen, weil wir verhindern müssen, daß wir etwa nach 15 oder 20 Jahren in der Verlegenheit sind, hier eine Lücke vorzufinden, Vorgänge nicht mehr zureichend schildern zu können, so daß künftige Forscher vor einer „geschichtslosen Zeit" ständen.
Wir bitten die Bundesregierung, auch diesem Gedanken Rechnung zu tragen, und stimmen im übrigen dem Antrag zu.