Rede von
Kurt
Pohle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Man hat manchmal Vorahnungen, und angesichts der starken Koalition, die sich hier herausentwickelt hat, war ich mir darüber im klaren, Herr Dr. Hammer, daß Sie diesmal den Sieger machen werden. Aber einige wundervolle Worte, die hier — auch von Frau Dr. Steinbiß — hinsichtlich der vorläufigen Regelung gesprochen worden sind, geben mir den Mut, Ihnen die Annahme einer Entschließung zu empfehlen. Die . Entschließung, die ich namens meiner Freunde vorzutragen habe, hat folgenden Wortlaut:
Entschließung der Fraktion der SPD zur dritten Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis —Nrn. 2255 und 2761 der Drucksachen —:
Der Bundestag möge beschließen:
Der Bundestag betrachtet die vollzogene gesetzliche Regelung zur Anpassung der Facharztordnung nur als eine vorläufige. Er ersucht die Bundesregierung, bei der kommenden gesetzlichen Neuregelung des Arztrechtes dem Bundestag auch einen Gesetzentwurf, in welchem die Facharztordnung ihre bundesgesetzliche Regelung durch den Bundestag findet, vorzulegen.
Ich werde hier dazu verpflichtet, als Bundestagsabgeordneter über den Zuckergehalt des Weines mit abzustimmen, obwohl ich, aus dem Norden kommend, von den härteren Sachen mehr verstehe als von den Weinen des Rheinlandes. Ich muß über ein Getreidemittelverkehrsgesetz, über ein Zuckerverkehrsgesetz usw. mit abstimmen. Sie können uns sicher glauben: uns, die wir im gesundheitspolitischen Sektor arbeiten, wäre es wertvoll, wenn Sie sich auch entschließen könnten, in diesen gesundheitspolitischen Dingen mitzuziehen und die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß der Bundestag eines Tages endgültig zu diesen Dingen Stellung nehmen kann.
Darf ich Ihnen den Antrag übergeben, Herr Präsident.