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ID0117409300

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    Deutscher Bundestag — 174. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. November 1951 7135 174. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 7136C, 7148C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 7136D Soforthilfe-Anpassungsgesetz 7136D Bundesbahngesetz 7136D Anfrage Nr. 223 der Abg. Dr. Frey, Dr. Horlacher, Dr. Dr. Müller (Bonn), Dannemann, Lampl, Tobaben u. Gen. betr. landwirtschaftlichen Grundbesitz und Traktatrecht im deutsch-holländischen Grenzgebiet (Nrn. 2728, 2789 der Drucksachen) 7137A Bericht des Bundesministers der Finanzen über die bisherigen Schritte der Bundesregierung betr. Neufassung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2796 der Drucksachen) 7137A Vorlage der Verordnung über Verwendungsbeschränkungen für Baumaterial (VO Bau I/51) 7137A Tödlicher Verkehrsunfall des Abg. Brunner und Verletzung seiner Ehefrau 7137A, 7146C, 7147C Teilnahme von Mitgliedern beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika als Gäste an der Sitzung 7137C, 7145B Präsident Dr. Ehlers . 7137C, 7145B, 7147C Mr. Theodore Francis Green, Mitglied des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika 7146B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2533 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2749 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 354, 356, 357, 358, 359) 7137C, '7147D Kuntscher (CDU), Berichterstatter . . 7137C Sabel (CDU) 7139C, D, 7142A, 7144A, 7149A, 7151A, C Determann (Z) 7139D Odenthal (SPD) 7140A, 7142C, 7145A, 7147D, 7148C Ewers (DP) 7140C Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 7141B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7141D Dr. Preller (SPD): zur Abstimmung 7143C zur Sache 7150D Renner (KPD) 7144B Dr. Kneipp (FDP) 7150A Abstimmungen 7142D, 7143D, 7144A, 7150D, 7151A, C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll (Nr. 2574 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2763 der Drucksachen) . . . . 7151C Walter (DP), Berichterstatter . . . 7151D Beschlußfassung 7151D Erste Beratung des von den Abgeordneten Brese, Dr. Kneipp, Tobaben und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (RVO) (Nr. 2726 der Drucksachen) 7152A Dr. Kneipp (FDP), Antragsteller . 7152A Ausschußüberweisung 7152B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verkündung der vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze (Nr. 2722 der Drucksachen) . . . 7152B Jacobi (SPD), Interpellant . . 7152B, 7156A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 7154D, 7157B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP): zur Geschäftsordnung '7156C zur Sache '7156D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7157D Renner (KPD) '7158C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere (Nr. 2715 der Drucksachen) 7159B Ausschußüberweisung 7159B Erste Beratung des von der Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 2748 der Drucksachen) 7159B Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 7159B Mertins (SPD) 7160A Ausschußüberweisung 7160B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung (Nr. 2395 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2751 der Drucksachen) 7160B Dr. Miessner (FDP), Berichterstatter 7160C Beschlußfassung 7162B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens (Nr. 2520 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2745 der Drucksachen) . . . . 7162C zur Geschäftsordnung: Dr. Horlacher (CSU) 7162C Lange (SPD) 7162D Ausschußüberweisung 7163A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Nrn. 2741, 2626 der Drucksachen) 7163A Storch, Bundesminister für Arbeit . 7163B Beschlußfassung 7163B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Naegel, Dr. Greve, Dr. Hasemann u. Gen. betr. Verkehrsflughafen für Niedersachsen und über den Antrag der Abg. Dr. Wellhausen, Strauß, Dr. Seelos u. Gen. betr. Verkehrsflughafen für Nordbayern (Nrn. 2732, 2120, 2553 der Drucksachen) 7163B Erler (SPD), Berichterstatter . 7163C Beschlußfassung 7164B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Kahn, Dr. Solleder, Dr. Schatz u. Gen. betr. Räumung des von der amerikanischen Besatzungsbehörde beschlagnahmten Raumes Hohenfels und Umgebung (Oberpfalz) (Nrn. 2733, 2597 der Drucksachen) 7164B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 7164B Kahn (CSU) 7164D, 7166A, 7167D Höhne (SPD) 7165A, 7167C Frau Thiele (KPD) 7166B Beschlußfassung 7168B Beratung des Antrags der Abg. Lenz u. Gen. betr. Lohn- und Gehaltszahlungen für zusätzliche Förderschichten im Kohlenbergbau (Nr. 2752 der Drucksachen) 7168B Winkelheide (CDU), Antragsteller . 7168C Agatz (KPD) 7168C Ausschußüberweisung 7168D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Stillegung der Eisenbahnstrecke Zweibrücken—Hornbach (Rheinland-Pfalz) (Nr. 2723 der Drucksachen) 7168D Beratung vertagt 7168D Nächste Sitzung 7168D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Karl Kahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden bei dem Problem Hohenfels wahrscheinlich mit einer geringeren Redezeit zu Ende kommen. Ich habe in der 168. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober dieses Jahres den Antrag gestellt, durch Verhandlungen zu versuchen, den Räumungstermin vom 15. November bis zum 1. Februar 1952 hinauszuschieben. Der Herr Kollege Ritzel als Berichterstatter des Haushaltsausschusses hat eben erwähnt, daß der Haushaltsausschuß sich positiv zu Punkt 1 unseres Antrages geäußert habe. Leider sind die Dinge durch die Verhältnisse überholt. Mit dem 15. November dieses Jahres ist der gesamte Raum Hohenfels in der Oberpfalz bereits geräumt und von den amerikanischen Besatzungstruppen beschlagnahmt worden.


    (Kahn)

    Zu Punkt 2 unseres Antrages darf ich dem Haushaltsausschuß den Dank dafür aussprechen, daß er zunächst eine sofortige Bereitstellung von 20 Millionen DM aus Einzelplan XXVII genehmigt hat. Ich glaube auch, daß das Haus heute dem Antrage des Haushaltsausschusses stattgeben und der Vorschlag des Haushaltsausschusses realisiert werden wird.
    Meine Damen und Herren! Als durch die süddeutschen Zeitungen und durch die Presse der Oberpfalz die Nachricht ging, daß der Haushaltsausschuß eine sofortige Bereitstellung von 20 Millionen DM realisieren wird, ist unten in dem geräumten Gebiet bei der Bevölkerung, die dieses Gebiet verlassen mußte, manche Unruhe geschwunden. Im großen und ganzen ist zu sagen, daß dadurch eine einigermaßen günstige Gelegenheit geboten wurde, die Bevölkerung, die ihren Besitz verlassen mußte, zu entschädigen, wie es nach bestem Wissen und Gewissen geschehen konnte.
    Ich würde herzlich bitten, dem Antrage des Haushaltsausschusses stattzugeben. Wir hätten damit das Problem Hohenfels, das in der Öffentlichkeit von Bayern zu so manchen stürmischen Auseinandersetzungen Anlaß gegeben und uns am 16. Oktober im Bundestag zu unserem Antrage geführt hat, doch in einer einigermaßen günstigen Form gelöst.

    (Beifall in der Mitte.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Höhne.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Höhne

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute wieder einmal mit dem Fall Hohenfels zu beschäftigen. Der Haushaltsausschuß schlägt vor, zunächst 20 Millionen DM zu gewähren, um die durch die Evakuierungen hervorgerufenen Schwierigkeiten zu bereinigen. Wir hören durch den Rundfunk und lesen in der Presse, daß der Fall Hohenfels nunmehr abgeschlossen sei und daß, wie der bayerische Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl erklärt hat, diese Frage sich günstiger entwickelt habe, als ursprünglich angenommen worden sei. So entsteht allseits die Meinung, daß die Angelegenheit Hohenfels eigentlich in Ordnung sei. Ich möchte Sie dringend bitten, meinen kurzen Detailausführungen zu folgen und daraus zu ersehen, wieweit die Regelung des Falles Hohenfels tatsächlich erfolgt ist und was noch zu tun ist, um die größten Schwierigkeiten zu beheben.
    Der Fall Hohenfels ist nicht erledigt. Ich darf mir erlauben, Ihnen zu sagen, wieviele Bauern z. B. untergebracht worden sind. Wir kommen hier zu einem Ergebnis, das uns nicht angenehm sein kann. Der alte Truppenübungsplatz umfaßt 176 Bauernhöfe, wobei noch 50 Flüchtlingsbauern in Ausweichlagern sind.

    (Zuruf von der Mitte: Das sind alle!)

    -- Nein, das sind nicht alle. Im Erweiterungsgebiet warten noch 20 Bauern auf ihre Unterbringung. Die Verhältnisse sind also durchaus nicht in Ordnung. Ausweichquartiere sind keine seßhaften Höfe. Deshalb möchte ich dringend bitten, auch von Bonn aus alles zu tun, um dem Landessiedlungsamt in Bayern Möglichkeiten an die Hand zu geben, die noch in Ausweichquartieren befindlichen Bauern unterzubringen. Dazu sind brauchbare Vorschläge gemacht worden. Ich denke hier — der Herr Bundesfinanzminister ist leider nicht anwesend —

    (Zuruf von der Mitte: Aber sein Vertreter!)

    an das Gut Lerchenfeld. Lerchenfeld ist verkäuflich
    und würde Raum für 30 Siedlungsstellen geben.
    Lerchenfeld ist trotz wiederholter Vorlagen abgelehnt worden. Nun sind diese 70 Bauernstellen nirgendwo aufzutreiben. Untergebracht sind bisher an die 190. Wenn Sie bedenken, was Lerchenfeld beispielsweise für brauchbare und gute Siedlerstellen hergegeben hätte, und wenn Sie auf der anderen Seite betrachten, wie die Bauern im einzelnen auf Ganthöfe verwiesen worden sind, für die sie bei einem Einheitswert von 15 000 DM 55 000 und 60 000 DM gezahlt haben, dann müssen Sie zugeben, daß hier nicht planmäßig genug vorgegangen worden ist. Die Bauern, die eingewiesen worden sind, sind doch die Kleinbauern. Um die großen Bauern und die Holzbesitzer brauchte sich sowieso niemand zu bemühen. Diese haben durch ihren Holzeinschlag wahrlich so viel Mittel an die Hand bekommen, daß sie sich die wünschenswerten Objekte selber kaufen konnten. Gerade um die Kleinbauern geht es doch. Sie sitzen nun auf den Ganthöfen, die zum größten Teil in 20 Jahren vier- bis fünfmal den Besitzer gewechselt haben, und zwar alles mit öffentlichen Mitteln. Ordentliche Siedlerstellen werden nicht ernsthaft angestrebt. Das hat der Fall Lerchenfeld klar und eindeutig bewiesen.
    Mit den Bauern ist aber das Problem Hohenfels nicht abgeschlossen. Was soll mit den Gewerbetreibenden und mit den Arbeitskräften in diesem Wirtschaftsgebiet geschehen, das zerstört oder abgeschnitten worden ist? Welche Möglichkeiten ergeben sich für die Flüchtlinge, die sich auch noch im Raum Hohenfels befinden? Hier ist bisher nichts geschehen. Noch gestern konnte mir das Landessiedlungsamt keine Auskunft geben, was mit den Gewerbetreibenden und den Arbeitern überhaupt geschehen soll. Es wäre eine dringende Aufgabe des Bundes, hier schleunigst einzugreifen, denn die Beschlagnahme des Truppenübungsplatzes ist eine Maßnahme übergeordneter Kräfte. Wir können die Regelung dieser Angelegenheit nicht dem Land Bayern überlassen. Hier muß der Bund eingreifen.
    Welche Mittel und Wege haben wir, um die sichtbarsten Schäden zu beseitigen? Unter der Beseitigung der sichtbarsten Schäden verstehe ich, daß diejenigen, die durch die Beschneidung, Einengung und Zerstörung eines gesunden, gewachsenen Wirtschaftskreises betroffen sind, in Arbeit kommen, daß neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, damit die Hoffnungslosigkeit dort nicht bis in alle Ewigkeit aufrechterhalten bleibt. Was gäbe es dort zu tun? Wenn ich heute den Antrag stellen wollte, die Straßen des Gebietes Hohenfels instand zu setzen, würde der Bund sagen: Das geht uns nichts an, die Instandsetzung der Straßen im Gebiet Hohenfels ist Sache des Landes Bayern und der Kreise! Dabei darf nicht vergessen werden, daß die dortigen Straßen, die jetzt sibirische Verhältnisse aufweisen, durch Maßnahmen übergeordneter Kräfte zerstört worden sind. Deshalb möchte ich doch dringend empfehlen, als erste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Gebiet Hohenfels die Straßenbauten vorzunehmen, die dringend notwendig sind, um einen regelmäßigen und ordnungsmäßigen Verkehr zu gewährleisten.
    Ich erlasse mir eine Antragstellung hierfür und bitte den Bundestag, sich einstimmig für eine entsprechende Verwendung der 20 Millionen DM auszusprechen. An das Finanzministerium möchte ich die Bitte richten, außer diesen 20 Millionen DM, wenn möglich, noch weitere Mittel im Nachtrags- etat bereitzustellen, um die Straßen des Gebietes um den Truppenübungsplatz Hohenfels instand zu setzen. Damit erreichten wir zunächst einmal die Beschäftigung der nun brotlos, existenzlos Ge-


    (Hahne)

    wordenen, und wir hätten wieder einen gewissen Hoffnungsschimmer bei den Menschen erweckt, die so dringend auf eine günstige Regelung in der Zukunft warten.
    Ich bitte den Bundestag, dem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen und im Nachtragsetat Mittel vorzusehen, die für den Ausbau der Straßen des Gebietes Hohenfels dringend notwendig sind.

    (Beifall bei der SPD.)