Rede:
ID0117404700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 60
    1. der: 4
    2. zur: 2
    3. Antrag: 2
    4. des: 2
    5. Dr.: 2
    6. an: 2
    7. Stelle: 2
    8. Vertretern: 2
    9. Arbeitnehmer: 2
    10. und: 2
    11. Weitere: 1
    12. Wortmeldungen: 1
    13. allgemeinen: 1
    14. Aussprache: 1
    15. liegen: 1
    16. nicht: 1
    17. vor.Ich: 1
    18. komme: 1
    19. Einzelberatung: 1
    20. dritten: 1
    21. Lesung.Zu: 1
    22. §: 1
    23. 1: 1
    24. ist: 1
    25. inzwischen: 1
    26. ein: 1
    27. Herrn: 1
    28. Abgeordneten: 1
    29. Preller: 1
    30. eingegangen,: 1
    31. der,: 1
    32. nachdem: 1
    33. Umdruck: 1
    34. Nr.: 1
    35. 354: 1
    36. unter: 1
    37. a): 1
    38. angenommen: 1
    39. ist,: 1
    40. die: 1
    41. von: 1
    42. „vier: 1
    43. Arbeitgeber": 1
    44. zu: 1
    45. setzen: 1
    46. wünscht:: 1
    47. „sechs: 1
    48. Arbeitgeber".\n: 1
    49. —: 1
    50. Jawohl,: 1
    51. je: 1
    52. sechs;: 1
    53. Wortes: 1
    54. „vier": 1
    55. das: 1
    56. Wort: 1
    57. „sechs".Bitte,: 1
    58. Herr: 1
    59. Abgeordneter: 1
    60. Preller.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 174. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. November 1951 7135 174. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 7136C, 7148C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 7136D Soforthilfe-Anpassungsgesetz 7136D Bundesbahngesetz 7136D Anfrage Nr. 223 der Abg. Dr. Frey, Dr. Horlacher, Dr. Dr. Müller (Bonn), Dannemann, Lampl, Tobaben u. Gen. betr. landwirtschaftlichen Grundbesitz und Traktatrecht im deutsch-holländischen Grenzgebiet (Nrn. 2728, 2789 der Drucksachen) 7137A Bericht des Bundesministers der Finanzen über die bisherigen Schritte der Bundesregierung betr. Neufassung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2796 der Drucksachen) 7137A Vorlage der Verordnung über Verwendungsbeschränkungen für Baumaterial (VO Bau I/51) 7137A Tödlicher Verkehrsunfall des Abg. Brunner und Verletzung seiner Ehefrau 7137A, 7146C, 7147C Teilnahme von Mitgliedern beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika als Gäste an der Sitzung 7137C, 7145B Präsident Dr. Ehlers . 7137C, 7145B, 7147C Mr. Theodore Francis Green, Mitglied des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika 7146B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2533 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2749 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 354, 356, 357, 358, 359) 7137C, '7147D Kuntscher (CDU), Berichterstatter . . 7137C Sabel (CDU) 7139C, D, 7142A, 7144A, 7149A, 7151A, C Determann (Z) 7139D Odenthal (SPD) 7140A, 7142C, 7145A, 7147D, 7148C Ewers (DP) 7140C Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 7141B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7141D Dr. Preller (SPD): zur Abstimmung 7143C zur Sache 7150D Renner (KPD) 7144B Dr. Kneipp (FDP) 7150A Abstimmungen 7142D, 7143D, 7144A, 7150D, 7151A, C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll (Nr. 2574 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2763 der Drucksachen) . . . . 7151C Walter (DP), Berichterstatter . . . 7151D Beschlußfassung 7151D Erste Beratung des von den Abgeordneten Brese, Dr. Kneipp, Tobaben und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (RVO) (Nr. 2726 der Drucksachen) 7152A Dr. Kneipp (FDP), Antragsteller . 7152A Ausschußüberweisung 7152B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verkündung der vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze (Nr. 2722 der Drucksachen) . . . 7152B Jacobi (SPD), Interpellant . . 7152B, 7156A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 7154D, 7157B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP): zur Geschäftsordnung '7156C zur Sache '7156D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7157D Renner (KPD) '7158C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere (Nr. 2715 der Drucksachen) 7159B Ausschußüberweisung 7159B Erste Beratung des von der Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 2748 der Drucksachen) 7159B Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 7159B Mertins (SPD) 7160A Ausschußüberweisung 7160B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung (Nr. 2395 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2751 der Drucksachen) 7160B Dr. Miessner (FDP), Berichterstatter 7160C Beschlußfassung 7162B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens (Nr. 2520 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2745 der Drucksachen) . . . . 7162C zur Geschäftsordnung: Dr. Horlacher (CSU) 7162C Lange (SPD) 7162D Ausschußüberweisung 7163A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Nrn. 2741, 2626 der Drucksachen) 7163A Storch, Bundesminister für Arbeit . 7163B Beschlußfassung 7163B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Naegel, Dr. Greve, Dr. Hasemann u. Gen. betr. Verkehrsflughafen für Niedersachsen und über den Antrag der Abg. Dr. Wellhausen, Strauß, Dr. Seelos u. Gen. betr. Verkehrsflughafen für Nordbayern (Nrn. 2732, 2120, 2553 der Drucksachen) 7163B Erler (SPD), Berichterstatter . 7163C Beschlußfassung 7164B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Kahn, Dr. Solleder, Dr. Schatz u. Gen. betr. Räumung des von der amerikanischen Besatzungsbehörde beschlagnahmten Raumes Hohenfels und Umgebung (Oberpfalz) (Nrn. 2733, 2597 der Drucksachen) 7164B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 7164B Kahn (CSU) 7164D, 7166A, 7167D Höhne (SPD) 7165A, 7167C Frau Thiele (KPD) 7166B Beschlußfassung 7168B Beratung des Antrags der Abg. Lenz u. Gen. betr. Lohn- und Gehaltszahlungen für zusätzliche Förderschichten im Kohlenbergbau (Nr. 2752 der Drucksachen) 7168B Winkelheide (CDU), Antragsteller . 7168C Agatz (KPD) 7168C Ausschußüberweisung 7168D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Stillegung der Eisenbahnstrecke Zweibrücken—Hornbach (Rheinland-Pfalz) (Nr. 2723 der Drucksachen) 7168D Beratung vertagt 7168D Nächste Sitzung 7168D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Otto Kneipp

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Odenthal hat bereits versucht, Ihnen den Rahmen der unter dieses Gesetz fallenden oder mit diesem Gesetz zu ermöglichenden Arbeiten vorzutragen. Er hat dabei ganz schüchtern darauf hingewiesen, daß auch Maßnahmen in Frage kommen, die eine Steigerung des Bodenertrags im Gefolge haben. Ich glaube, es ist geradezu die Absicht des Gesetzgebers gewesen, diese Maßnahmen vordringlich zu fördern. Deshalb sind j a auch in der Begründung zu dem Gesetz die Meliorationen, Flußregulierungen, Küstenschutzarbeiten, Aufforstungen und dergleichen in den Vordergrund gestellt worden. Sie entsprechen auch dem ganz besonderen Charakter von sogenannten Notstandsarbeiten. Damit soll nicht gesagt werden, daß der Rahmen, den Kollege Odenthal hier vorgetragen hat, von uns irgendwie perhorresziert würde. Wenn es sich ermöglichen ließe, auch solche Arbeiten durchzuführen, dann würden meine politischen Freunde selbstverständlich auch dazu j a sagen. Aber man muß — und Kollege Sabel hat das zuletzt ebenfalls herausgestellt — auch auf den volkswirtschaftlichen Wert dieser Arbeiten hinweisen.
    In der Begründung zu dem Gesetz hat man leider nicht auf die Ödlandkultivierungen verwiesen. Diese bringen auf die Dauer einen entsprechenden Ertrag und ermöglichen dem einen oder andern Mann, der sich der Landwirtschaft verschrieben hat, sich eine Existenz aufzubauen. Es sollte also bei einer Ausweitung der Maßnahmen in den nächsten Jahren gerade darauf besonders großer Wert gelegt werden, zumal den Ländern, die für den Einsatz dieser Mittel in erster Linie in Frage kommen, solche Flächen zur Verfügung stehen. Die Sache hat sich jetzt erst eingespielt, und es ist zu erwarten, daß, wenn das Verfahren im nächsten Jahre vielleicht fortgesetzt wird, gerade nach der Richtung hin Vorlagen an den zuständigen Ausschuß oder an die Landesarbeitsämter bzw. die. Bundesanstalt herangetragen werden. Insbesondere die Landwirtschaft wird darauf besonderen Wert legen müssen, weil sie das Stiefkind der ganzen deutschen Kreditwirtschaft ist. Auf diesem Wege wird sie aber einen entsprechenden Anteil an einer Ausweitung der Agrarproduktion erhalten können.
    Meine Freunde hatten ursprünglich Bedenken, daß der Bundesanstalt, die noch im Werden ist, hier schon etwas abgeknappt wird, daß man einen Vorgriff auf Gelder macht, die allein der Verfügungsgewalt der Bundesanstalt unterstehen. Aber eine außerordentliche Zeit — und in einer solchen leben wir schließlich — erfordert außerordentliche Mittel. Ich glaube, wir müssen immer und immer wieder darauf hinweisen, daß hier ein gerechter Ausgleich zwischen den Ländern mit einem hohen Beitragsaufkommen und den Ländern mit einem geringen Aufkommen an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung erfolgt. In dieser Beziehung kommen — das beweist die Zusammenstellung der Ausgaben zur Genüge — die agrarischen Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern in erster Linie zum Zuge. Es ist also eine Art horizontaler Finanzausgleich auf anderer Grundlage, der hier verwirklicht wird. Wir bedauern nur, daß nicht noch viel mehr solcher Maßnahmen möglich sind, daß praktisch nur 30 000 Menschen für sechs oder etwas mehr Monate eingespannt werden können und wieder einmal das Glück genießen, in entsprechend bezahlter Arbeit zu stehen und am Wochenende etwas mehr als die karge Arbeitslosenunterstützung nach Hause zu bringen.
    Ich darf wiederholen: meine politischen Freunde stimmen dem Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung zu.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor.
Ich komme zur Einzelberatung der dritten Lesung.
Zu § 1 ist inzwischen ein Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Preller eingegangen, der, nachdem der Antrag Umdruck Nr. 354 unter a) angenommen ist, an die Stelle von „vier Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber" zu setzen wünscht: „sechs Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber".

(Abg. Dr. Kneipp: Je sechs!)

— Jawohl, je sechs; an Stelle des Wortes „vier" das Wort „sechs".
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Preller.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Preller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die Ergänzung, die ich vorhin in der zweiten Lesung als notwendig bezeichnet habe. Nachdem Sie unseren Antrag zu § 1 Abs. 4 angenommen haben, darf ich Sie bitten, nun auch zu Abs. 3 zu beschließen, daß nicht vier Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern je sechs Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und zwei Vertreter der kommunalen Spitzenorganisationen den Ausschuß bilden.