Rede von
Otto
Niebergall
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht bei Schweigen um Ackerland, um Wiesen und Weinberge, nicht um ein billiges Ablenkungsmanöver;
denn mit einem solchen Ablenkungsmanöver ist den Bauern und den Bewohnern in Schweigen und längs der ganzen Grenze nicht geholfen.
Sie sagen, Herr Kollege Odenthal, seit vier Jahren wird verhandelt. Ich stelle an Sie die einfache Frage: was ist denn das Ergebnis der vierjährigen Verhandlung?
Was ist mit den Pachtgeldern? Bekommen die 1 Bauern die Pachtgelder, oder fließen sie nach wie vor in die Sequesterverwaltung? Herr Kollege Becker, Sie sagen hier, daß in der Zehnkilometerzone nicht mehr versteigert wird. Das bestimmen nicht wir, sondern die französischen Behörden.
Vor mir liegt die „Rheinpfälzische Zeitung".
Darin wird durch den Herrn Sous-Präfekten von Weißenburg gesagt, daß demnächst 71 Grundstücke versteigert werden. Wie vereinbart sich das mit dem, was Sie hier im Plenum erzählen?
Herr Kollege Becker, ich habe ausdrücklich betont, daß es nicht nur um Schweigen geht, sondern daß es um eine ganze Reihe von Orten in diesem Grenzgebiet geht.
Weil es dort um die Interessen der Bauern und anderen Bewohner geht, sind wir der Meinung, daß die Forderungen — die nicht nur unsere Forderungen sind, sondern von der dortigen Bevölkerung gestellt werden — berechtigt sind. An Ihnen lag es vier Jahre lang, solche Anträge zu stellen, mindestens aber beim Zusammentritt des Bundesparlaments. Sie haben bisher geschwiegen, weil Ihnen das Problem zu heiß ist.
Deshalb haben wir das Problem aufgegriffen, also nicht zu Agitationszwecken, sondern um den Menschen zu helfen.