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ID0117305300

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    Deutscher Bundestag — 173. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. November 1951 7109 173. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 7109C, 7123A, 7129C, 7130D Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorbereitungen zu einem Gesetzentwurf zur Neubildung von Landwirtschaftskammern (Nr. 2766 der Drucksachen) 7109D Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2777 der Drucksachen) 7109D Anfrage Nr. 222 der Fraktion der SPD betr. Privatmobiliar in den von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Wohnungen (Nrn. 2720, 2750 der Drucksachen) . . . . 7109D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Bundesbahngesetzes (Nr. 2730 der Drucksachen, Umdruck Nr. 350) 7109D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern, Berichterstatter 7110A Meyer (Bremen) (SPD) 7111D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 7112D Beschlußfassung 7113B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Aufwandsteuer (Aufwandsteuergesetz) (Nr. 2701 der Drucksachen) 7113C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 7113C Scharnberg (CDU) 7117D Dr. Bertram (Z): zur Sache 7118A zur Geschäftsordnung 7131A Dr. Wellhausen (FDP) 7120A Dr. Koch (SPD) 7122D Leonhard (CDU) 7126C Dr. Besold (BP) 7128B, Dr. Mühlenfeld (DP) 7128D Müller (Frankfurt) (KPD) 7129C Schuster (WAV) 7130D Dr. Horlacher (CSU) (zur Geschäfts- ordnung) 7131C Schoettle (SPD) (zur Abstimmung) 7131D Anteilnahme des Bundestages an dem Eisenbahnunglück bei Walpertskirchen . . . 7128A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Landrückgabe an die Bauern der Gemeinde Schweigen (Nr. 2696 der Drucksachen) 7132A Niebergall (KPD), Antragsteller 7132A, .7134B Odenthal (SPD) 7132D Becker (Pirmasens) (CDU) 7133C Frau Hütter (FDP) 7134A Ausschußüberweisung '7134D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 347) 7134D Beschlußfassung 7134D Beratung der Übersicht Nr. 41 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 348) 7134D Beschlußfassung 7134D Nächste Sitzung 7134D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Margarete Hütter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist erstaunlich, daß sich die Fraktion der KPD mit diesem Antrag gegen ein alliiertes Abkommen aus den Jahren unmittelbar nach dem Kriege wendet, nämlich gegen das Pariser Reparationsabkommen vom 14. Januar 1946.
    Dieses Abkommen bezieht sich auf die Beschlagnahme deutschen Vermögens im Ausland, eine Maßnahme, die die KPD, sofern es sich um Beschlagnahmen durch die Sowjetunion handelt, bis jetzt immer befürwortet hat. Keiner von uns kanndie Wegnahme deutschen Vermögens im Ausland billigen.

    (Zurufe von der KPD.)

    Aber es ist nicht angebracht, heute aus polemischen Gründen

    (Widerspruch bei der KPD)

    einen Einzelfall zu behandeln. Dieser Antrag gehört
    in das große Kapitel des Auslandvermögens, das
    zur Zeit im Auswärtigen Ausschuß behandelt wird.
    Ich beantrage deshalb im Namen meiner Fraktion Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten.

    (Beifall.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. — Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall. Ich bitte um Entschuldigung; ich hatte die Wortmeldung nicht bemerkt.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Otto Niebergall

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht bei Schweigen um Ackerland, um Wiesen und Weinberge, nicht um ein billiges Ablenkungsmanöver;

    (Zurufe von der Mitte)

    denn mit einem solchen Ablenkungsmanöver ist den Bauern und den Bewohnern in Schweigen und längs der ganzen Grenze nicht geholfen.

    (Zuruf von der Mitte: Ostzone!)

    Sie sagen, Herr Kollege Odenthal, seit vier Jahren wird verhandelt. Ich stelle an Sie die einfache Frage: was ist denn das Ergebnis der vierjährigen Verhandlung?

    (Zurufe von der Mitte und rechts: Oder-Neiße!)

    Was ist mit den Pachtgeldern? Bekommen die 1 Bauern die Pachtgelder, oder fließen sie nach wie vor in die Sequesterverwaltung? Herr Kollege Becker, Sie sagen hier, daß in der Zehnkilometerzone nicht mehr versteigert wird. Das bestimmen nicht wir, sondern die französischen Behörden.
    Vor mir liegt die „Rheinpfälzische Zeitung".

    (Unruhe.)

    Darin wird durch den Herrn Sous-Präfekten von Weißenburg gesagt, daß demnächst 71 Grundstücke versteigert werden. Wie vereinbart sich das mit dem, was Sie hier im Plenum erzählen?

    (Zuruf von der CDU: Abwarten!)

    Herr Kollege Becker, ich habe ausdrücklich betont, daß es nicht nur um Schweigen geht, sondern daß es um eine ganze Reihe von Orten in diesem Grenzgebiet geht.

    (Abg. Becker [Pirmasens]: Nicht bestritten! — Anhaltende Zurufe von der Mitte: Ostzone! — Zurufe rechts: Gut, daß Sie sich um die Bevölkerung kümmern!)

    Weil es dort um die Interessen der Bauern und anderen Bewohner geht, sind wir der Meinung, daß die Forderungen — die nicht nur unsere Forderungen sind, sondern von der dortigen Bevölkerung gestellt werden — berechtigt sind. An Ihnen lag es vier Jahre lang, solche Anträge zu stellen, mindestens aber beim Zusammentritt des Bundesparlaments. Sie haben bisher geschwiegen, weil Ihnen das Problem zu heiß ist.

    (Zuruf von der Mitte: So billig geht es nicht!) Deshalb haben wir das Problem aufgegriffen, also nicht zu Agitationszwecken, sondern um den Menschen zu helfen.