Rede von
Johann
Schuster
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Bundesminister der Finanzen hier ein Gesetz vorgelegt hätte, wonach nur ausgesprochener Luxus, also übertriebener Aufwand besteuert werden solle, so hätte man dazu ja sagen können. Was in diesem Katalog steht, sind aber doch in der Hauptsache Dinge des täglichen Lebens, die zudem nicht nur von einer begrenzten Schicht, sondern von der Masse des Volkes gebraucht werden. Diesen täglichen Bedarf nochmals zu besteuern, erscheint uns undenkbar. Es erscheint uns überhaupt unverständlich, daß die Regierung einerseits bestrebt ist, die Lohn- und Preisbewegung langsam zum Stillstand zu bringen, andererseits aber zugleich die täglichen Bedarfsartikel mit einer Sondersteuer belegen will, die doch automatisch wieder nur eine Preiserhöhung mit sich bringt.
Wir konnten heute in dieser Frage eine seltene Einmütigkeit des Hohen Hauses hinsichtlich der Ablehnung dieses Gesetzes feststellen. Deshalb sind wir der Ansicht, daß es gar nicht notwendig, ja geradezu überflüssig ist, diesen Gesetzentwurf noch dem Ausschuß zu überweisen, und wir schließen uns dem Antrag des Zentrums an, das Gesetz heute endgültig abzulehnen. Mag es dann dem Herrn Bundesminister der Finanzen, wenn er statt dessen eine ausgesprochene Luxussteuer einführen will, überlassen bleiben, dafür einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen!