Rede von
Dr.
Anton
Besold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesvorlage ist in der Öffentlichkeit und im Bundesrat schon so zerpflückt und bearbeitet worden, daß es sich eigentlich erübrigen würde, hier eine weitere Stellungnahme abzugeben, nachdem die Vorlage nicht einmal von der Regierungskoalition getragen wird; aber die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers veranlassen mich, eine kurze Erklärung abzugeben.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in seinen Ausführungen und in seinen Begründungen der Gesetzesvorlage dem „Finanzbedarf" sehr breiten Raum gegeben, aber der Zweckmäßigkeit dieses Gesetzes über die Aufwandsteuer nur wenige Sätze gewidmet und dabei eine recht unglückliche Formulierung gefunden. Er hat nämlich gesagt, wir, die Abgeordneten dieses Hauses, sollten uns durch die „öffentliche Agitation der Betroffenen" nicht beirren lassen. Ich glaube, diese Formulierung kann im vorliegenden Falle doch nicht gebraucht werden; denn aus allen Zweigen, von Wirtschaft, Handel und Gewerbe sind gerade gegen diese Gesetzesvorlage wegen der ernsten Gefahren volkswirtschaftlicher, arbeitsmarktpolitischer und sozialer Natur so viele echte und wohlbegründete Bedenken vorgetragen worden, daß der Herr Bundesfinanzminister eine solche Formulierung besser unterlassen hätte, zumal ja auch der Bundesrat sich die Einwendungen aus der Wirtschaft zu eigen gemacht hat. Ich habe das Vorbringen, das uns allen aus den Wirtschaftskreisen zugeleitet worden ist, mit dem Vortrag der einzelnen Herren im Bundesrat verglichen und festgestellt, daß 15 Einwände aus dem Vorbringen der Öffentlichkeit vom Bundesrat bei der Ablehnung dieses Gesetzentwurfes übernommen worden sind. Ich möchte daher diese Einwände nicht wiederholen.
Das Gesetz ist nach all dem, was wir wissen, nach den begründeten Einwendungen, die uns zugeleitet wurden, in seiner Grundanlage, im Aufbau und in seiner Zielsetzung so verfehlt, daß jedem Verantwortlichen die Notwendigkeit klar geworden ist, die Wirtschaft vor weiteren störenden Einflüssen durch verfehlte Steuerexperimente zu bewahren, zumal wir wissen, daß die Wirtschaft in allen ihren Zweigen bei jeder Störung wie ein empfindliches Barometer reagiert. Ich erinnere nur an die Auslösung von Vorkaufspaniken, an die Störung der rationellen Gestaltung der Produktion und die Störung der Dispositionen des Handels.
Diese Umstände — die lange Zeit, in der über dieses Gesetz debattiert worden ist, und die Unruhe, die in der Wirtschaft ausgelöst worden ist — verpflichten uns, diese völlig verfehlte Gesetzesvorlage so rasch als möglich abzulehnen. Herr Kollege Wellhausen hat davon gesprochen, daß dieses Gesetz mit einem kranken Kind zu vergleichen sei, mit dem der Herr Finanzminister in dieses Haus gekommen sei, einem Kind, das die englische Krankheit habe. Ich glaube, man kann nicht nur von einer Mißgeburt, sondern von einer Fehlgeburt sprechen.
Unsere Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab.