Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich darf zunächst über den Ihnen eben von dem Herrn Abgeordneten Müller vorgetragenen Antrag der Fraktion der KPD abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es hätte nicht der Gegenprobe bedurft, um festzustellen, daß die Mehrheit dagegen ist.
Weitere Abänderungsanträge liegen nicht vor, Wortmeldungen ebenfalls nicht. Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 2 bis 8, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit des Hauses.
Damit komme ich zur
dritten Beratung,
und zwar zur allgemeinen Aussprache. Wünscht jemand, dazu das Wort zu nehmen? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Besprechung.
Ichrufe auf §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7, — 8, — Einleitung und Überschrift. — Auch dazu keine Wortmeldung. Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen, die Einleitung und die Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Stundung der Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen den Vorschlag, daß wir, da der Herr Vorsitzende des Ausschusses mir mitteilt, dieses Gesetz nehme nur wenige Minuten in Anspruch, jetzt den
Mündlichen Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nrn. 2742, 2703 der Drucksachen)
behandeln.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen. Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen.