Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, nun liegen offenbar weitere Wortmeldungen nicht mehr vor. Ich schließe die Besprechung zu § 1.
Der Antrag der SPD deckt sich, soweit er sich auf Ziffer 2 bezieht, mit dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kather und Genossen. Ich darf zunächst über diesen Antrag und dann über den Antrag bezüglich Ziffer 3 abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Dr. Kather und Genossen und der SPD zusammen, in § 1 die Ziffer 2 zu streichen, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Jetzt kommt der Antrag der Fraktion der SPD, Ziffer 3 zu streichen. Ich darf zunächst über diesen Antrag abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das zweite war die Mehrheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Die Fraktion des Zentrums hat in Umdruck Nr. 346 unter Ziffer 1 beantragt, jedesmal hinter „land- und forstwirtschaftliches Vermögen" die Worte „oder Althausbesitz" einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Dieser Antrag ist abgelehnt.
Die Fraktionen der FDP und DP haben beantragt, in § 1 Ziffer 2 die Worte „jedoch nicht mehr als 75 000 DM" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Die_ Fraktion des Zentrums hat beantragt, in Ziffer 3 hinter den Worten „im Sinne des § 31 Ziffer 1 des Soforthilfegesetzes" einzufügen: „oder Sachgeschädigter" — im Sinne des § 31 Ziffer 2 —, „der 50 % oder mehr seines Vermögens verloren hat". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden. Damit sind, wenn ich recht sehe, sämtliche Anträge auf Abänderung abgelehnt worden.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, §§ 2, — 3, — 4, — 5, — 6, — Art. 3, §§ 7, — 8, — Einleitung und Überschrift.
Herr Abgeordneter Müller, bitte!