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ID0117109400

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    Vokabeln: 5
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    5. Tobaben.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 171. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1951 7041 171. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 7042D, 7043B, '7049D, 7092D Änderung der Tagesordnung 7042D Glückwunsch zum 60. Geburtstag des Abg. Lohmüller 7043A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nrn. 2703, 2742 der Drucksachen) 7043B, 7089A Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 7089A Ausschußüberweisung 7043B Beschlußfassung 7089B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2675 der Drucksachen) 7043B Leonhard (CDU) 7043C Müller (Frankfurt) (KPD) 7044A Tenhagen (SPD) 7045A Ausschußüberweisung 7045C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Nr. 2674 der Drucksachen) 7045C, 7050A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 7045C Günther (CDU) 7050A Dr. Reismann (Z) 7051A Baur (Augsburg) (SPD) 7052C Dr. Hoffmann (Schönau) (FDP) . . 7054B Stücklen (CSU) 7055A Dr.-Ing. Decker (BP) 7055B Ausschußüberweisung . . . . . .. . . 7055D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn (Nrn. 2672, 2159 der Drucksachen) 7055D Rümmele (CDU), Berichterstatter . 7056A Beschlußfassung 7056B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XXIII — Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung (Nr. 2617 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 316, 317) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 2600 der Drucksachen; Umdruck Nr. 315) . . . 7056B Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 7056B Schoettle (SPD), Berichterstatter . 7058A Müller (Frankfurt) (KPD) 7058C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 7058C Bausch (CDU) 7059B Abstimmungen 7058D, 7059C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung eines bundeseigenen Motorschiffes im Werte von über 250 000 DM (Nr. 2684 der Drucksachen) 7059D Beschlußfassung 7059D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Müller (Frankfurt) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 15. August 1951 (Nr. 2669 der Drucksachen) 7059D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 7060A Frau Thiele (KPD) 7060C Ritzel (SPD) 7061A Beschlußfassung 7061A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abg. Frau Strohbach gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 27. August 1951 (Nr. 2670 der Drucksachen) 7061A Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 7061A Frau Thiele (KPD) 7061C Beschlußfassung 7062A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Außerkraftsetzung des Strafrechtsänderungsgesetzes (Nr. 2554 der Drucksachen); Antrag Umdruck Nr. 344) . 7062A Fisch (KPD), Antragsteller: zur Sache 7062A, 7067B zur Geschäftsordnung 7069A Dr. Greve (SPD): zur Sache 7063C, 7068C zur Geschäftsordnung 7069B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 7064B Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . . . 7066A Dr. Schneider (FDP) 7068A Beschlußfassung 7068D Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Bundespostgesetz (Nr. 2664 der Drucksachen) '7069B Rademacher (FDP), Antragsteller . 7069B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 7070A, 7071C Cramer (SPD) 7070B Walter (DP) 7071C Kohl (Heilbronn) (FDP) 7071D Beschlußfassung 7072A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einfuhrprogramm zur Deckung lebenswichtigen Bedarfs an Grundnahrungsmitteln (Nr. 2686 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verordnung über Zolländerungen (Nr. 2687 der Drucksachen) 7072A Kriedemann (SPD), Antragsteller 7072B, 7080A Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 7074A, 7081B Fassbender (FDP) 7074C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) 7076C, 7081D Niebergall (KPD) 7077C Lampl (BP) 7078B Bauknecht (CDU) 7078D Tobaben (DP) 7079D Ausschußüberweisung 7081D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (12. Ausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfeanpassungsgesetz — SHAnpG) (Nrn. 2708/neu/, 2743 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 345, 346) 7043A, C, 7050A, 7081D Schütz (CSU), Berichterstatter . . . 7082A Dr. Kather (CDU) 7083B Ohlig (SPD) 7084A Dr. Reismann (Z) 7084C, 7087B Dr. Preiß (FDP) 7085B Dr. Horlacher (CSU) 7086A Kunze (CDU) 7087C, 7088D Frommhold (Fraktionslos) 7087D Müller (Frankfurt) (KPD) 7088B Beschlußfassung 7088A, 7089A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nrn. 2500, 2600 bis 2619 der Drucksachen), Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2734 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 340, 324) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (Nr. 2725 der Drucksachen; Umdruck Nr. 342) 7059A, 7089C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 7090B Bausch (CDU) (zur Abstimmung) . . 7090D Pfender (CDU), Berichterstatter . . 7091B Abstimmungen 7089D, 7090D, 7091D Beratung der Übersicht Nr. 40 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 339) 7092D Beschlußfassung 7092D Nächste Sitzung 7092D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Bernhard Bauknecht


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen meiner beiden Kollegen Fassbender und Lampl bleibt zu der Drucksache Nr. 2687 nicht mehr viel zu sagen. Nur einige kurze Bemerkungen! Es wäre einmal inter-


    (Bauknecht)

    essant, durch eine Untersuchung festzustellen, wer denn die Schuld daran hat, daß in diesem Jahr die Kartoffelpreise so gesteigert worden sind.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    In meiner Heimat wenigstens — und ich habe mir das auch von anderen Gegenden berichten lassen — waren die Bauern während der Kartoffelernte baß erstaunt, daß zu einer Zeit, in der ihnen die Genossenschaften 5 DM pro Zentner frei Waggon bezahlt haben, auf einmal Großverbraucher mit Lastautos auf die Höfe gekommen sind und ihnen von sich aus 6 DM und 6,50 DM bezahlt haben. Das sind keine Einzelfälle. Diese Ereignisse haben wohl einen großen Teil mit dazu beigetragen, daß es zu dieser Psychose gekommen ist.
    Des weiteren konnten Sie in der Presse lesen, daß in den letzten fünfzig Jahren kein so niederschlagsarmer Oktober war. Infolgedessen haben die Bauern wohl pflichtgemäß ihre Hackfrüchte geerntet und ihren Weizen und Roggen gesät, anstatt die Kartoffeln auf den Markt zu bringen. Das war wohl auch mit schuld daran, daß zeitweise das Angebot knapp war. Auf alle Fälle würden meine Kollegen es ablehnen, wegen des hohen Kartoffelpreises zum Prügelknaben gestempelt zu werden.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    In früheren Jahren hat man seine Kartoffeln etwa Anfang Oktober bis Mitte November eingelagert. Warum mußte man heuer die Kartoffeln absolut schon Ende September haben und spätestens Mitte Oktober die Einlagerung beendet haben? Das ist eine Psychose, die durch nichts gerechtfertigt war und die von anderer Seite hervorgerufen wurde.
    Noch einige Worte zu der Schweineproduktion.
    Sie haben vorhin gehört, daß man sich nicht durch momentane Situationen auf dem Markte irreführen lassen darf. Daran sollten wir uns halten. Die Situation heuer ist keineswegs anders als in den vergangenen Jahren. Zu dieser Zeit hatten wir immer die höchsten Schweinepreise auf dem Markt. Ich kann es der SPD nicht verdenken, daß sie ihren Antrag am 13. Oktober gestellt hat, als just die Preise ihren Kulminationspunkt erreicht hatten. Ich glaube aber, daß sie vielleicht auf diesen Antrag verzichtet hätte, wenn die Frage heute an sie herangekommen wäre. Die Preise werden meines Erachtens den jetzigen Stand zunächst nachhaltig behaupten und dann langsam absinken. Bei den ungeheuren Produktionszahlen — übrigens eine einmalige Spitzenleistung der deutschen Landwirtschaft — werden in dem kommenden Vierteljahr 800 000 Schweine mehr auf den Markt kommen als im vergangenen Vierteljahr November bis Januar; von Februar bis April werden 650 000 Schweine mehr kommen, und auch in dem Vierteljahr Mai bis Juni werden es noch 500 000 Schweine mehr sein, die die deutsche Landwirtschaft auf den Markt bringt. Ich glaube, es wird nicht schwer fallen, auszurechnen, daß keine Gefahr vorhanden ist, daß die Preise etwa weiter ansteigen werden. Aus dem momentanen Erlebnis an den Zöllen herumzudoktern, nachdem dieses Hohe Haus vor einigen Wochen die Torquay-Sätze heruntergesetzt hat.. halte ich für völlig abwegig. Warum? Das Schlimmste, was Sie einer stabilen Agrarproduktion antun können, sind doch die Eingriffe, die alle paar Wochen erfolgen. Der Bauer verliert das Vertrauen auf eine stabile Agrarpolitik.

    (Sehr richtig! rechts.) Er kann auf dieses Vertrauen nicht verzichten, weil er auf lange Sicht arbeiten muß. Wir glauben deswegen, daß es abwegig wäre, hier die Zölle auszusetzen.

    Noch ein kurzes Wort zu der sogenannten guten Rente bei der Schweinehaltung. Eine alte Faustregel sagt, daß sieben Zentner Futtergetreide gleich einem Zentner Schweinefleisch Lebendgewicht sind. Nehmen Sie doch den Gerstenpreis mit 22 DM. Dann kommen Sie auf 154 DM Schweinepreis, just auf den Preis, der bisher auf den Märkten, wohlverstanden, auf den Märkten als höchster Preis bezahlt wurde, den aber nicht etwa der Bauer bekommt. Ich habe heute eine Meldung bekommen, wonach in einem Bundeslande auf dem flachen Lande diese Woche dem Erzeuger 1,15 DM ausbezahlt wurde. Oder wenn Sie etwa den Mais nehmen wollen, dann kommen Sie ja auf 1,60 DM das Pfund Lebendgewicht. So sieht es also mit der Rentabilität aus.
    Ein Wort noch zu den Höchstpreisen, die man einzuführen offenbar zeitweise geplant hatte. Wenn der freie Markt besteht — dieser freie Markt hat es zuwege gebracht, daß wir heute in Deutschland 14 Millionen Schweine haben, das muß man sich merken — und die Dinge ihren geregelten Ablauf nehmen, besteht später auch keine Möglichkeit mehr, wenn die Schweinepreise etwa auf 1 DM sinken, durch Mindestpreise einen bestimmten Preis zu sichern.
    Wenn Sie ein klassisches Beispiel haben wollen, wie sich ein solcher Eingriff auf dem Schweinemarkt auswirkt, dann gehen Sie in unser Nachbarland Österreich. Dort hatte sich die Regierung veranlaßt gefühlt, einen Höchstpreis für Schweine einzuführen. Was war die Folge? In einer Großstadt von Österreich, die 170 000 Einwohner hat, waren nach Einführung des Höchstpreises zwei ganze Schweine auf dem Markt. Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie glauben, dadurch Ihren Beutel zu bereichern, daß neben dem legalen Markt ein schwarzer Markt entsteht und dem Fiskus die Steuer entgeht, dann führen Sie eben Höchstpreise für Schweine ein!
    Ich möchte deswegen bitten, von der Herabsetzung der Zölle und auch von der Festsetzung von Höchstpreisen Abstand zu nehmen. Was würden wir erreichen? Wir würden dem Verbraucher eitel Hoffnungen machen, die nicht erfüllt werden würden, und wir würden den Erzeuger verärgern. Am Ende würde eine Mindererzeugung in der Landwirtschaft stehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Abgeordneter Tobaben.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Tobaben


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Nachdem zu den beiden Drucksachen Nr. 2686 und Nr. 2687 bereits soviele Redner gesprochen haben, kann ich mich, glaube ich, nicht nur in meinem Interesse, auf ein paar wenige Sätze beschränken. Soweit es sich um die Drucksache Nr. 2686 handelt, sind auch wir der Meinung, daß die Aufstellung eines Versorgungs- und Einfuhrprogramms, um damit die Preise im Interesse der Verbraucher, aber auch der Erzeuger zu regulieren, ein vernünftiger Gedanke ist, den man auf der sachlichen Grundlage der Ausschußarbeit behandeln und in eine Form bringen sollte. Ich bin aber der Meinung, daß wir, wenn wir hier eine Aufhebung der Zölle gerade für die wichtigen Produkte der landwirt-


    (Tobaben)

    schaftlichen Veredelungswirtschaft auf der Grundlage des Antrags auf Drucksache Nr. 2687 diskutieren, eine Stimmung schaffen, die, glaube ich, gerade dem Wunsche, daß die Preise sich einregulieren, nicht gerade dienlich ist. Ich weiß nicht, ob der Antrag auf Aufhebung der Zölle auch aus der allgemeinen Stimmung heraus gestellt worden ist. Soviel aber steht fest, daß wir, wenn wir uns Ihrer Haltung anschließen, eine Stimmung schaffen, in der unter Umständen die Auffassung Platz greift, die Kartoffeln könnten weniger werden, und in der diejenigen, die im vergangenen Jahr keine Kartoffeln eingekellert haben und in diesem Jahr 6, 9 und mehr Zentner einkellern, vielleicht 15 Zentner haben wollen. Die Folge wird sein, daß die durch eine solche Psychose geschaffene Nachfrage immer weiter steigt und tatsächlich Überpreise entstehen.
    Ich bin der Meinung, wir sollten hier nicht weiter Stimmungen schaffen, sondern diese beiden Anträge dem Ausschuß überweisen und dort auf sachlicher Grundlage zu behandeln versuchen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)