Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen.
Ich lasse zunächst über den Antrag auf Umdruck Nr. 316 Ziffer II abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Sie müssen entweder zustimmen oder ablehnen oder sich enthalten.
Eine dieser drei Leistungen müssen Sie schon vollbringen.
Ich wiederhole die Abstimmung. Wer für die Annahme von Umdruck Nr. 316 Ziffer II ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die Mehrheit. Abgelehnt.
Nun lasse ich über den Umdruck Nr. 317 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich in zweiter Beratung über die Drucksache Nr. 2617 abstimmen, die der unveränderte Ausschußvorschlag ist. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. In zweiter Beratung angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab zu Punkt 4 b.
— Herr Abgeordneter Bausch, wollen Sie sich zum Wort melden?
— Zur Abstimmung oder zur Geschäftsordnung?
— Ich verstand Ihr Murmeln so, als hätte ich mich irgendwie falsch verhalten.
— Ich bedanke mich.
Wir sind in der zweiten Beratung, und da muß ich paragraphenweise aufrufen. — Sie kommen bei § 14 dran.
— Ja, zu § 14. Zunächst fange ich aber mit § 1 an.
Ich rufe auf § 1. — Wortmeldungen liegen nicht vor. §§ 2, — 3, — 4, — 5, — 6, — 7, — B. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Diese Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 9 liegt ein Abänderungsantrag der FDP auf Umdruck Nr. 316 Ziffer I vor. Wird auch hier auf Begründung verzichtet?
— Ich stelle fest, daß auf Begründung verzichtet wird. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags auf Umdruck Nr. 316 Ziffer I ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich über den § 9 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Die Bestimmung ist angenommen.
§§ 10, — 11, — 12, — 13. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Die Bestimmungen sind angenommen.
Nun, Herr Abgeordneter Bausch, haben Sie das Wort zur Begründung des Abänderungsantrages zu § 14.