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    6. Holzapfel,: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 171. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1951 7041 171. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 7042D, 7043B, '7049D, 7092D Änderung der Tagesordnung 7042D Glückwunsch zum 60. Geburtstag des Abg. Lohmüller 7043A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nrn. 2703, 2742 der Drucksachen) 7043B, 7089A Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 7089A Ausschußüberweisung 7043B Beschlußfassung 7089B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2675 der Drucksachen) 7043B Leonhard (CDU) 7043C Müller (Frankfurt) (KPD) 7044A Tenhagen (SPD) 7045A Ausschußüberweisung 7045C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Nr. 2674 der Drucksachen) 7045C, 7050A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 7045C Günther (CDU) 7050A Dr. Reismann (Z) 7051A Baur (Augsburg) (SPD) 7052C Dr. Hoffmann (Schönau) (FDP) . . 7054B Stücklen (CSU) 7055A Dr.-Ing. Decker (BP) 7055B Ausschußüberweisung . . . . . .. . . 7055D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn (Nrn. 2672, 2159 der Drucksachen) 7055D Rümmele (CDU), Berichterstatter . 7056A Beschlußfassung 7056B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XXIII — Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung (Nr. 2617 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 316, 317) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 2600 der Drucksachen; Umdruck Nr. 315) . . . 7056B Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 7056B Schoettle (SPD), Berichterstatter . 7058A Müller (Frankfurt) (KPD) 7058C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 7058C Bausch (CDU) 7059B Abstimmungen 7058D, 7059C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung eines bundeseigenen Motorschiffes im Werte von über 250 000 DM (Nr. 2684 der Drucksachen) 7059D Beschlußfassung 7059D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Müller (Frankfurt) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 15. August 1951 (Nr. 2669 der Drucksachen) 7059D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 7060A Frau Thiele (KPD) 7060C Ritzel (SPD) 7061A Beschlußfassung 7061A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abg. Frau Strohbach gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 27. August 1951 (Nr. 2670 der Drucksachen) 7061A Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 7061A Frau Thiele (KPD) 7061C Beschlußfassung 7062A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Außerkraftsetzung des Strafrechtsänderungsgesetzes (Nr. 2554 der Drucksachen); Antrag Umdruck Nr. 344) . 7062A Fisch (KPD), Antragsteller: zur Sache 7062A, 7067B zur Geschäftsordnung 7069A Dr. Greve (SPD): zur Sache 7063C, 7068C zur Geschäftsordnung 7069B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 7064B Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . . . 7066A Dr. Schneider (FDP) 7068A Beschlußfassung 7068D Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Bundespostgesetz (Nr. 2664 der Drucksachen) '7069B Rademacher (FDP), Antragsteller . 7069B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 7070A, 7071C Cramer (SPD) 7070B Walter (DP) 7071C Kohl (Heilbronn) (FDP) 7071D Beschlußfassung 7072A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einfuhrprogramm zur Deckung lebenswichtigen Bedarfs an Grundnahrungsmitteln (Nr. 2686 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verordnung über Zolländerungen (Nr. 2687 der Drucksachen) 7072A Kriedemann (SPD), Antragsteller 7072B, 7080A Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 7074A, 7081B Fassbender (FDP) 7074C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) 7076C, 7081D Niebergall (KPD) 7077C Lampl (BP) 7078B Bauknecht (CDU) 7078D Tobaben (DP) 7079D Ausschußüberweisung 7081D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (12. Ausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfeanpassungsgesetz — SHAnpG) (Nrn. 2708/neu/, 2743 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 345, 346) 7043A, C, 7050A, 7081D Schütz (CSU), Berichterstatter . . . 7082A Dr. Kather (CDU) 7083B Ohlig (SPD) 7084A Dr. Reismann (Z) 7084C, 7087B Dr. Preiß (FDP) 7085B Dr. Horlacher (CSU) 7086A Kunze (CDU) 7087C, 7088D Frommhold (Fraktionslos) 7087D Müller (Frankfurt) (KPD) 7088B Beschlußfassung 7088A, 7089A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nrn. 2500, 2600 bis 2619 der Drucksachen), Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2734 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 340, 324) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (Nr. 2725 der Drucksachen; Umdruck Nr. 342) 7059A, 7089C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 7090B Bausch (CDU) (zur Abstimmung) . . 7090D Pfender (CDU), Berichterstatter . . 7091B Abstimmungen 7089D, 7090D, 7091D Beratung der Übersicht Nr. 40 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 339) 7092D Beschlußfassung 7092D Nächste Sitzung 7092D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 171. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
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Rede von Oskar Matzner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Holzapfel, Renner, Kohl (Stuttgart), Rische, Jacobi, Marx, Dr. Dorls, Rath, Frau Dr. Weber (Essen), Mellies, Henßler, Dr. Dresbach.


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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, zur heutigen Tagesordnung habe ich folgendes zu sagen. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die erste Beratung — eventuell auch die zweite und dritte Beratung — des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Nr. 2703 der


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Drucksachen. Ich schlage Ihnen vor, daß der Finanz-und Steuerausschuß, nachdem ihm das Gesetz überwiesen ist, prüft, ob die Möglichkeit besteht, heute auch noch die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzes zu erledigen. Ich darf weiter vorschlagen, daß wir dieses Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes als ersten Punkt der Tagesordnung beraten.
    Weiterhin ist mir mitgeteilt worden, daß der Lastenausgleichsausschuß das Soforthilfe-Anpassungsgesetz bis auf einen Punkt erledigt hat und daß die Fraktionen sich darüber geeinigt haben, daß die Plenarsitzung. von 14 Uhr bis 14 Uhr 30 unterbrochen werden soll, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen. Ich darf vorschlagen, daß entsprechend verfahren wird. Ist das Haus damit einverstanden?

    (Abg. Kunze: 14 Uhr 30 bis 15 Uhr!)

    — Ich stelle fest, daß hier „14 Uhr bis 14 Uhr 30" vermerkt ist. Herr Abgeordneter Kunze schlägt vor: 14 Uhr 30 bis 15 Uhr.

    (Zustimmung.)

    Ich glaube nicht, daß das ein grundsätzlicher Unterschied ist.

    (Heiterkeit.)

    Die Einmütigkeit des Hauses ist hergestellt.
    Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß ich dem Herrn Abgeordneten Lohmüller zu seinem heutigen 60. Geburtstag die Glückwünsche des Hauses übermittelt habe.

    (Beifall.)

    Herr Abgeordneter Lohmüller ist zu unserem Bedauern schwer erkrankt, so daß er heute nicht in unserem Kreise weilen kann.
    Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß wir, wenn die Fraktionen zu dem Soforthilfe-Anpassungsgesetz Stellung genommen haben und eine einmütige Stellungnahme der Fraktionen vorliegt, die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzes heute auf die Tagesordnung nehmen können: Ich würde Ihnen also vorschlagen, sie nach den Besprechungen der Fraktionen hier im Plenum vorzunehmen.
    Ich rufe also zunächst auf den neu eingesetzten Punkt 1 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 2703 der Drucksachen).
    Ich darf annehmen, daß sich die Bundesregierung auf die schriftliche Begründung des Gesetzes bezieht. — Ich schlage Ihnen vor, daß dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache dem Finanz- und Steuerausschuß überwiesen wird. — Das Haus ist damit einverstanden.
    Darf ich nun zunächst noch einen Punkt erledigen, der von der letzten Tagesordnung übriggeblieben ist. Der Herr Abgeordnete Dr. Ott wünschte gestern eine persönliche Erklärung abzugeben. Er war aber gestern abend nicht im Hause. Darf ich ihn bitten, diese Erklärung jetzt abzugeben?

    (Zuruf des Abg. Dr. Ott.)

    — Herr Abgeordneter Dr. Ott wünscht das nicht zu tun. Danke schön!
    Ich rufe auf den Punkt 1 der gedruckten Tagesordnung:
    Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2675 der Drucksachen).
    Offenbar wünscht der Bundesrat nicht, dieses Gesetz hier zu begründen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Aussprache über das Gesetz 90 Minuten vorzusehen. — Das Haus ist offenbar damit einverstanden.

    (Widerspruch und Zurufe rechts: 60 Minuten!)

    — Meine Damen und Herren, streiten wir uns doch nicht um 90 oder 60 Minuten! Es steht ja jeder Partei frei, von diesem Rederecht keinen Gebrauch zu machen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Darf ich fragen, wer zu diesem Punkt das Wort zu nehmen wünscht? — Herr Abgeordneter Leonhard, bitte schön!