Rede von
Dr.
Rudolf
Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte an sich nicht die Absicht, hier auf dieses uns gar nicht mehr fremde Bündnis zwischen der äußersten Rechten und der KPD näher einzugehen, das uns immer wieder entgegentritt. Aber einige der völlig unqualifizierbaren Ausdrücke, die eben von Herrn von Thadden gefallen sind, zwingen mich doch dazu, einiges zu sagen.
Zunächst eine ganz nüchterne, sachliche Feststellung. Erstens: Es handelt sich dabei gar nicht um GARIOA-Kredite, sondern um Mittel, die
außerhalb der Verfügungsgewalt der Bundesregierung liegen. Zweitens: Diese Kredite sind bereits verteilt worden, und jede Unterstellung wie die, der Antrag, den wir eingebracht haben, bezwecke, irgendeine Änderung dabei herbeizuführen, ist Nonsens. Wir möchten lediglich aus Gründen des öffentlichen Interesses noch einmal die Möglichkeit haben, diese Dinge unter uns zu erörtern, weil wir darin einen Vorgang von Wichtigkeit sehen. Das und nichts weiter ist unsere Absicht. Alle weiteren Unterstellungen, die in trauter Gemeinschaft von Ihrer Seite und von Ihrer Seite (zur äußersten Rechten gewandt) hier unternommen werden, sind nichts weiter als eine Verunglimpfung, der jede Grundlage fehlt. .