Rede von
Adolf
von
Thadden
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(Fraktionslos)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich nicht um eine Entschließung, sondern um einen Änderungsantrag, den ich eben kurz mit wenigen Sätzen begründen möchte.
Unser Antrag will die Hergabe von 15 Millionen DM aus ERP- oder GARIOA-Mitteln selbstverständlich nicht verhindern. Die Bundesrepublik, die jährlich fast 10 Milliarden an Besatzungskosten und sogenannten „Verteidigungsbeiträgen" aufbringen muß, kann wohl ,erwarten, daß die Westmächte ihrerseits gewisse Kreditmittel für nützliche Zwecke in der Bundesrepublik zur Verfügung stellen. Solche Kredite dürfen aber unseres Erachtens nur für echte legitime Zwecke gegeben und genommen werden. Die Verwendung der 15 Millionen DM für Presseorgane und Lizenzträger, die durch Abonnentenschwund schwach auf der Brust geworden sind, stellt aber keinen solchen legitimen Zweck dar. Es handelt sich hier um die Subventionierung der wichtigsten Organe der öffentlichen Information und Meinungsbildung — um nicht zu sagen: Meinungsbeeinflussung —, und es wird sich als unmöglich erweisen, die volle Publizität über die mit der Kredithingabe verbundenen Absichten der Geldgeber herzustellen.
Meine Damen und Herren, es handelt sich aber um einen im höchsten Grade legitimen und nützlichen Zweck, wenn die 15 Millionen DM für die Förderung des Wohnungsbaus gegeben werden.
Dies ist um so notwendiger, als immer noch Massen von Heimatvertriebenen und Ausgebombten in Baracken und ähnlichen Notunterkünften hausen müssen. Nicht zu vergessen auch die Massen der Besatzungsverdrängten, die nicht in ihr Heim zurückkommen können.