Rede von
Otto
Pannenbecker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit längerer Zeit wird in der Öffentlichkeit Kritik geübt an den personalpolitischen Vorgängen im Auswärtigen Amt. Das Zentrum hat als erste Fraktion dieses Hohen Hauses auf diese Mißstände hingewiesen und in der Presse sowohl wie im Plenum des Bundestags nachhaltig Klage erhoben hinsichtlich der in der Öffentlichkeit weit verbreitet empfundenen Mißstände auf personellem Gebiet im Auswärtigen Amt.
Wenn Sie die beiden vorliegenden Anträge vergleichen, meine Damen und Herren, dann werden Sie sehen, daß der Antrag der Zentrumsfraktion doch weiter geht als der Antrag der SPD, mit anderen Worten: der Antrag der SPD ist in wesentlich engeren Grenzen gehalten. Es heißt da unter II/1:
Wurden und werden im auswärtigen Dienst, insbesondere auch im Auswärtigen Amt Personen beschäftigt, deren Verhalten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geeignet ist, künftig das Vertrauen des In- und Auslandes zur demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden?
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD umfaßt nicht die unsachlichen, auf anderer Grundlage beruhenden Gesichtspunkte, die bei der Wiedereinstellung von Beamten in den auswärtigen Dienst eine Rolle gespielt haben, z. B. persönliche Beziehungen. So ist es gekommen, daß unfähige und ungeeignete Beamte eingestellt worden sind.
Bei der Vorbereitung der personellen Dinge für das Auswärtige Amt, die in Frankfurt am Main seinerzeit durch den jetzigen Generalkonsul in Pretoria, Holzhausen, getroffen worden ist, sind Bewerbungen einwandfreier, charakterlich und beruflich besser geeigneter Personen nicht berücksichtigt und nicht zugelassen worden.
Eine andere Frage: Wer trägt Schuld an den vielfach unzulänglich und unsachlich gegebenen Auskünften durch das Auswärtige Amt?
Meine Damen und Herren, das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, daß über den Rahmen des SPD-Antrages hinaus, also ganz allgemein, eine Untersuchung vorgenommen werden muß. Ich bitte daher das Hohe Haus, dem Zentrumsantrag, der eine auf allgemeinen Gesichtspunkten beruhende Untersuchung erstrebt, zuzustimmen.