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ID0117007800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 170. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Oktober 1951 6997 170. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6998D Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Fischer 6999B Glückwunsch zum 70. Geburtstag des Abg. Dr. Kleindinst 6999B Anfrage Nr. 211 der Zentrumsfraktion betr. Preise für Kohle und Eisen (Nm. 2636, 2700 der Drucksachen) 6999A Anfrage Nr. 212 der Zentrumsfraktion betr. Einführung einer Produktionssteuer (Nrn. 2637, 2712 der Drucksachen) 6999A Anfrage Nr. 213 der Zentrumsfraktion betr. Abweithung vom Umsatzsteuerrecht bei der Durchführung der Entflechtung (Nrn. 2638, 2718 der Drucksachen) 6999A Änderung der Tagesordnung 6999C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfe-Anpassungsgesetz) (Nr. 2708 (neu) der Drucksachen) 6999C Ausschußüberweisung 6999C Beschlullfassung über zusätzliche Ausschußüberweisung des Antrags der SPD betr. Erhöhung aller Unfallrenten (Nr. 2622 der Drucksachen) 6999D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vertragsentwurf über die Organisation einer gemeinsamen Verwaltung des Hafens von Kehl (Nr. 2594 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Wiederbesiedlung der Stadt Kehl (Nrn. 1493, 2713 der Drucksachen) . . . 6999D Maier (Freiburg) (SPD), Interpellant 6999D Gengler (CDU), Berichterstatter . . 7002B Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 7003D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 7006B Dr. Kopf (CDU) 7009A Niebergall (KPD) 7010D Rümmele (CDU) 7012A Renner (KPD) (zur Abstimmung) . 7012C Abstimmungen 7012D Ersatzwahl für den Bundesschuldenausschuß 7013A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Winterbeihilfen (Nr. 2642 der Drucksachen; Antrag Nr. 2724 der Drucksachen) 7013B Frau Korspeter (SPD), Interpellantin 7013B Bleck, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 7014D Frau Niggemeyer (CDU) 7016A Dr. Kneipp (FDP) 7016C0 Renner (KPD) 7016D, 7018D Frau Dr. Brökelschen (CDU) 7017C, 7019D Frau Nadig (SPD) 7018B Mellies (SPD) 7019C Ausschußüberweisung 7020B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz) (Nr. 2667 der Drucksachen) 7020C Ausschußüberweisung 7020C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Februar 1951 (Nr. 2643 der Drucksachen) 7020D Horn (CDU), Antragsteller 7020D Dr. Preller (SPD) 7022D Kohl (Stuttgart) (KPD) 7023D Frau Kalinke (DP) 7024C Arndgen (CDU) 7026A Ausschußüberweisung 7026D Erste Beratung des von den Abg. Jacobi, Mellies, Dr. Dresbach, Lücke, Dr. Reismann, Ewers, Dr. von Merkatz u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (RVO) (Nr. 2676 der Drucksachen) 7026D Ausschußüberweisung 7026D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und drei Zusatzvereinbarungen (Nr. 2683 der Drucksachen) 7027A Ausschußüberweisung 7027A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Bundesarbeits- und Sozialgerichte (Nrn. 2634, 2331 der Drucksachen) . . 7027A Sabel (CDU), Berichterstatter . . . 7027B Ludwig (SPD) 7028A Kohl (Stuttgart) (KPD) 7028B Beschlußfassung 7028C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott, Frau Wessel und Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Beträge für alle Unterstützungsempfänger (Nrn. 2631, 1863 der Drucksachen) 7028D Freidhof (SPD), Berichterstatter . 7028D Beschlußfassung 7029A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films (34. Ausschuß) über die Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und BP betr. UFI-Auktion in Wiesbaden (Nrn 2668, 1590 der Drucksachen) 7029A Dr. Vogel (CDU): als Berichterstatter 7029B als Abgeordneter 7030A Hennig (SPD) 7031A Mende (FDP) 7032B Ewers (DP) 7032D Gundelach (KPD) 7033C Mayerhofer (BP) 7034A Jacobs (SPD) 7034B Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 7034D Beschlußfassung 7035A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Bau- und Bodenrecht (36. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entwurf eines Gesetzes auf Aufhebung des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtordnung vom 26. Juni 1935 (Nrn. 2651, 1859 der Drucksachen) 7035B Winkelheide (CDU), Berichterstatter 7035B Beschlußfassung 7035C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung, ob durch die Personalpolitik Mißstände im Auswärtigen Dienst eingetreten sind (Nr. 2680 der Drucksachen) . . . . . 7035C Beschlußfassung 7035C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Nr. 2694 der Drucksachen) 7035C Pannenbecker (Z), Antragsteller . 7035D Ewers (DP) (zur Geschäftsordnung) 7036A Dr. Arndt (SPD) 7036B Beschlußfassung 7037A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. GARIOA-Kredit für die deutsche Presse (Nr. 2671 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 343) . . . . 7037A Vogel (CDU), Antragsteller . 7037A, 7038D von Thadden (Fraktionslos) . 7037B, 7038D Renner (KPD) 7037D Beschlußfassung 7039A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 338) 7039C Beschlußfassung 7039C Nächste Sitzung 7039C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (Fraktionslos)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der wirklich erfreulichen Einmütigkeit, die das Haus in dieser Frage heute zeigt, möchte ich darauf hingewiesen haben, daß es sehr gut wäre, wenn auch in Zukunft eine solche Einmütigkeit immer dann vorhanden wäre, wenn es um entscheidende Fragen geht, vor allem auch dann, wenn wieder einmal
    Verhandlungen mit den Alliierten — zum Teil
    hinter den Kulissen — geführt werden, die die lebenswichtigen Belange des deutschen Volkes zutiefst berühren. Ich glaube, man sollte oftmals etwas weniger verhandlungsbereit sein, um etwas mehr aushandeln zu können. In ganz besonderem Maße, glaube ich — und nur deshalb habe ich diese Bemerkung machen wollen —, ist das notwendig im Hinblick auf gewisse Dinge, die hier schon mehrfach kurz angedeutet wurden, die aber doch unbedingt einmal einer gründlichen Aussprache zugeführt werden müssen, weil sie das Verhältnis der Völker untereinander durch jene immer und immer wieder vergiften lassen, denen es nicht auf eine wahre Verständigung und Versöhnung ankommt.
    Ich denke hier vor allem daran, daß es notwendig ist, daß die Bundesregierung einmal ganz klar und deutlich zu all den Fragen Stellung nimmt, die noch wesentlich bedeutungsvoller sind als das, was


    (Dr. Richter [Niedersachsen])

    wir heute abend verhandeln, beispielsweise die Frage der deutschen Gefangenen, die heute nochauch bei den Westalliierten in Gefangenschaft sitzen.

    (Zurufe: Zur Sache!)

    Ich denke daran, daß gerade Werl und nicht nur die Manöverschäden der Engländer das Verhältnis des deutschen Volkes zu England stark beeinträchtigen.

    (Zurufe: UFI! — Zur Sache!)

    Ich möchte hier einmal den Hinweis gegeben haben, daß man in aller Breite und Offenheit über diese Dinge sprechen sollte und ganz klar und deutlich das heute noch schandbare Verhalten der Alliierten gegenüber deutschen Soldaten entsprechend zu brandmarken hätte.

    (Erneute Zurufe.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter,— ach so, Sie hören auf! Ich wollte Sie gerade darauf aufmerksam machen, daß Sie nicht mehr zu dem Gegenstand der Tagesordnung sprechen.

(Abg. Mellies: Das hat er von den Kommunisten gelernt! — Heiterkeit. — Zuruf von der Mitte: Das ist schon längere Zeit der Fall!)

Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen! — Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun den nächsten Punkt der Tagesordnung — Punkt 10 — auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Bau- und Bodenrecht (36. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Entwurf eines Gesetzes auf Aufhebung des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtordnung vom 26. Juni 1935 (Nrn. 2651, 1859 der Drucksachen).
Zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Winkelheide das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bernhard Winkelheide

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 859 wurde in der 118. Sitzung dem Ausschuß für Bau- und Bodenrecht als federführendem Ausschuß und darüber hinaus dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten behandelte den Antrag in der Sitzung vom 7. März 1951 und hat vorgeschlagen, darüber zur Tagesordnung überzugehen. Der Ausschuß für Bau- und Bodenrecht hat in zwei Sitzungen den Antrag geprüft. Wollte man dem Wunsch der Antragsteller entsprechen, so würden durch die Aufhebung des Gesetzes Schutzbestimmungen für den Kleingärtner wegfallen, auf die jedoch heute nicht verzichtet werden kann. Da nach Mitteilung des Bundesministeriums für Wohnungsbau zur Zeit ein neues Kleingartengesetz in Vorbereitung ist und mit dessen Vorlage Anfang 1952 gerechnet werden kann, hat der Ausschuß beschlossen, dem Plenum vorzuschlagen, den Antrag auf Grund der Erklärung der Bundesregierung für erledigt zu erklären.
    Ich bitte das Hohe Haus, sich dem Antrag des Ausschusses anzuschließen.

    (Bravo!)