Rede von
Peter
Jacobs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen Hennig und Dr. Mende haben als Mitglieder dieses Hohen Hauses bei ihren Darlegungen mich zitiert und erfreulicherweise auch für ihre Fraktionen die Zustimmung zu den Äußerungen gegeben, die ich gelegentlich der schon erwähnten Konferenz des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films bei einer anschließenden Pressebesprechung gemacht habe. Es wäre also nicht notwendig, diese Äußerungen noch einmal zu erläutern, wenn ich nicht soeben erfahren hätte, daß sich die Alliierte Hohe Kommission wegen dieser Äußerungen beschwerdeführend an die Bundesregierung gewandt und mich
in diesem Beschwerdebrief gleichzeitig der Sabotage beschuldigt hat.
Ich darf darauf hinweisen, daß es in einem bestimmten Falle zur Pflicht eines verantwortungsbewußten Menschen gehört, Sabotage zu betreiben, dann — und ich stelle dem gegenüber, wie das bisher mehr oder weniger geglückte Umerziehungsprogramm uns immer wieder von der Pflicht der Sabotage gesprochen hat —, wenn Maßnahmen des Unrechts zu Recht gestempelt werden sollen.
Ich hatte nicht die Absicht, mit meinen Äußerungen unnötige Spannungen in das Verhältnis zwischen den Alliierten und uns hineinzutragen, sondern ich habe diese Äußerungen lediglich in Konsequenz meiner Einstellung zur Frage der Restitution gemacht; denn ich bekenne mich zum Gedanken der Restitution in allen Fällen, in denen unter Ausnutzung eines politischen Drucks Eigentum veräußert werden soll. Es ist notwendig, auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß mit den Maßnahmen der Verschleuderung des Filmeigentums auch das traditionelle Rechtsgefühl der amerikanischen Bevölkerung verletzt wird. Gerade im Hinblick auf die Achtung dieses traditionellen Rechtsgefühls sind wir daran interessiert, daß dieses Volk drüben nicht moralischen Schaden leidet als Folge der Experimentierwut derer, die hier nach der Politik des schwächsten Widerstands uns glücklich zu machen versuchen.
Ich bin in der sehr angenehmen Lage, auch in dieser Frage einen amerikanischen Staatsbürger zitieren zu können, einen Jesuitenpater, der gleichzeitig ein Dichter ist und dessen Werk zu sehen Sie in dem vergangenen Jahr Gelegenheit gehabt haben. In diesem Werk — „Monsignores große Stunde" — heißt es: „Mit der Größe der Pfarre dürfen sich die Grundsätze nicht verändern!"