Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Vielleicht lassen Sie mich mal reden! Ich wäre schon längst fertig, wenn Sie mich nicht fortgesetzt unterbrechen würden!
Frau Kollegin Brökelschen hat sich die Sache bequem gemacht. Sie hat von dem Hunger gesprochen, der in der DDR herrschen soll. Vielleicht meint sie damit, daß in der DDR und in Ost-Berlin der Preis für den Zentner Kartoffeln 4,20 Mark beträgt. Aber die Anträge, die Resolutionen, die Hungerbriefe, die wir als Bundestagsabgeordnete bekommen, kommen doch aus Westdeutschland, nicht wahr!
Der letzte Verbandstag der Kriegsopfer, des VDK, war in Trier. Dort war Ihr Herr Arbeitsminister. Dort war auch Ihr Herr Finanzminister, und er hat dort Hilfe zugesagt. Aber hier, wo es nun darum geht, diese Hilfe zu gewähren, wird uns ein Vortrag gehalten über die Zuständigkeit! Ich frage Sie: ist damit den Millionen draußen geholfen?
Wir haben mit unserem Antrag, den wir im September gestellt haben, erreichen wollen, daß die bereits im vorigen Jahr bewilligten Unterstützungen ohne besondere Prüfung der Bedürftigkeit auf den gesamten Kreis der Berechtigten ausgedehnt werden. Mit den von uns geforderten Sätzen haben wir der Tatsache Rechnung tragen wollen, daß inzwischen die Lebenshaltungskosten so ungeheuerlich in die Höhe gegangen sind. Das stand in unserem Antrag. Der Antrag liegt im Ausschuß. Was wir heute hier erlebt haben, gibt mir ein Recht, auszusprechen, daß unser diesjähriger Antrag voraussichtlich dasselbe Schicksal erleben wird wie unser Antrag im vorigen Jahr. Deshalb habe ich an die Kollegen von der SPD die Aufforderung gerichtet, zu kämpfen, damit die notleidenden Millionen draußen in diesem Winter nicht zugrunde gehen durch Hunger, Elend und Not. Mit Ihren Redensarten ist ihnen nicht geholfen, sie wollen Hilfe. Und sie haben Ihnen auch gesagt, woher die Mittel kommen sollen. Der Verbandstag des VDK hat Ihnen gesagt: ehe wir an die Leistung eines Verteidigungsbeitrages denken, müssen wir an die Regelung des sozialen Problems denken! Also die Deckungsfrage ist von dieser Seite auch bereits gelöst.