Rede von
Dr.
Otto
Kneipp
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Niggemeyer hat am Schluß ihrer Ausführungen die Bitte an das Hohe Haus gerichtet, dafür zu stimmen, daß der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion — Nr. 2724 der Drucksachen — dem Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge überwiesen wird. Ich schließe mich diesem Vorschlag an. Zwar steht in dem Antrag auch ein sogenannter Finanzierungshinweis; es heißt: „Die Mittel sind im Ergänzungshaushalt bereitzustellen." Das ist — entschuldigen Sie — ein Redeblümchen, mit dem die Mittel nicht bereitgestellt werden können. Sie wissen ja, auch im Bundesrat hat man viele und recht schöne Worte für die Abwicklung der ganzen Angelegenheit gefunden. Aber auch im Bundesrat hat sich kein Mensch Gedanken darüber gemacht, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen. Es ist doch mit eine unserer Hauptaufgaben, daß wir uns im Ausschuß auch darüber Gedanken machen, wie die Mittel für diese Zahlungen beschafft werden sollen, soweit die Ausgaben den Bund belasten. Sie wissen, der Bundesrat, der hier in besonderer Fürsorge macht, hat auch bei der kürzlich erfolgten Abstimmung über den Prozentsatz, den er dem Bund aus dem Aufkommen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer gewähren will, eine sehr große Zurückhaltung an den Tag gelegt. Es sind uns nur 27% statt der 31,3% konzediert worden. Es ist für uns eine wesentliche Forderung, daß der Ausschuß das so eingehend wie möglich prüft. Schließlich wird als mitberatender Ausschuß der Haushaltsausschuß eingeschaltet werden müssen; denn ohne seine Einschaltung kann ein so wichtiges Problem unstreitig nicht gelöst werden. Ich bitte Sie, entsprechend zu beschließen.