Rede von
Oskar
Rümmele
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mein Herr Vorredner hegt eine grundlose Befürchtung, wenn er glaubt, der Hafen von Kehl würde je ein Kriegshafen werden.
Das glaubt in Kehl und sonstwo schließlich doch kein Mensch. Dazu ist der Hafen Kehl weiß Gott nicht geeignet.
Ich habe mich aber nicht zur Hafen-Frage zum Wort gemeldet, sondern möchte nur einige wenige Sätze zu dem damals gestellten Antrag meiner Fraktion, der CDU/CSU, sagen, der, das ergab die Begründung durch Herrn Kollegen Gengler, vom Haushaltsausschuß gewissermaßen als erledigt erklärt werden soll. Der Antrag hatte zum Ziel, den Kehlern auch für den Hafen, aber vor allem für die Wiederbesiedlung und für die Wiedererlangung der Wirtschaftskraft und für die Ingangsetzung des normalen Lebens Geld und Hilfe zu verschaffen. Nachdem diesem Antrag durch die Erklärung des Herrn Finanzministers, daß 1950 2 Millionen DM, 1951 auch 2 Millionen DM und im nächsten Haushaltsjahr mindestens 5 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden, zweifellos ein Teilerfolg beschieden war, wünschen wir allerdings, daß die Summen im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren erhöht werden. Wir sprechen den Wunsch aus, daß möglichst große Beträge als Zuschüsse — und nicht sosehr als Darlehen — gewährt werden; denn die Schäden dort rechtfertigen das.
Ich will aber auf die Dinge nicht weiter eingehen. Das haben wir ja in der ersten Lesung getan, und auch der Herr Berichterstatter hat heute Entsprechendes vorgetragen. Ich kann namens der Fraktion der CDU/CSU erklären, daß wir dem Antrag des Haushaltsausschusses unter dieser Voraussetzung und unter Bezugnahme auf die Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers zustimmen werden.